Streik – und die noch bestehende Friedenspflicht

Streikmaßnahmen sind rechtswidrig, wenn die Gewerkschaft mit ihnen eine tarifvertraglich gesondert vereinbarte Friedenspflicht verletzt.

Streik - und die noch bestehende Friedenspflicht

Mit dem Abschluss eines Tarifvertrags und der sich daraus ergebenden Friedenspflicht begründen die Tarifvertragsparteien regelmäßig eine Beschränkung ihrer Arbeitskampffreiheit.

Deren sachliche Reichweite ist durch Auslegung der tariflichen Regelungen zu ermitteln. Haben die Tarifvertragsparteien eine bestimmte Sachmaterie erkennbar umfassend geregelt, ist davon auszugehen, dass sie diesen Bereich der Friedenspflicht unterwerfen und für die Laufzeit des Tarifvertrags die kampfweise Durchsetzung weiterer Regelungen unterbinden wollten, die in einem sachlichen inneren Zusammenhang mit dem befriedeten Bereich stehen1.

Diese relative Friedenspflicht ist – auch ohne besondere Vereinbarung – dem Tarifvertrag als einer Friedensordnung immanent2. Mit Ablauf der vereinbarten Dauer oder der Kündigungsfrist für eine tarifliche Bestimmung endet die mit ihr verbundene relative Friedenspflicht für die beteiligten Tarifvertragsparteien3.

Die Tarifvertragsparteien können die Reichweite der Friedenspflicht aber auch gesondert vereinbaren und auf Sachmaterien beziehen, die nicht tarifvertraglich geregelt sind oder mit der Regelungsmaterie in keinem engen sachlichen Zusammenhang stehen4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Juli 2016 – 1 AZR 160/14

  1. BAG 18.02.2003 – 1 AZR 142/02, zu D I der Gründe, BAGE 105, 5 []
  2. vgl. BAG 19.06.2007 – 1 AZR 396/06, Rn. 18, BAGE 123, 134 []
  3. BAG 24.04.2007 – 1 AZR 252/06, Rn. 64, BAGE 122, 134 []
  4. vgl. Pfohl Die Friedenspflicht der Tarifvertragsparteien Diss.2010 S. 32 f. []