Internet-Videorecorder

Das Angebot der Internet-Videorecorder “Shift.TV” und “Save.TV” greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, allerdings muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs noch geprüft werden, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz

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Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Fußballspiele

Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union rechtmäßig. Es ist mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf

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Fernsehübertragungsrechte bei der Fußball-WM und EM

In dem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren wegen der Fernsehübertragungsrecht bei Fußball-Weltmeisterschaften und Fußball-Europameisterschaften hat jetzt der Generalanwalt des Gerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Hierin schlägt der Generalanwalt dem Gerichtshof der Europäischen Union vor, die von FIFA und UEFA eingelegten Rechtmittel gegen die Urteile des Gerichts der Europäischen Union

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Breitbandkabel

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001,

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Fernsehübertragungsrechte an internationalen Sportveranstaltungen – und der österreichische Rechteinhaber

Vergütungen, die eine im Ausland ansässige Gesellschaft für die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält, nicht in Deutschland besteuert werden können. In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte die Klägerin, eine in Österreich ansässige GmbH, mit einer im Inland ansässigen Sportrechtevermarktungsgesellschaft Verträge über

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