Nachrichten aus Recht und Steuern
Ist durch die erteilte Genehmigung zur Nutzung eines Gewässers für kommerzielle Kanutouren eine erhebliche Beeinträchtigung der Fischbestände zu erwarten, greift die Befreiung vom Verbot kommerzieller Bootsfahrten in das Fischereirecht der betroffenen Fischereigemeinschaft ein. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall der klagenden Gemeinschaft für Fischerei
Lesen
Mit einem selbstständigen Fischereirecht in den Abzweigungen fließender Gewässer und im Bereich dauerhaft überfluteter Ufergrundstücke hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Das nicht dem Eigentümer des Gewässergrundstücks zustehende sogenannte selbstständige Fischereirecht – hier nach Art. 8 BayFiG; vormals Art. 9 FiG – stellt ein das Gewässergrundstück belastendes dingliches Recht dar und
Lesen
Die mit dem Eigentum an einem bestimmten Grundstück verbundenen Fischereirechte können als subjektiv dingliche Rechte nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nds. FischG nicht von dem Grundstück getrennt übertragen werden. Diese Einschränkung der Übertragbarkeit selbständiger Fischereirechte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 14 GG, da sie eine
Lesen
Im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren haben die Inhaber von Fischereirechten auch unterhalb der Schwelle unzumutbarer Beeinträchtigungen ein Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange. Nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hat die Planfeststellungsbehörde dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur
Lesen
Die Muschelfischerei in den Küstengewässern ist gemäß § 17 Abs. 1 Niedersächsisches Fischereigesetz nur mit einem Erlaubnisschein des Fischereiamts für die Küstengewässer zulässig. Und auch die Anlage von Muschelkulturen in den Küstengewässern bedarf gemäß § 17 Abs. 2 Nds. FischG der Genehmigung des Fischereiamts für die Küstengewässer, wobei die Genehmigung gemäß §
Lesen
Eigentümer von Binnenseeflächen sind, wie jetzt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, nicht berechtigt, Dritten das Recht zum „hobbymäßigen Rutenangeln“ im See zu übertragen. die Entscheidung erging zwar auf der Grundlage des schleswig-holsteinischen Landesfischereigesetzes, entsprechende Regelungen finden sich aber auch in den Fischereigesetzen aller anderen Bundesländer. Gewährte man dem Eigentümer des Sees
LesenSie sind derzeit offline!