Vakanz­ver­tre­tun­gen – und die Funk­ti­ons­zu­la­ge

Beam­te kön­nen die Funk­ti­ons­zu­la­ge für Vakanz­ver­tre­tun­gen höher­wer­ti­ger Ämter nur erhal­ten, wenn sie die lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Wahr­neh­mung die­ser Ämter erfül­len; dies gilt auch dann, wenn ein Dienst­herr in gro­ßem Umfang Beam­te ohne eine sol­che Beför­de­rungs­rei­fe mit Vakanz­ver­tre­tun­gen beauf­tragt. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jezt auf die Kla­ge meh­re­re

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Tarif­li­che Funk­ti­ons­zu­la­ge – für Kassierer/​innen im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del

Eine Kas­sie­re­rin im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del in Baden-Wür­t­­te­m­berg hat nach I 2 a der inhalts­glei­chen Tarif­ver­trä­ge über Gehäl­ter, Löh­ne, Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen und Sozi­al­zu­la­gen für die Arbeitnehmer/​innen und Aus­zu­bil­den­den des Ein­zel­han­dels in Baden-Wür­t­­te­m­berg vom 05.12 2013 und vom 09.07.2015 (GTV) in Ver­bin­dung mit § 5 Abs. 1 des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für die Ange­stell­ten und gewerb­li­chen Arbeitnehmer/​innen des Ein­zel­han­dels in

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Funk­ti­ons­zu­la­ge für die Wahr­neh­mung höher­wer­ti­ger Auf­ga­ben – und die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen

Die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes im Sin­ne von § 46 Abs. 1 BBesG sind erfüllt, wenn der Beför­de­rung des Beam­ten kein haus­halts­recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht. Maß­geb­lich hier­für sind die Vor­ga­ben des jewei­li­gen Haus­halts­ti­tels des Haus­halts­plans, nicht dage­gen die ledig­lich dar­auf auf­bau­en­den Ent­schei­dun­gen der Exe­ku­ti­ve, die die Plan­stel­len den

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Die Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst und die Anrech­nung von Tari­fent­gelt­er­hö­hun­gen

Die Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst nach der seit 1. Janu­ar 1984 nach­wir­ken­den Pro­to­koll­no­tiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unter­ab­schn. I der Anla­ge 1a zum BAT (Pro­to­koll­no­tiz Nr. 3) ist kein Ent­gelt aus der bis­he­ri­gen Tätig­keit iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw, das dem anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw zuge­stan­den

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Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst

Die Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst war im Zeit­punkt der Ablö­sung des BAT durch den TVöD im Sep­tem­ber 2005 kei­ne tarif­ver­trag­lich zuste­hen­de Funk­ti­ons­zu­la­ge iSd. § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund und ist des­halb nicht in das Ver­gleichs­ent­gelt ein­ge­flos­sen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund sind nach dem TVöD nicht mehr vor­ge­se­he­ne Funk­ti­ons­zu­la­gen nur dann in das

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Funk­ti­ons­zu­la­ge im Schreib­dienst

Seit dem Inkraft­tre­ten des TVöD besteht nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts kein Anspruch mehr auf Fort­zah­lung der Funk­ti­ons­zu­la­ge im Schreib­dienst. Auf­grund einer bis zum 31. Dezem­ber 1983 bestehen­den Rege­lung des Bun­­­des-Ange­stel­l­­ten­­ta­­rif­­ver­­­tra­ges (BAT) erhiel­ten bestimm­te Beschäf­tig­te des öffent­li­chen Diens­tes, die im Schreib­dienst tätig waren, eine Funk­ti­ons­zu­la­ge in Höhe von 8% ihrer

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Tarif­li­che Funk­ti­ons­zu­la­ge bei Teil­zeit­ar­beit

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Geset­zes über Teil­zeit und befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge (TzB­fG) ist einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Arbeits­ent­gelt min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. Auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en müs­sen bei der Rege­lung der Ver­gü­tung die­ses gesetz­li­che Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung

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