Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung - und die Masseunzulänglichkeit

Hin­ter­le­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Im Fall der Hin­ter­le­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung ist der Nach­weis der Emp­fangs­be­rech­ti­gung erbracht, wenn das Urteil rechts­kräf­tig gewor­den ist. Han­delt es sich bei der titu­lier­ten For­de­rung um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit gegen­über dem Insol­venz­ge­richt durch den Insol­venz­ver­wal­ter

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Der hinterlegte Geldbetrag - und seine verzögerte Freigabe

Der hin­ter­leg­te Geld­be­trag – und sei­ne ver­zö­ger­te Frei­ga­be

Bei ver­zö­ger­ter Frei­ga­be eines hin­ter­leg­ten Geld­be­tra­ges hat der Gläu­bi­ger in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen in gesetz­li­cher Höhe1. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Beklag­te ver­pflich­tet, gegen­über der Hin­ter­le­gungs­stel­le des Amts­ge­richts sei­ne unbe­ding­te Zustim­mung zu erklä­ren, dass der dort hin­ter­leg­te

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Die vom Insolvenzverwalter freigebene Eigentumswohnung - und die Nachtragsverteilung des Veräußerungserlös

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­be­ne Eigen­tums­woh­nung – und die Nach­trags­ver­tei­lung des Ver­äu­ße­rungs­er­lös

Der Nach­trags­ver­tei­lung unter­lie­gen kei­ne Gegen­stän­de, die der Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­ben hat. Eben­so wenig unter­liegt der Ver­äu­ße­rungs­er­lös für einen frei­ge­ge­be­nen Gegen­stand, der nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­kauft wor­den ist, der Nach­trags­ver­tei­lung. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt damit die Ansicht, der Nach­trags­ver­tei­lung unter­lä­gen kei­ne Gegen­stän­de, die der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der wirk­sam frei­ge­ge­ben habe. Sie ent­spricht

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Die freigegebene selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners

Die frei­ge­ge­be­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners

Der Schuld­ner ist nach Frei­ga­be sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit im eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren ver­pflich­tet, aus einem tat­säch­lich erwirt­schaf­te­ten Gewinn dem Insol­venz­ver­wal­ter den pfänd­ba­ren Betrag nach dem fik­ti­ven Maß­stab des § 295 Abs. 2 InsO abzu­füh­ren1. Der wegen der Frei­ga­be der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners von die­sem an die Mas­se abzu­füh­ren­de Betrag ist vom

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Das vom Insolvenzverwalter freigegebene Unternehmen und die Kündigungsschutzklage

Das vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­ne Unter­neh­men und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gegen den Schuld­ner zu rich­ten, wenn die­ser eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­übt und der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­mö­gen aus die­ser Tätig­keit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus der Insol­venz­mas­se frei­ge­ge­ben hat. Mit Zugang der Frei­ga­be­er­klä­rung bei dem Schuld­ner fällt die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die

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