Zuver­läs­sig­keit des Sicher­heits­per­so­nals am Flug­ha­fen

Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit gemäß § 7 Luft­SiG sind begrün­det, wenn es zu einer Ver­ur­tei­lung wegen eines Eigen­tums­de­likts gekom­men ist. Dabei braucht die Tat nicht in Zusam­men­hang mit der Tätig­keit am Flug­ha­fen ste­hen.

Zuver­läs­sig­keit des Sicher­heits­per­so­nals am Flug­ha­fen

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts begrün­det eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen Heh­le­rei Zwei­fel an der luft­si­cher­heits­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit im Sin­ne des § 7 Luft­SiG. So wur­de etwa der Umstand, dass der Klä­ger sei­ne Tätig­keit am Flug­ha­fen Han­no­ver-Lagen­ha­gen bis­lang ohne Bean­stan­dun­gen aus­ge­übt hat, als nicht aus­rei­chend ange­se­hen, um Zwei­fel an sei­ner Zuver­läs­sig­keit zu zer­streu­en [1]. Auch der Umstand, dass die Ver­ur­tei­lung unter­halb der Ein­tra­gungs­gren­ze für ein Füh­rungs­zeug­nis liegt, ist unbe­acht­lich. Dies ergibt sich bereits – indi­rekt – aus § 7 Luft­SiG, wonach die Luft­si­cher­heits­be­hör­de nicht nur eine unbe­schränk­te Aus­kunft aus dem Zen­tral­re­gis­ter ein­ho­len darf (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Luft­SiG), son­dern auch Infor­ma­tio­nen sei­tens der Poli­zei- und ande­rer Sicher­heits­be­hör­den ver­wer­ten dürf­te, die nicht zu einer Ver­ur­tei­lung geführt haben gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 2 Luft­SiG.

Das Fehl­ver­hal­ten des Klä­gers im pri­va­ten Bereich zeigt, dass er nicht nur ein­mal bereit war, für einen finan­zi­el­len Vor­teil die Ein­hal­tung der Rechts­ord­nung nicht ganz so genau zu neh­men. Dar­aus kann man nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts durch­aus den Schluss zie­hen, er kön­ne sich unter Umstän­den auch bei der Dienst­aus­übung für ein Ent­gelt dahin­ge­hend emp­fäng­lich zei­gen, sei­nen Auf­ga­ben mit weni­ger als der gebo­te­nen Genau­ig­keit nach­zu­ge­hen. Ins­be­son­de­re wenn man bedenkt, dass dafür noch weni­ger kri­mi­nel­le Ener­gie erfor­der­lich wäre als beim Ankauf elek­tro­ni­scher Gerä­te, die ihm ohne Eigen­tü­mer­nach­weis aus Plas­tik­tü­ten ange­bo­ten wer­den. Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit sind also gege­ben.

Die Gewähr für eine Unbe­stech­lich­keit ist bei einer Ver­ur­tei­lung wegen eines Eigen­tums­de­likts nicht mehr gege­ben, dar­aus ergibt sich der luft­si­cher­heits­recht­li­che Bezug der im Pri­va­ten began­ge­nen Straf­tat.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Febru­ar 2011 – 7 PA 36/​11

  1. VG Han­no­ver, Beschluss vom 27.12.2010 – 7 A 1699/​10[]