Der rechtswidrige Streik - und die Schadensersatzpflicht gegenüber Dritten

Der rechts­wid­ri­ge Streik – und die Scha­dens­er­satz­pflicht gegen­über Drit­ten

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts stellt ein von einer Gewerk­schaft geführ­ter rechts­wid­ri­ger Streik eine Ver­let­zung des durch § 823 Abs. 1 BGB geschütz­ten Rechts am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb des unmit­tel­bar bestreik­ten Arbeit­ge­bers dar. Er führt zu einem Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­ge­bers, wenn die Orga­ne der Gewerk­schaft ein Ver­schul­den trifft .

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Streik - und die noch bestehende Friedenspflicht

Streik – und die noch bestehen­de Frie­dens­pflicht

Streik­maß­nah­men sind rechts­wid­rig, wenn die Gewerk­schaft mit ihnen eine tarif­ver­trag­lich geson­dert ver­ein­bar­te Frie­dens­pflicht ver­letzt. Mit dem Abschluss eines Tarif­ver­trags und der sich dar­aus erge­ben­den Frie­dens­pflicht begrün­den die Tarif­ver­trags­par­tei­en regel­mä­ßig eine Beschrän­kung ihrer Arbeits­kampf­frei­heit. Deren sach­li­che Reich­wei­te ist durch Aus­le­gung der tarif­li­chen Rege­lun­gen zu ermit­teln. Haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine bestimm­te Sach­ma­te­rie

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Der rechtswidrige Streik - und die Schadensersatzpflicht gegenüber dem Arbeitgeber

Der rechts­wid­ri­ge Streik – und die Scha­dens­er­satz­pflicht gegen­über dem Arbeit­ge­ber

Ein Streik, des­sen Kampf­ziel auch der Durch­set­zung einer frie­dens­pflicht­ver­let­zen­den oder tarif­wid­ri­gen For­de­rung dient, ist rechts­wid­rig. Der Ein­wand einer streik­füh­ren­den Gewerk­schaft, sie hät­te den Streik auch ohne die inkri­mi­nier­te For­de­rung mit den­sel­ben Streik­fol­gen geführt (recht­mä­ßi­ges Alter­na­tiv­ver­hal­ten), ist unbe­acht­lich. Die Gewerk­schaft ist in die­sem Fall nach § 823 Abs. 1, § 31

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Arbeitskampf - und die Verletzung der Friedenspflicht

Arbeits­kampf – und die Ver­let­zung der Frie­dens­pflicht

Ein Streik, des­sen Kampf­ziel auch auf die Durch­set­zung von For­de­run­gen gerich­tet ist, wel­che die in einem Tarif­ver­trag ver­ein­bar­te Frie­dens­pflicht ver­let­zen, ist rechts­wid­rig. Er ver­pflich­tet die streik­füh­ren­de Gewerk­schaft bei schuld­haf­tem Han­deln zum Ersatz der dem Kampf­geg­ner ent­stan­de­nen Schä­den. Die streik­füh­ren­de Gewerk­schaft kann dabei nicht ein­wen­den, die Schä­den wären auch bei einem

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Schadensersatz der Fluggesellschaft für streikbedingte Flugausfälle

Scha­dens­er­satz der Flug­ge­sell­schaft für streik­be­ding­te Flug­aus­fäl­le

Flug­ge­sell­schaf­ten, die selbst nicht unmit­tel­bar bestreikt wor­den sind, kön­nen als Dritt­be­trof­fe­ne kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die zum Streik auf­ru­fen­de Gewerk­schaft gel­tend machen. Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz besteht für einen rechts­wid­rig bestreik­ten Betrieb dann nicht, wenn die Streiks kei­nen ande­ren Ver­lauf genom­men hät­ten und der Scha­den kein ande­rer gewe­sen wäre, wenn mit

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Der Aufruf zum Warnstreik

Der Auf­ruf zum Warn­streik

Bei der Durch­set­zung einer all­ge­mei­nen pau­scha­len Mobi­li­täts­zu­la­ge han­delt es sich um einen Ver­gü­tungs­be­stand­teil, der in den Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­gen mit gere­gelt ist bzw. hät­te mit gere­gelt wer­den kön­nen. Wäh­rend des Bestehens die­ser Tarif­ver­trä­ge ist die Durch­set­zung von For­de­rung auf wei­te­re Ver­gü­tung durch Streik­maß­nah­men nicht erlaubt. Es besteht Frie­dens­pflicht. Mit die­ser Begrün­dung hat

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