Nachrichten aus Recht und Steuern
Die einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung seiner in einem allgemeinen Wohngebiet liegenden Arztpraxis mit dem Behandlungsschwerpunkt der Substitution bei Opioidabhängigkeit kann von einem Nachbarn mit der Begründung angefochten werden, die genehmigte Erweiterung der Praxis verletzt
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Ein Grundstückseigentümer ist im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan antragsbefugt im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wenn der Plan seinen Gebietserhaltungsanspruch entfallen lässt.
Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist im Normenkontrollverfahren nur eine Person
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Die mit einer bestandskräftigen Baugenehmigung verbundene umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem einschlägigen öffentlichen Recht (Legalisierungswirkung) schließt einen auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts gestützten Unterlassungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB
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Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewerbegebiet ansässiger Plannachbar gegenüber dem Eigentümer des Vorhabengrundstücks künftig nicht mehr auf den sog. Gebietserhaltungsanspruch berufen kann, vermag noch keine Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu begründen, der in einem Teilbereich des
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Ein Hospiz mit 12 Plätzen ist in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Hieran ändert auch der Anspruch auf Erhalt der Gebietsprägung des konkreten Wohngebiets nichts.
Ein Grundstückseigentümer kann sich gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück nur dann mit Erfolg zur Wehr
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Ein (nachbarschützender) Gebietserhaltungsanspruch kann auch aus einer Festsetzung als öffentliche Grünfläche hergeleitet werden. Ist für ein an eine öffentliche Grünfläche angrenzendes Grundstück (im selben Bebauungsplan) eine private Grünfläche festgesetzt, besteht ein festsetzungsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch nur, wenn die öffentliche und die private
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Einen Anspruch darauf, dass der Gebietscharakter eines Wohngebiets erhalten bleibt, kommt den Wohnungseigentümern in diesem Gebiet nicht zu, wenn in einem anderen, benachbarten Plangebiet ein Lebensmittelmarkt errichtet werden soll. Denn einen sog. „gebietsübergreifenden“ Gebietserhaltungsanspruch gibt es nicht.
Mit dieser Begründung
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Wird eine Kfz-Prüfhalle auch nach ihrem Bau angesichts der topografischen Verhältnisse nicht Teil eines angrenzenden Baugebiets sein, so dass ihre Zulassung auch zu keiner Verfremdung dieses Gebietes führen kann, liegt kein Verstoß gegen den Anspruch der Nachbarn aus dem Baugebiet
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Im Außenbereich gibt es keinen Gebietserhaltungsanspruch. Ein im Außenbereich privilegiert Ansässiger kann ein Nachbarvorhaben nur abwehren, wenn es gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte drittschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Ob die durch ein
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