Weihnachtsgeld bei "Altverträgen" von Nicht-Gewerkschaftern

Weih­nachts­geld bei "Alt­ver­trä­gen" von Nicht-Gewerk­schaf­tern

Bei vor der Schuld­rechts­re­form vom 1. Janu­ar 2002 abge­schlos­se­ne Arbeits­ver­trä­ge als soge­nann­te „Alt­ver­trä­ge“ kommt bei tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern, die mit nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Beschäf­tig­ten die Anwend­bar­keit des jewei­li­gen BAT und der sich die­sem Tarif­ver­trag anschlie­ßen­den Tarif­ver­trä­ge ver­ein­bart haben, die soge­nann­te Gleich­stel­lungs­klau­sel zur Anwen­dung. Das führt dazu, dass für die nicht gewerk­schaft­lich

Lesen
Weihnachtsgeld bei "Neuverträgen" von Nicht-Gewerkschaftern

Weih­nachts­geld bei "Neu­ver­trä­gen" von Nicht-Gewerk­schaf­tern

Bei den Arbeits­ver­trä­gen, die nach der Schuld­rechts­re­form (1.Januar 2002) mit nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Beschäf­tig­ten abge­schlos­sen wor­den und in denen die Anwend­bar­keit des jewei­li­gen BAT und der sich die­sem Tarif­ver­trag anschlie­ßen­den Tarif­ver­trä­ge ver­ein­bart wor­den sind, drin­gen ungüns­ti­ge­re Haus­ta­rif­ver­trä­ge nicht durch. Wird durch Aus­le­gung fest­ge­stellt, dass es für eine gewoll­te Ver­drän­gung kon­kre­te

Lesen
Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch Haustarifvertrag

Ablö­sung ein­zel­ver­trag­li­cher Inbe­zug­nah­me durch Haus­ta­rif­ver­trag

Ein Tarif­ver­trag kann selbst bei bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit eine Ver­ein­ba­rung in einem Arbeits­ver­trag nicht ablö­sen. Das gilt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch für nur auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me anwend­ba­re Richt­li­ni­en für Arbeits­ver­trä­ge in den Ein­rich­tun­gen des Deut­schen Cari­tas­ver­ban­des (AVR Cari­tas). Das Ver­hält­nis der ein­zel­ver­trag­li­chen und tarif­ver­trag­li­chen Ansprü­che zuein­an­der ist nach

Lesen
Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte

Son­der­ta­rif­ver­trag für stu­den­ti­sche Aus­hilfs­kräf­te

Ein Tarif­ver­trag über Son­der­re­ge­lun­gen für stu­den­ti­sche aus­hilfs­wei­se Beschäf­tig­te, der gegen­über den „Nor­mal­be­schäf­tig­ten“ modi­fi­zier­te, wohl teil­wei­se deut­lich abge­senk­te Arbeits­be­din­gun­gen vor­sieht, ist nicht allein des­halb als sol­cher unwirk­sam, weil eini­ge, auch zen­tra­le, Bestim­mun­gen mög­li­cher­wei­se wegen Ver­sto­ßes gegen Gleich­be­hand­lungs­ge­bo­te oder Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te rechts­un­wirk­sam sind. Nur wenn der Tarif­ver­trag den an einen ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen

Lesen
Firmentarifvertrag und neu hinzugekommene Betriebe

Fir­men­ta­rif­ver­trag und neu hin­zu­ge­kom­me­ne Betrie­be

Gehen im Fal­le der Ver­schmel­zung durch Auf­nah­me die Arbeits­ver­hält­nis­se der Arbeit­neh­mer des auf­ge­nom­me­nen Unter­neh­mens gemäß § 324 UmwG in Ver­bin­dung mit § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf das auf­neh­men­de Unter­neh­men über, so fin­det ein für die Arbeit­neh­mer des auf­neh­men­den Unter­neh­mens gel­ten­der Fir­men­ta­rif­ver­trag auch auf die über­nom­me­nen tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer Anwen­dung, sofern

Lesen