Weihnachtsgeld bei “Altverträgen” von Nicht-Gewerkschaftern

Bei vor der Schuldrechtsreform vom 1. Januar 2002 abgeschlossene Arbeitsverträge als sogenannte „Altverträge“ kommt bei tarifgebundenen Arbeitgebern, die mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart haben, die sogenannte Gleichstellungsklausel zur Anwendung. Das führt dazu, dass für die nicht gewerkschaftlich

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Weihnachtsgeld bei “Neuverträgen” von Nicht-Gewerkschaftern

Bei den Arbeitsverträgen, die nach der Schuldrechtsreform (1.Januar 2002) mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten abgeschlossen worden und in denen die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart worden sind, dringen ungünstigere Haustarifverträge nicht durch. Wird durch Auslegung festgestellt, dass es für eine gewollte Verdrängung konkrete

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Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch Haustarifvertrag

Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch für nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas). Das Verhältnis der einzelvertraglichen und tarifvertraglichen Ansprüche zueinander ist nach

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Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte

Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind. Nur wenn der Tarifvertrag den an einen ordnungsgemäß zustande gekommenen

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Firmentarifvertrag und neu hinzugekommene Betriebe

Gehen im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des aufgenommenen Unternehmens gemäß § 324 UmwG in Verbindung mit § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf das aufnehmende Unternehmen über, so findet ein für die Arbeitnehmer des aufnehmenden Unternehmens geltender Firmentarifvertrag auch auf die übernommenen tarifgebundenen Arbeitnehmer

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