Grund­si­che­rung im Alter – und der Eltern­un­ter­halt

Für den Unter­halts­be­rech­tig­ten besteht grund­sätz­lich die Oblie­gen­heit zur Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Ver­let­zung die­ser Oblie­gen­heit kann zur Anrech­nung fik­ti­ver Ein­künf­te in der Höhe der ent­gan­ge­nen Leis­tun­gen füh­ren.

Grund­si­che­rung im Alter – und der Eltern­un­ter­halt

Die Bewil­li­gung von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung ist gemäß § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII schon dann ins­ge­samt aus­ge­schlos­sen, wenn bei einer Mehr­zahl von unter­halts­pflich­ti­gen Kin­dern des Leis­tungs­be­rech­tig­ten nur eines der Kin­der über steu­er­li­che Gesamt­ein­künf­te in Höhe von 100.000 € oder mehr ver­fügt 1.

Erhält der Unter­halts­be­rech­tig­te aus die­sem Grund nach­ran­gi­ge Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt (§ 19 Abs. 2 Satz 2, 27 ff. SGB XII) und haf­ten meh­re­re unter­halts­pflich­ti­ge Kin­der gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB antei­lig für den Eltern­un­ter­halt, stellt der gesetz­li­che Über­gang des Unter­halts­an­spruchs auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger für ein pri­vi­le­gier­tes Kind mit einem unter 100.000 € lie­gen­den steu­er­li­chen Gesamt­ein­kom­men eine unbil­li­ge Här­te im Sin­ne von § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII dar, wenn und soweit die­ses Kind den unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teil nur wegen des Vor­han­den­seins nicht pri­vi­le­gier­ter Geschwis­ter nicht auf die bedarfs­de­cken­de Inan­spruch­nah­me von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen ver­wei­sen kann.

In die­sem Fall kann das pri­vi­le­gier­te Kind der Gel­tend­ma­chung des Unter­halts­an­spruchs durch den unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teil den Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) ent­ge­gen­hal­ten, und zwar sowohl wegen ver­gan­ge­ner als auch wegen zukünf­ti­ger Unter­halts­zeit­räu­me.

Vor­rang der Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen[↑]

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach den §§ 41 ff. SGB XII vor, wer­den die­se unab­hän­gig von etwai­gen Unter­halts­an­sprü­chen gegen Eltern und Kin­der gewährt 2. Sie sind daher dem Unter­halts­an­spruch gegen­über nicht nach­ran­gig, son­dern gel­ten als Ein­kom­men und redu­zie­ren dadurch den unter­halts­recht­li­chen Bedarf des Leis­tungs­emp­fän­gers, ohne dass es dar­auf ankommt, ob sie zu Recht oder zu Unrecht bewil­ligt wor­den sind 3. Nach all­ge­mei­ner Ansicht besteht daher für den Unter­halts­be­rech­tig­ten grund­sätz­lich die Oblie­gen­heit zur Inan­spruch­nah­me von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen; eine Ver­let­zung die­ser Oblie­gen­heit kann zur Anrech­nung fik­ti­ver Ein­künf­te in der Höhe der ent­gan­ge­nen Grund­si­che­rung füh­ren 4.

Ein gut ver­die­nen­des Kind[↑]

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Mut­ter recht­zei­tig Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen bean­tragt und den Sohn erst nach Ableh­nung die­ses Antra­ges durch die Stadt auf Zah­lung von Eltern­un­ter­halt in Anspruch genom­men. Eine unter­halts­recht­li­che Ver­pflich­tung, von sich aus mit Rechts­be­hel­fen gegen die Ver­sa­gung von bedarfs­de­cken­den Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen vor­zu­ge­hen, kann den Unter­halts­be­rech­tig­ten von vorn­her­ein nur beim Vor­lie­gen hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sich­ten tref­fen 5. Sol­che bestan­den unter den hier obwal­ten­den Umstän­den nicht. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm 6 hat die Mut­ter im vor­lie­gen­den Fall wegen § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII kei­nen Anspruch auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter, weil eines ihrer unter­halts­pflich­ti­gen Kin­der (der Bru­der des hier in Anspruch genom­me­nen Soh­nes) unstrei­tig über steu­er­recht­li­che Brut­to­ein­künf­te in Höhe von mehr als 150.000 € ver­fügt.

Gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB XII blei­ben Unter­halts­an­sprü­che der Leis­tungs­be­rech­tig­ten bei Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung gegen­über ihren Kin­dern und Eltern unbe­rück­sich­tigt, sofern deren jähr­li­ches Gesamt­ein­kom­men im Sin­ne von § 16 SGB IV unter einem Betrag von 100.000 € liegt. Es wird nach § 43 Abs. 3 Satz 2 SGB XII ver­mu­tet, dass das Ein­kom­men der Unter­halts­pflich­ti­gen die­se Gren­ze nicht über­schrei­tet. Zur Wider­le­gung die­ser Ver­mu­tung kann der Trä­ger der Grund­si­che­rung von den Leis­tungs­be­rech­tig­ten Anga­ben ver­lan­gen, die Rück­schlüs­se auf die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Unter­halts­pflich­ti­gen zulas­sen, § 43 Abs. 3 Satz 3 SGB XII. Lie­gen im Ein­zel­fall hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für ein Errei­chen der Ein­kom­mens­gren­ze von 100.000 € vor, sind die Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über dem Trä­ger der Grund­si­che­rung ver­pflich­tet, in einem für die Durch­füh­rung der Vor­schrif­ten über die Grund­si­che­rung erfor­der­li­chen Umfang über ihre Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se Aus­kunft zu geben, was auch die Ver­pflich­tung umschließt, Beweis­ur­kun­den vor­zu­le­gen oder deren Vor­la­ge zuzu­stim­men (§ 43 Abs. 3 Satz 4 und 5 SGB XII). Gemäß § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII haben Leis­tungs­be­rech­tig­te kei­nen Anspruch auf Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen, wenn die nach § 43 Abs. 3 Satz 2 SGB XII gel­ten­de Ver­mu­tung durch den Trä­ger der Grund­si­che­rung nach § 43 Abs. 3 Satz 4 und 5 SGB XII wider­legt ist.

Unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen wer­den zu der Fra­ge ver­tre­ten, ob Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen gemäß § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII auch dann ins­ge­samt aus­ge­schlos­sen sind, wenn der Trä­ger der Grund­si­che­rung bei einer Mehr­zahl von Kin­dern des Leis­tungs­be­rech­tig­ten nicht für alle Kin­der den Nach­weis eines steu­er­recht­li­chen Brut­to­ein­kom­mens in Höhe von 100.000 € oder mehr füh­ren kann.

Die Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm 6, dass in sol­chen Fäl­len des Zusam­men­tref­fens von pri­vi­le­gier­ten und nicht pri­vi­le­gier­ten Kin­dern die Vor­schrift des § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII nicht als voll­stän­di­ger Aus­schluss der Grund­si­che­rung ver­stan­den wer­den kön­ne, wird in Tei­len des unter­halts­recht­li­chen Schrift­tums geteilt. Weil im Unter­halts­recht kei­ne gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung bestehe, son­dern jedes Kind nur mit einem indi­vi­du­ell nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB bemes­se­nen Haf­tungs­an­teil für den Unter­halt des Leis­tungs­be­rech­tig­ten ein­zu­ste­hen habe, grei­fe die Grund­si­che­rung in redu­zier­ter Höhe wei­ter ein, soweit der Leis­tungs­be­rech­tig­te sei­nen Bedarf nicht durch die haf­tungs­an­tei­li­gen Unter­halts­zah­lun­gen sei­ner nicht pri­vi­le­gier­ten Kin­der decken kön­ne 7.

Dem­ge­gen­über geht die wohl über­wie­gen­de Ansicht davon aus, dass nach § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII ein Anspruch auf Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen schon dann ins­ge­samt aus­ge­schlos­sen ist, wenn nur eines der Kin­der des Leis­tungs­be­rech­tig­ten ein Ein­kom­men erzielt, wel­ches die Ein­kom­mens­gren­ze von 100.000 € erreicht 8.

Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ist, so jetzt der Bun­des­ge­richts­hof, zutref­fend.

Bereits die gram­ma­ti­ka­li­sche Aus­le­gung steht einem ande­ren Aus­le­gungs­er­geb­nis ent­ge­gen. Nach § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB XII blei­ben Unter­halts­an­sprü­che der Leis­tungs­be­rech­tig­ten gegen­über ihren Eltern und Kin­dern unbe­rück­sich­tigt, sofern (und nicht "soweit") deren jähr­li­ches Gesamt­ein­kom­men unter einem Betrag von 100.000 € liegt. Im Hin­blick auf die Ver­wen­dung des Plu­rals (Kin­der und Eltern) ist die Vor­schrift jeden­falls inso­weit ein­deu­tig, als die von ihr ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge (Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Unter­halts­an­sprü­chen des Leis­tungs­be­rech­tig­ten) bei einer Mehr­zahl von unter­halts­pflich­ti­gen Kin­dern oder Eltern­tei­len nur dann ein­tritt, wenn kei­nes der Kin­der oder Eltern­tei­le des Leis­tungs­be­rech­tig­ten ein jähr­li­ches Gesamt­ein­kom­men von 100.000 € oder mehr erzielt. Die dar­auf bezo­ge­ne Ver­mu­tung des § 43 Abs. 3 Satz 2 SGB XII, wonach das Ein­kom­men "der Unter­halts­pflich­ti­gen" die Ein­kom­mens­gren­ze von 100.000 € nicht über­stei­ge, ist begriff­lich schon dann wider­legt, wenn der Trä­ger der Grund­si­che­rung nach­wei­sen kann, dass zumin­dest eines von meh­re­ren unter­halts­pflich­ti­gen Kin­dern oder Eltern­tei­len über ein jähr­li­ches Gesamt­ein­kom­men in Höhe von min­des­tens 100.000 € ver­fügt. Nach § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII ist der Anspruch auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung aus­ge­schlos­sen, wenn (und nicht "soweit") dem Trä­ger der Grund­si­che­rung die­ser Nach­weis gelingt.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag die vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm 9 gegen die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis gel­tend gemach­ten sys­te­ma­ti­schen und teleo­lo­gi­schen Beden­ken nicht zu tei­len.

§ 43 Abs. 3 SGB XII kommt allein in dem auf die Bewil­li­gung von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen gerich­te­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zur Anwen­dung. Sys­te­ma­tisch regelt § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII somit auf der Ebe­ne des sozi­al­recht­li­chen Leis­tungs­rechts die Fra­ge, ob der Leis­tungs­be­rech­tig­te Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung nach dem Vier­ten Kapi­tel des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch oder die ansons­ten nach­ran­gi­ge Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt nach des­sen Drit­ten Kapi­tel erhal­ten kann. Das Gesetz schließt einen Anspruch auf Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen aus und ver­weist den Anspruch­stel­ler auf die Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt, wenn er wenigs­tens ein unter­halts­pflich­ti­ges Kind oder einen unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil mit einem Ein­kom­men in Höhe von 100.000 € hat.

Bei der Fas­sung des § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII hat sich der Gesetz­ge­ber erkenn­bar von der Vor­stel­lung lei­ten las­sen, dass der Lebens­un­ter­halt des Leis­tungs­be­rech­tig­ten in vol­lem Umfang vor­ran­gig vor der Grund­si­che­rung durch Ver­wand­ten­un­ter­halt sicher­ge­stellt wer­den kann, wenn (min­des­tens) ein Kind oder Eltern­teil vor­han­den ist, das über ein beson­ders hohes Ein­kom­men ver­fügt 10.

Rich­tig ist frei­lich, dass dies in mehr­fa­cher Hin­sicht im Wider­spruch zu den Wer­tun­gen des mate­ri­el­len Unter­halts­rechts steht 11. Die typi­sie­ren­de Annah­me, dass der Bedarf des Leis­tungs­be­rech­tig­ten bei einem gewis­sen (steu­er­recht­li­chen) Brut­to­ein­kom­men eines unter­halts­pflich­ti­gen Kin­des oder Eltern­teils in vol­lem Umfang durch des­sen Unter­halts­zah­lun­gen gedeckt wer­den kön­ne, kann sich bei unter­halts­recht­li­cher Betrach­tungs­wei­se ins­be­son­de­re beim Bestehen hoher Ver­bind­lich­kei­ten oder im Fal­le vor­ran­gi­ger Unter­halts­pflich­ten auf­sei­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen im Ein­zel­fall als nicht trag­fä­hig erwei­sen. Zudem wer­den in vie­len Fäl­len die nach § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB XII pri­vi­le­gier­ten Kin­der oder Eltern­tei­le wie im vor­lie­gen­den Fall der Sohn aus der Sicht des Unter­halts­rechts in der Lage sein, mit ihrem unter­halb des Grenz­be­tra­ges von 100.000 € lie­gen­den Brut­to­ein­kom­men zum Unter­halt des Leis­tungs­be­rech­tig­ten bei­zu­tra­gen, so dass sich die zivil­recht­li­che Unter­halts­pflicht des nicht pri­vi­le­gier­ten Kin­des oder Eltern­teils bei einer Mehr­zahl von leis­tungs­fä­hi­gen Unter­halts­pflich­ti­gen der Höhe nach von vorn­her­ein auf einen nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB bemes­se­nen Haf­tungs­an­teil am gesam­ten Bedarf des Leis­tungs­be­rech­tig­ten beschränkt.

Die­se Wider­sprü­che las­sen sich aller­dings aus der Bin­nen­lo­gik der für die Bewil­li­gung von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen maß­geb­li­chen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten her­aus erklä­ren. In die­sem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren soll bei der Prü­fung der Bewil­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen nur sehr behut­sam in die infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mungs­rech­te des Leis­tungs­be­rech­tig­ten und sei­ner unter­halts­pflich­ti­gen Eltern und Kin­der ein­ge­grif­fen wer­den, damit der Leis­tungs­be­rech­tig­te nicht aus Furcht vor umfas­sen­der behörd­li­cher Aus­for­schung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se sei­ner unter­halts­pflich­ti­gen Eltern und Kin­der von der Bean­tra­gung der Grund­si­che­rung Abstand nimmt 12. Der Leis­tungs­be­rech­tig­te ist des­halb über all­ge­mein gehal­te­ne Anga­ben hin­aus nicht ver­pflich­tet, dem Grund­si­che­rungs­trä­ger umfas­sen­de Ein­zel­hei­ten zu den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen der unter­halts­pflich­ti­gen Eltern und Kin­der zu offen­ba­ren. Der in § 43 Abs. 3 Satz 4 SGB XII nor­mier­te Aus­kunfts­an­spruch des Grund­si­che­rungs­trä­gers gegen die unter­halts­pflich­ti­gen Kin­der und Eltern rich­tet sich in per­sön­li­cher Hin­sicht nur gegen die­je­ni­gen Unter­halts­pflich­ti­gen, für deren Per­son der Grund­si­che­rungs­trä­ger bereits hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für ein den Grenz­be­trag von 100.000 € errei­chen­des Ein­kom­men dar­le­gen kann 13. § 43 Abs. 3 Satz 4 SGB XII ver­drängt in sei­nem Anwen­dungs­be­reich den all­ge­mei­nen sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch aus § 117 SGB XII 14. Gegen­über ande­ren Kin­dern und Eltern­tei­len besteht daher sozi­al­hil­fe­recht­lich kein Aus­kunfts­an­spruch, wenn es für die­se Unter­halts­pflich­ti­gen kei­ne Anhalts­punk­te für ein Ein­kom­men von 100.000 € oder mehr gibt. Inhalt­lich ist der Aus­kunfts­an­spruch nach § 43 Abs. 3 Satz 4 SGB XII auf Anga­ben zum steu­er­li­chen Brut­to­ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen beschränkt 15. Dem­ge­gen­über kann (und soll) der Trä­ger der Grund­si­che­rung im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren kei­ne wei­ter­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen zu den sons­ti­gen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Unter­halts­pflich­ti­gen erlan­gen, auch wenn die­se wie bei­spiels­wei­se Anga­ben zu Wohn­vor­tei­len oder zum Ein­kom­men des Ehe­gat­ten des Unter­halts­pflich­ti­gen für die Beur­tei­lung sei­ner unter­halts­recht­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit unmit­tel­bar von Bedeu­tung sind.

Schließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII 16 inhalt­lich dem frü­he­ren § 2 Abs. 3 Satz 1 GSiG ent­spricht. Des­sen Rege­lungs­ge­halt ist im Jah­re 2005 nach der Ein­glie­de­rung der sozia­len Grund­si­che­rung in das Sys­tem der Sozi­al­hil­fe unver­än­dert über­nom­men wor­den, was eben­falls dafür spricht, dass der Gesetz­ge­ber die bestehen­den Wer­tungs­wi­der­sprü­che zum Unter­halts­recht bewusst hin­ge­nom­men hat.

Bei der Beur­tei­lung die­ser Rechts­fra­ge sieht sich der Bun­des­ge­richts­hof im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts. Des­sen Ent­schei­dung vom 25.04.2013 17 stützt die vom Beschwer­de­ge­richt ver­tre­te­ne Aus­le­gung des § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII nicht.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat im Rah­men der Aus­le­gung von § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII aF (jetzt: § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB XII) zwar die Indi­vi­dua­li­tät der Unter­halts­an­sprü­che betont und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich der Unter­halts­an­spruch des Leis­tungs­be­rech­tig­ten (im dor­ti­gen Streit­fall ein voll­jäh­ri­ges behin­der­tes Kind) zivil­recht­lich nicht gegen sei­ne Eltern zusam­men, son­dern abhän­gig von der indi­vi­du­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit nur gegen den ein­zel­nen Eltern­teil geson­dert rich­ten kön­ne 18. Indes­sen ste­hen die­se Äuße­run­gen aus­schließ­lich im Zusam­men­hang mit der Erör­te­rung der in der sozi­al­recht­li­chen Lite­ra­tur bis dahin strei­tig gewe­se­nen Fra­ge, ob die Ein­künf­te von Eltern wegen der gemein­sa­men steu­er­li­chen Ver­an­la­gung in Anse­hung des Grenz­be­tra­ges von 100.000 € zusam­men­zu­rech­nen sein könn­ten. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ver­neint, ande­rer­seits aber dem Wort­laut des § 43 Abs. 2 Satz 6 SGB XII aF (jetzt: § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII) ent­spre­chend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein Anspruch auf Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen dann aus­schei­det, wenn "min­des­tens einer der bei­den Eltern­tei­le (allein) ein Gesamt­ein­kom­men von 100.000 Euro jähr­lich hat" 19. Fol­ge­rich­tig hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt, das die vor­in­stanz­li­che Ent­schei­dung im Streit­fall auf­ge­ho­ben hat, in sei­nen Hin­wei­sen zum wei­te­ren Ver­fah­ren aus­drück­lich aus­ge­führt, dass dann, wenn "das Ein­kom­men eines der Eltern­tei­le … über 100.000 Euro" liegt, der Anspruch des Leis­tungs­be­rech­tig­ten auf Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt zu prü­fen sein wird 20.

Grund­si­che­rungs­be­zug und die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on für den Eltern­un­ter­halt[↑]

Im vor­lie­gen­den Fall sah der Bun­des­ge­richts­hof die Mut­ter auch für die Zeit des zwi­schen­zeit­li­chen Grund­si­che­rungs­be­zugs als aktiv­le­gi­ti­miert für die Gel­tend­ma­chung des Eltern­un­ter­halts­an­spruch an. Sie ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, auch für den zwi­schen­zeit­li­chen Zeit­raum der Grund­si­che­rungs­ge­wäh­rung Inha­be­rin des gegen ihre Kin­der gerich­te­ten Anspruchs auf Eltern­un­ter­halt geblie­ben. Ihre Unter­halts­an­sprü­che sind nicht nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auf die Stadt über­ge­gan­gen.

Der Aus­schluss des Anspruchs­über­gangs ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof aller­dings nicht aus § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 SGB XII. Nach die­ser Vor­schrift ist der Über­gang bür­ger­lich­recht­li­cher Unter­halts­an­sprü­che eines Leis­tungs­be­rech­tig­ten nach dem Vier­ten Kapi­tel des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch gegen des­sen Eltern und Kin­der aus­ge­schlos­sen. Die Fra­ge, ob "Leis­tungs­be­rech­tig­ter" im Sin­ne des § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 SGB XII nur der­je­ni­ge ist, der tat­säch­lich Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem Vier­ten Kapi­tel bezieht oder ob es im Fal­le des Bezu­ges ande­rer Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen ins­be­son­de­re von Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt nach dem Drit­ten Kapi­tel aus­reicht, dass tat­säch­lich die Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Grund­si­che­rung erfüllt gewe­sen wären 21, braucht nicht erör­tert zu wer­den, weil die Mut­ter im Hin­blick auf die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Bru­ders des Soh­nes kei­nen Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem Vier­ten Kapi­tel gehabt hät­te.

Der Anspruchs­über­gang ist aller­dings nach § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII wegen unbil­li­ger Här­te aus­ge­schlos­sen. Erhält der Unter­halts­be­rech­tig­te nach­ran­gi­ge Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt, stellt der gesetz­li­che Anspruchs­über­gang für ein unter­halts­pflich­ti­ges Kind mit einem unter dem Grenz­be­trag des § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB XII lie­gen­den Gesamt­ein­kom­men eine unbil­li­ge Här­te dar, wenn und soweit das Kind den unter­halts­be­rech­tig­ten Eltern­teil nur wegen des Vor­han­den­seins ein­kom­mens­stär­ke­rer Geschwis­ter nicht auf die Inan­spruch­nah­me von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen ver­wei­sen kann 22.

Die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Anspruchs­über­gang nach § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII wegen unbil­li­ger Här­te aus­ge­schlos­sen ist, beur­teilt sich grund­sätz­lich nach öffent­lich­recht­li­chen Kri­te­ri­en. Ent­schei­dend ist daher, ob aus Sicht des Sozi­al­hil­fe­rechts durch den Anspruchs­über­gang sozia­le Belan­ge berührt wer­den, was not­wen­di­ger­wei­se vor­aus­setzt, dass der den Här­te­grund recht­fer­ti­gen­de Lebens­sach­ver­halt einen erkenn­ba­ren Bezug zum Sozi­al­hil­fe­recht oder zu einem sons­ti­gen Han­deln des Staa­tes und sei­ner Orga­ne auf­weist 23.

Die Här­te kann in mate­ri­el­ler oder imma­te­ri­el­ler Hin­sicht bestehen und ent­we­der in der Per­son des Unter­halts­pflich­ti­gen oder in der­je­ni­gen des Hil­fe­emp­fän­gers vor­lie­gen. Bei der Aus­le­gung der Här­te­klau­sel ist in ers­ter Linie die Ziel­set­zung der Hil­fe zu berück­sich­ti­gen, dane­ben sind die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der Sozi­al­hil­fe zu beach­ten. Eine unbil­li­ge Här­te liegt danach ins­be­son­de­re vor, wenn und soweit der öffent­lich­recht­li­che Grund­satz der fami­li­en­ge­rech­ten Hil­fe, nach dem unter ande­rem auf die Belan­ge und Bezie­hun­gen in der Fami­lie Rück­sicht zu neh­men ist, einer Her­an­zie­hung ent­ge­gen­steht 24. Eine unbil­li­ge Här­te kann eben­falls dar­in bestehen, dass ein Sozi­al­hil­fe­trä­ger einen über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­spruch auch inso­weit gel­tend macht, als eine Sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig­keit hät­te ver­mie­den wer­den kön­nen und dies der Gesetz­ge­bung oder einem sons­ti­gen Han­deln des Staa­tes und sei­ner Orga­ne zuzu­rech­nen ist 25. Im Gegen­satz dazu genügt eine rein zivil­recht­lich ein­zu­ord­nen­de und kei­nen Bezug zum staat­li­chen Han­deln auf­wei­sen­de Stö­rung fami­liä­rer Bezie­hun­gen grund­sätz­lich nicht, um eine unbil­li­ge Här­te im Sin­ne des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII zu begrün­den und damit einen Anspruchs­über­gang auf den Trä­ger der Sozi­al­hil­fe aus­zu­schlie­ßen 26.

Gemes­sen dar­an ist der Über­gang der gegen den Sohn gerich­te­ten Unter­halts­an­sprü­che der Mut­ter auf den Trä­ger der Sozi­al­hil­fe aus­ge­schlos­sen.

Als Ein­zel­kind könn­te der unter der Ein­kom­mens­gren­ze von 100.000 € lie­gen­de Sohn vom Trä­ger der Sozi­al­hil­fe nicht auf Unter­halt in Anspruch genom­men wer­den, weil er die Mut­ter auf bedarfs­de­cken­de Leis­tun­gen nach dem Vier­ten Kapi­tel des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch ver­wei­sen und sich gegen­über dem Unter­halts­rück­griff des Sozi­al­hil­fe­trä­gers auf das Pri­vi­leg des § 94 Abs. 1 Satz 3, Halbs. 2 SGB XII beru­fen könn­te. Mit den Rege­lun­gen, wel­che die Bewil­li­gung von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen von den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen unter­halts­pflich­ti­ger Kin­der und Eltern abhän­gig machen, woll­te der Gesetz­ge­ber sicher­stel­len, dass "hohe Ein­kom­men nicht vom Unter­halts­rück­griff befreit wer­den" 27. Hier wür­de der Sohn einem Unter­halts­rück­griff aber nicht wegen der Höhe sei­nes Ein­kom­mens, son­dern allein des­we­gen aus­ge­setzt wer­den, weil er einen ein­kom­mens­stär­ke­ren Bru­der hat. Dafür ist eine sach­li­che Recht­fer­ti­gung nicht ersicht­lich 28.

Zudem wird das Phä­no­men der ver­schäm­ten Alters­ar­mut, dem durch die Ein­füh­rung der Grund­si­che­rung im Alter begeg­net wer­den soll­te, nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers maß­geb­lich dadurch ver­ur­sacht, dass älte­re Men­schen aus Furcht vor einem Unter­halts­rück­griff auf ihre Kin­der kei­ne Sozi­al­hil­fe bean­tra­gen 29. Gera­de aus Sicht des Sozi­al­hil­fe­rechts wäre es des­halb ver­fehlt, wenn die Mut­ter befürch­ten müss­te, dass selbst ihre ein­kom­mens­schwä­che­ren Kin­der bei einer Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Hil­fe mit einem Unter­halts­rück­griff durch den Hil­fe­trä­ger zu rech­nen hät­ten.

Frei­lich darf die Anwen­dung der Här­te­klau­sel des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII bei ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halts­kon­stel­la­tio­nen nicht dazu füh­ren, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge dadurch bes­ser steht, als wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te tat­säch­lich bedarfs­de­cken­de Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen bezie­hen wür­de.

Die dem Unter­halts­pflich­ti­gen nach § 94 Abs. 1 Satz 3, Halbs. 2 SGB XII zugu­te­kom­men­de Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung gilt nur für die Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung nach dem Vier­ten Kapi­tel des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch, dage­gen nicht für die Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen, die nach dem Drit­ten oder Fünf­ten bis Neun­ten Kapi­tel des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch für den grund­si­che­rungs­be­rech­tig­ten Per­so­nen­kreis ergän­zend erbracht wer­den 30. Über­steigt der gesam­te Lebens­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten sei­nen Grund­si­che­rungs­be­darf was ins­be­son­de­re bei sta­tio­nä­rer Pfle­ge sehr häu­fig der Fall sein wird geht der Unter­halts­an­spruch des Berech­tig­ten auch bei bewil­lig­ten Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen bis zur Höhe der sons­ti­gen Hil­fen nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über 31. Soweit aber der Unter­halts­be­darf des Berech­tig­ten von der (fik­ti­ven) Bewil­li­gung von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen ohne­hin nicht gedeckt gewe­sen wäre, bedeu­tet der Anspruchs­über­gang für das unter­halts­pflich­ti­ge Kind nicht des­halb eine unbil­li­ge Här­te nach § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII, weil es den Unter­halts­be­rech­tig­ten wegen des hohen Ein­kom­mens von Geschwis­ter­kin­dern nicht auf die Inan­spruch­nah­me von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen ver­wei­sen kann. Im vor­lie­gen­den Fall geht das Beschwer­de­ge­richt ersicht­lich davon aus, dass der gesam­te Unter­halts­be­darf der im eige­nen Haus­halt leben­den Mut­ter im Fal­le der Bewil­li­gung von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen gedeckt gewe­sen wäre. Hier­ge­gen erin­nert die Rechts­be­schwer­de nichts.

Unter­halts­ver­sa­gung nach Treu und Glau­ben[↑]

Im hier ent­schie­de­nen Fall sah der Bun­des­ge­richts­hof frei­lich die Mut­ter nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) an der Gel­tend­ma­chung ihrer Unter­halts­an­sprü­che gegen den Sohn gehin­dert:

Der Sohn kann dem Unter­halts­be­geh­ren der Mut­ter indes­sen den Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) ent­ge­gen­hal­ten 32.

Der all­ge­mei­ne Grund­satz, dass Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt nach dem Drit­ten Kapi­tel des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­bu­ches (§§ 27 ff. SGB XII) nach­ran­gig erbracht wird, gilt im Aus­gangs­punkt aller­dings auch in den Fäl­len, in denen aus­nahms­wei­se der nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII vor­ge­se­he­ne Über­gang des Unter­halts­an­spruchs auf den Trä­ger der Sozi­al­hil­fe aus­ge­schlos­sen ist.

§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB XII bestimmt, dass Ver­pflich­tun­gen ande­rer, ins­be­son­de­re Unter­halts­pflich­ti­ger (oder der Trä­ger ande­rer Sozi­al­leis­tun­gen) nicht berührt wer­den. Damit ist klar­ge­stellt, dass der Trä­ger der Sozi­al­hil­fe dem Zweck der Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt ent­spre­chend häu­fig zur Vor­leis­tung ver­pflich­tet ist, wenn ein im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB XII Unter­halts­pflich­ti­ger sei­ner Leis­tungs­pflicht nicht nach­kommt. Die Gewäh­rung der Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt hat aber gene­rell kei­nen Ein­fluss auf den Inhalt und den Umfang des zivil­recht­li­chen Unter­halts­an­spruchs und der Unter­halts­ver­pflich­tung. Der in § 2 SGB XII ver­an­ker­te Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät wird des­halb auch nicht davon berührt, ob und in wel­chem Umfang im Ein­zel­fall ein Unter­halts­an­spruch nach Gewäh­rung von Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­geht. Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt kann dem­ge­mäß auch in den Fäl­len eines aus­nahms­wei­se aus­ge­schlos­se­nen Anspruchs­über­gangs grund­sätz­lich nicht als unter­halts­recht­lich bedarfs­de­cken­de Leis­tung mit der Fol­ge behan­delt wer­den, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te zur Behe­bung sei­ner Unter­halts­be­dürf­tig­keit auf deren Inan­spruch­nah­me ver­wie­sen wer­den könn­te 33.

Aller­dings kann dem Unter­halts­be­geh­ren des Unter­halts­be­rech­tig­ten der auch im Unter­halts­recht gel­ten­de Grund­satz von Treu und Glau­ben ent­ge­gen­ste­hen, wenn ihm nach­ran­gi­ge Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe gewährt wer­den, ohne dass es zu einem Über­gang der Unter­halts­an­sprü­che auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger kommt.

Dabei gibt es aber kei­ne all­ge­mei­ne, aus § 242 BGB her­zu­lei­ten­de Treue­pflicht des Unter­halts­be­rech­tig­ten dahin­ge­hend, von einer Gel­tend­ma­chung des Unter­halts­an­spru­ches gegen den Unter­halts­pflich­ti­gen abzu­se­hen, wenn die­ser Unter­halts­an­spruch bei Gewäh­rung nach­ran­gi­ger Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen auf­grund einer Aus­nah­me­vor­schrift abwei­chend von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­geht. Denn dies wür­de bedeu­ten, die gesetz­lich gewoll­te Sub­si­dia­ri­tät der nach­ran­gig gewähr­ten Sozi­al­hil­fe mit Hil­fe zivil­recht­li­cher Gene­ral­klau­seln außer Kraft zu set­zen. Viel­mehr bedarf es für die Her­an­zie­hung des § 242 BGB einer Abwä­gung der Inter­es­sen des Unter­halts­schuld­ners und des Unter­halts­gläu­bi­gers im Ein­zel­fall 34.

Von die­sem recht­li­chen Aus­gangs­punkt hat es der Bun­des­ge­richts­hof in den Fäl­len des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (Aus­schluss des Anspruchs­über­gangs bei dro­hen­der eige­ner Hil­fe­be­dürf­tig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen infol­ge Zurech­nung fik­ti­ver Ein­künf­te) nicht in Erwä­gung gezo­gen, dass der Berech­tig­te vor der Inan­spruch­nah­me des Pflich­ti­gen zunächst Sozi­al­hil­fe bean­tra­gen müss­te, deren an sich nach­ran­gi­ge Leis­tun­gen dann im Fal­le ihrer Gewäh­rung eine de fac­to bedarfs­de­cken­de Wir­kung ent­fal­ten. Ein Anwen­dungs­be­reich für § 242 BGB war für den Bun­des­ge­richts­hof inso­weit nur für ver­gan­ge­ne Unter­halts­zeit­räu­me eröff­net, in denen der Unter­halts­be­rech­tig­te bereits nicht rück­zahl­ba­re Sozi­al­hil­fe ver­ein­nahmt hat. Nur in die­sen Fäl­len hat es der Bun­des­ge­richts­hof für mög­lich gehal­ten, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach dem Rechts­ge­dan­ken der unter­halts­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung frei­wil­li­ger Leis­tun­gen Drit­ter eine (Teil-) Anrech­nung der bereits gezahl­ten Sozi­al­hil­fe auf den Unter­halts­an­spruch vor­zu­neh­men, wenn andern­falls die Gefahr für den Unter­halts­pflich­ti­gen bestün­de, mit der­ar­tig hohen For­de­run­gen aus der Ver­gan­gen­heit belas­tet zu wer­den, dass es ihm vor­aus­sicht­lich auf Dau­er unmög­lich gemacht wür­de, die­se Schul­den zu til­gen und dane­ben noch sei­nen lau­fen­den Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men. Für die Zukunft soll­te sich dem­ge­gen­über der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz unein­ge­schränkt durch­set­zen, zumal die recht­li­che Betrach­tungs­wei­se dar­auf abzu­stel­len hat, dass der Schuld­ner in der Zukunft sei­ner Unter­halts­ver­pflich­tung nach­kom­men und die Gewäh­rung von Sozi­al­hil­fe an den Berech­tig­ten damit inso­weit ent­behr­lich machen wer­de 35. In ver­gleich­ba­rer Wei­se wer­den gene­rell auch ande­re Fäl­le des aus­ge­schlos­se­nen Anspruchs­über­gangs, z.B. nach § 94 Abs. 1 Satz 3, Halbs. 1, 2. Alt. SGB XII 36 gelöst wer­den kön­nen.

An den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen hält der Bun­des­ge­richts­hof fest. Im Streit­fall lie­gen indes­sen beson­de­re Umstän­de vor, wel­che es hier gebie­ten, über die dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze hin­aus die Mög­lich­keit einer Kor­rek­tur der gesetz­li­chen Rege­lung gemäß § 242 BGB aus­nahms­wei­se nicht nur auf die Unter­halts­rück­stän­de zu beschrän­ken, son­dern auch auf den künf­tig fäl­lig wer­den­den Unter­halt zu erstre­cken.

Zwar ist im vor­lie­gen­den Fall die Gewäh­rung von Leis­tun­gen der Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt nach §§ 27 ff. SGB XII unmit­tel­bar dadurch ver­an­lasst wor­den, dass der Sohn frei­wil­lig kei­nen Eltern­un­ter­halt zahlt, wäh­rend die Mut­ter bei Erfül­lung der zivil­recht­li­chen Unter­halts­pflich­ten nicht auf nach­ran­gi­ge Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe ange­wie­sen wäre. Die­se Erkennt­nis allein greift aller­dings zu kurz. Denn dass die Mut­ter zur Deckung ihres not­wen­di­gen Lebens­be­darfs auf Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt ange­wie­sen ist, beruht nicht allein auf den aus­blei­ben­den Unter­halts­zah­lun­gen ihrer Söh­ne, son­dern auch dar­auf, dass sie kei­nen Zugang zu den gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB XII vor­ran­gi­gen und unab­hän­gig vom Bestehen von Unter­halts­an­sprü­chen bedarfs­de­ckend gezahl­ten Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem Vier­ten Kapi­tel des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch hat. Der Sohn kann die Mut­ter nur des­halb nicht auf die­se Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen ver­wei­sen, weil er einen ein­kom­mens­stär­ke­ren Bru­der hat, des­sen Brut­to­ein­künf­te den Grenz­be­trag nach § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB XII über­schrei­ten. Dar­in liegt nicht nur aus dem Blick­win­kel des Sozi­al­hil­fe­rechts eine sys­tem­wid­ri­ge Här­te. Auch das Unter­halts­recht kann sich inso­weit der Beur­tei­lung nicht ver­schlie­ßen, dass die Her­an­zie­hung des Soh­nes zum Unter­halt unter den gege­be­nen Umstän­den eine beson­de­re Belas­tung dar­stellt, weil der Bru­der des Soh­nes auf­grund sei­nes Ein­kom­mens die Mut­ter von einer ander­wei­ti­gen Bedarfs­de­ckung durch Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen aus­schließt. Es ist der Mut­ter daher im vor­lie­gen­den Fall nach Treu und Glau­ben auch unter Berück­sich­ti­gung des Gebots der fami­liä­ren Rück­sicht­nah­me (§ 1618 a BGB) zuzu­mu­ten, von einer Durch­set­zung ihrer Unter­halts­an­sprü­che gegen den Sohn abzu­se­hen.

Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich auch nicht des­halb, weil der Ver­zicht auf die Inan­spruch­nah­me des Soh­nes zu einer höhe­ren Belas­tung des Bru­ders des Soh­nes füh­ren wür­de. Die Unter­halts­pflicht gegen den Bru­der des Soh­nes ist was auch aus dem Rechts­ge­dan­ken des gestör­ten Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs her­ge­lei­tet wer­den kann in jedem Fall auf die sich aus dem Ver­hält­nis der unter­halts­re­le­van­ten Ein­künf­te bei­der Kin­der erge­ben­de antei­li­ge Haf­tung (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB) beschränkt 37.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Juli 2015 – XII ZB 56/​14

  1. im Anschluss an BSG Fam­RZ 2014, 385[]
  2. vgl. BSG Fam­RZ 2009, 44 Rn. 16[]
  3. BGH, Urteil vom 20.12 2006 XII ZR 84/​04 Fam­RZ 2007, 1158 Rn. 14[]
  4. OLG Frank­furt Urteil vom 23.01.2008 5 UF 146/​0719; OLG Nürn­berg Fam­RZ 2004, 1988; OLG Saar­brü­cken Mitt­BayNot 2005, 436, 437; Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 1 Rn. 706; Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 8 Rn. 161; Erman/​Hammermann BGB 14. Aufl. § 1602 Rn. 49; Soergel/​Lettmaier BGB 13. Aufl. § 1602 Rn. 27; Koch/​Margraf Hand­buch des Unter­halts­rechts 12. Aufl. Rn. 6048 a; Botur in Büte/​Poppen/​Menne Unter­halts­recht 3. Aufl. § 1602 BGB Rn. 30; NK-BGB/­Saat­hoff 3. Aufl. § 1602 Rn. 21; Gün­ther FPR 2005, 461, 464; Scholz Fam­RZ 2007, 1160, 1161; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.06.2015 XII ZB 458/​14, dort zur Oblie­gen­heit zum Abschluss einer Pfle­ge­ver­si­che­rung[]
  5. Scholz Fam­RZ 2007, 1160, 1161[]
  6. OLG Hamm, Beschluss vom 17.12.2013 – II7 UF 165/​13, Fam­RZ 2014, 1710[][]
  7. vgl. Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­ge­richt­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 1 Rn. 707; BeckOGK/​Selg BGB [Stand: Okto­ber 2014] § 1602 Rn. 64; Wefers FamRB 2014, 222, 224 f.[]
  8. vgl. Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­ge­richt­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 8 Rn. 160; Koch/​Margraf Hand­buch des Unter­halts­rechts 12. Aufl. Rn. 6049; Hil­big-Luga­ni in Eschenbruch/​Schürmann/​Menne Der Unter­halts­pro­zess 6. Aufl. Kap. 2 Rn. 1266; Gün­ther FPR 2005, 461, 463; Jeschke Fam­RZ 2015, 330; Schür­mann juris-PR/­FamR 17/​2014 Anm. 1; H. Schell­horn in Schellhorn/​Schellhorn/​Hohm SGB XII 18. Aufl. § 43 Rn. 15; Kirch­hoff in Hauck/​Noftz, SGB XII [Bear­bei­tungs­stand: 2013] § 43 Rn. 57[]
  9. OLG Hamm, a.a.O.[]
  10. vgl. Kirch­hoff in Hauck/​Noftz, SGB XII [Bear­bei­tungs­stand: 2013] § 43 Rn. 55[]
  11. vgl. dazu ein­ge­hend Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­ge­richt­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 8 Rn. 160[]
  12. vgl. Schoch in LPK-SGB XII 9. Aufl. § 43 Rn. 10[]
  13. vgl. Buch­ner in Oestrei­cher SGB II/​SGB XII [Stand: Okto­ber 2013] § 43 SGB XII Rn. 14[]
  14. LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men Urteil vom 29.07.2014 L 8 SO 126/​11 15; Gün­ther FPR 2005, 461, 463; Huß­mann FPR 2004, 534, 540[]
  15. Kirch­hoff in Hauck/​Noftz, SGB XII [Bear­bei­tungs­stand: 2013] § 43 Rn. 52; vgl. auch BGH, Urteil BGHZ 169, 59 = Fam­RZ 2006, 1511, 1515[]
  16. bis zum 31.12 2012: § 43 Abs. 2 Satz 6 SGB XII[]
  17. BSG Fam­RZ 2014, 385[]
  18. vgl. BSG Fam­RZ 2014, 385 Rn. 22[]
  19. BSG Fam­RZ 2014, 385 Rn.19[]
  20. BSG Fam­RZ 2014, 385 Rn. 25[]
  21. vgl. dazu LSG Nord­rhein-West­fa­len Urteil vom 16.05.2013 L 9 SO 212/​12 50; Kirch­hoff in Hauck/​Noftz, SGB XII [Bear­bei­tungs­stand: 2015] § 94 Rn. 146[]
  22. eben­so Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 8 Rn. 160; Hil­big-Luga­ni in Eschenbruch/​Schürmann/​Menne Der Unter­halts­pro­zess 6. Aufl. Kap. 2 Rn. 1268; Schür­mann juris-PR/­FamR 17/​2014 Anm. 1[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 15.09.2010 XII ZR 148/​09 Fam­RZ 2010, 1888 Rn. 45[]
  24. BGH, Urteil vom 15.09.2010 XII ZR 148/​09 Fam­RZ 2010, 1888 Rn. 46 und BGH, Beschluss vom 17.06.2015 XII ZB 458/​14 zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmt[]
  25. vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2015 XII ZB 458/​14 zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmt[]
  26. BGH, Urteil vom 15.09.2010 XII ZR 148/​09 Fam­RZ 2010, 1888 Rn. 44[]
  27. vgl. Ple­nar­pro­to­koll 14/​168 S. 16430[]
  28. vgl. Kirch­hoff in Hauck/​Noftz, SGB XII [Bear­bei­tungs­stand: 2013] § 43 Rn. 57[]
  29. vgl. BT-Drs. 14/​4595 S. 43[]
  30. vgl. juris­PK-SGB XII/​Armbruster [Stand: Febru­ar 2015] § 94 Rn. 138[]
  31. vgl. Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 8 Rn. 166[]
  32. anders noch Klink­ham­mer Fam­RZ 2002, 997, 1003; Gün­ther FPR 2005, 461, 463[]
  33. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.03.1999 XII ZR 139/​97 Fam­RZ 1999, 843, 845 f.; und vom 31.05.2000 XII ZR 119/​98 Fam­RZ 2000, 1358, 1359, jeweils zu § 91 BSHG[]
  34. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.03.1999 XII ZR 139/​97 Fam­RZ 1999, 843, 846 f.; vom 31.05.2000 XII ZR 119/​98 Fam­RZ 2000, 1358, 1359; und vom 27.09.2000 XII ZR 174/​98 Fam­RZ 2001, 619, 620[]
  35. BGH, Urtei­le vom 17.03.1999 XII ZR 139/​97 Fam­RZ 1999, 843, 847; und vom 31.05.2000 XII ZR 119/​98 Fam­RZ 2000, 1358, 1359, jeweils zu § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG[]
  36. Aus­schluss des Anspruchs­über­gangs bei Unter­halts­an­sprü­chen gegen Ver­wand­te zwei­ten Gra­des[]
  37. Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 1 Rn. 707; Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 8 Rn. 160[]