Weih­nachts­geld bei „Alt­ver­trä­gen“ von Nicht-Gewerkschaftern

Bei vor der Schuld­rechts­re­form vom 1. Janu­ar 2002 abge­schlos­se­ne Arbeits­ver­trä­ge als soge­nann­te „Alt­ver­trä­ge“ kommt bei tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern, die mit nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Beschäf­tig­ten die Anwend­bar­keit des jewei­li­gen BAT und der sich die­sem Tarif­ver­trag anschlie­ßen­den Tarif­ver­trä­ge ver­ein­bart haben, die soge­nann­te Gleich­stel­lungs­klau­sel zur Anwen­dung. Das führt dazu, dass für die nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Beschäf­tig­ten auch die Haus-Tarif­ver­trä­ge gel­ten, die auch für die beschäf­tig­ten Gewerk­schafts­mit­glie­der Anwen­dung fin­den. Höhe­re haus­ta­rif­li­che Zah­lun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der sind wirksam.

So die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein in meh­re­ren hier vor­lie­gen­den Fäl­len einer Kran­ken­haus­hol­ding im Streit um die Höhe des Weih­nachts­gel­des. Seit 2007 strei­ten sich – mit unter­schied­li­chen Fall­kon­stel­la­tio­nen – vie­le Beschäf­tig­te einer in Schles­wig-Hol­stein und Meck­len­burg-Vor­pom­mern agie­ren­den Kran­ken­haus­hol­ding. Dem Kon­zern gehö­ren diver­se unter­schied­li­che Kli­nik­be­trei­ber als Toch­ter­ge­sell­schaf­ten an, so auch die hier auf Zah­lung von höhe­rem Weih­nachts­geld ver­klag­ten Arbeit­ge­ber. Vor den gesell­schafts­recht­li­chen Ver­än­de­run­gen und der Ent­ste­hung der Hol­ding waren vie­le die­ser Kran­ken­häu­ser, vor allem die hier ver­klag­ten, da kom­mu­nal betrie­ben, an die Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes gebun­den. Die Anwen­dung des BAT wur­de mit allen Beschäf­tig­ten for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bart. Den Beschäf­tig­ten wur­den ein­heit­lich die Son­der­zu­wen­dun­gen des öffent­li­chen Diens­tes nach dem Tarif­werk BAT, spä­ter dem TVöD gezahlt. Die Anwen­dung des BAT ist auch in den strei­ti­gen Arbeits­ver­trä­gen aller Klä­ge­rin­nen und Klä­ger aus­drück­lich ver­ein­bart, die alle lan­ge vor dem 01.01.2002 geschlos­sen wurden. 

Mit Datum vom 25.03.2007 schlos­sen die Gewerk­schaf­ten ver.di und NGG mit der Kran­ken­haus­hol­ding einen eige­nen Son­der­zu­wen­dungs­ta­rif als Haus­ta­rif­ver­trag ab. Danach erhal­ten die Arbeit­neh­mer mit Wir­kung ab 2007 für jedes Wirt­schafts­jahr eine vom Betriebs­er­geb­nis abhän­gi­ge Son­der­zah­lung auf Basis eines bestimm­ten Fak­tors. Für die Mit­glie­der der Gewerk­schaf­ten ver.di und NGG erge­ben sich gegen­über den übri­gen Arbeit­neh­mern außer­dem jeweils höhe­re Fak­to­ren. Die nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Klä­ge­rin­nen und Klä­ger erhiel­ten in Anwen­dung des Haus­ta­rif­ver­tra­ges für die unter­schied­lich ein­ge­klag­ten Zeit­räu­me ab 2007 teils weni­ger als die Hälf­te der BAT–Bundes-Angestelltentarifvertrag/TVöD-Ansprüche. Gestrit­ten wird jetzt um die Dif­fe­renz zum BAT TVöD, min­des­tens aber um den höhe­ren haus­ta­rif­li­chen Anspruch für Gewerkschaftsmitglieder.

Die Zah­lungs­kla­gen sind vom Arbeits­ge­richt Flens­burg abge­wie­sen wor­den. Nun hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die­se Ent­schei­dun­gen bestä­tigt: Es han­del­te sich jeweils um vor der soge­nann­ten Schuld­rechts­re­form vom 01.01.2002 abge­schlos­se­ne soge­nann­te „Alt­ver­trä­ge“. Die Ver­wei­sungs­klau­seln sei­en nach der lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts des­halb noch als „Gleich­stel­lungs­ab­re­de“ aus­zu­le­gen. Die Gleich­stel­lung füh­re dazu, dass für die nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Beschäf­tig­ten auch die – ggf. sach­nä­he­ren (Haus-) Tarif­ver­trä­ge gel­ten, die auch für die beschäf­tig­ten Gewerk­schafts­mit­glie­der Anwen­dung fin­den. Damit sei der BAT/​TVöD durch den Haus­ta­rif ver­drängt wor­den. Die im Haus­ta­rif­ver­trag gere­gel­te höhe­re Son­der­zu­wen­dung für Gewerk­schafts­mit­glie­der ste­he den nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Klä­gern nicht zu. Die tarif­li­che Bes­ser­stel­lung von bestimm­ten Gewerk­schafts­mit­glie­dern sei nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zulässig.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urtei­le vom 11. Okto­ber 2011 – 2 Sa 247/​11; vom 22. März 2012 – 4 Sa 244/​11 und 4 Sa 255/​11; vom 21. März 2012 – 6 Sa 256/​11

1. EuGH, Urteil vom 10.11.2016 – C‑30/​15 P[↩]