Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen.
Die Planfeststellungsbehörden durften bei der Abwägung der betroffenen Belange dem öffentlichen Interesse
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Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem Thunfisch verboten wurde, ist nach einem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union teilweise ungültig. Die Verordnung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, soweit das Verbot für die spanischen Ringwadenfischer
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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Klagen eines Segelvereins, eines Grundstückseigentümers und eines Fischers gegen eine vorläufige Anordnung von Teilmaßnahmen zum Ausbau der Bundeswasserstraße Ems abgewiesen. Ebenfalls abgewiesen wurde die Klage des Segelvereins, mit der er Schutzmaßnahmen und Schadensersatz
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Berufsfischern steht keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung nach § 4 BImSchG für einen Offshore-Windpark in der Nordsee innerhalb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf besondere Fischereirechte können sie sich nicht berufen.
Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig,
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Vogelschutz geht vor: Die Weserfischereigenossenschaft darf den Kormoranbestand im Vogelschutzgebiet Weseraue nicht verringern. Das Verwaltungsgericht Minden hat heute zwei dies ablehnende Entscheidungen des Kreises Minden-Lübbecke bestätigt.
Grundsätzlich verbieten sowohl artenschutz- als auch landschaftsschutzrechtliche Vorschriften die Tötung und Störung von Kormoranen
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Die Muschelfischerei in den Küstengewässern ist gemäß § 17 Abs. 1 Niedersächsisches Fischereigesetz nur mit einem Erlaubnisschein des Fischereiamts für die Küstengewässer zulässig. Und auch die Anlage von Muschelkulturen in den Küstengewässern bedarf gemäß § 17 Abs. 2 Nds. FischG
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