Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall wollte der klagende Fluggast wollte im Mai 2023 vom Flughafen Berlin Brandenburg zurück nach Köln/Bonn
Artikel lesen
Angehörige der Insassen des am 24.03.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs können jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen.
Am Vormittag des 24.03.2015 verursachte der Co-Pilot einer Germanwings-Maschine auf einem Flug von Barcelona nach Düsseldorf bewusst einen Absturz, indem er nach Erreichen der
Artikel lesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Reisenden, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt seinen Flug nicht mehr erreichte, eine Entschädigung zugesprochen.
Der Kläger wollte im Juli 2011 vom Flughafen Frankfurt aus einen Flug antreten, der um
Artikel lesen
Das Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen ist bis 2013 verlängert.
Seit 2006 müssen Fluggäste Getränke und andere Flüssigkeiten über 100ml an der Sicherheitskontrolle abgegeben. Das Europäische Parlament diskutierte aktuell über die Entscheidung der EU-Kommission, die Verbote erst 2013 auslaufen zu lassen, konnten
Artikel lesen
Nine-Eleven lässt grüßen: Auch Privatpiloten, die noch im Besitz einer sogenannten Altlizenz sind, müssen sich der seit 2005 vorgeschriebenen Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit unterziehen, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Fällen entschied.
Die Kläger in den beiden jetzt
Artikel lesen
Zweifel an der Zuverlässigkeit gemäß § 7 LuftSiG sind begründet, wenn es zu einer Verurteilung wegen eines Eigentumsdelikts gekommen ist. Dabei braucht die Tat nicht in Zusammenhang mit der Tätigkeit am Flughafen stehen.
Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts begründet eine
Artikel lesen
Das 2005 erlassene Luftsicherheitsgesetz ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ordnungsgemäß zustande gekommen, es bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gesetzliche Regelungen im Wege der Normenkontrolle vorgelegt, die die Überprüfung der
Artikel lesen
Sie sind bereit für die Abreise und haben das Ticket griffbereit für den Check-in, aber der Flug ist überbucht. Oder schlimmer: Es ist mitten in der Nacht und Sie bekommen keinen Anschlussflug …
Aus Anlass der Urlaubssaison werfen wir einen
Artikel lesen
Artikel lesenEine Liste von Gegenständen, die an Bord von Flugzeugen verboten sind, kann dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden, wenn sie nicht veröffentlicht wurde.
Eine Verordnung der Gemeinschaft, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, hat keine Bindungswirkung, soweit sie