Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes muss bereits zum Zeitpunkt der Stellung des Eilantrags ein erfolgloses behördliches Aussetzungsverfahren durchgeführt worden sein. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung, die noch im Laufe des gerichtlichen
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Die Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ muss Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in Berlin zahlen, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht, es besteht keine Gebührenfreiheit.
Die Klägerin, eine staatliche Hochschule des Landes Brandenburg, bildet Studenten für Film- und
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Die nunmehr in § 89 Abs. 2 AO geregelte verbindliche Auskunft in Steuersachen wurde durch Art. 18 Nr. 1 des Förderalismusreform-Begleitgesetzes vom 5. September 2006 erstmals gesetzlich normiert. Bis zur Einführung des § 89 Abs. 2 AO hatte die Rechtsprechung
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Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsaktes ergeben, wenn ein Aufrechterhalten für den Betroffenen „schlechthin unerträglich“ ist. Dies kann der Fall sein, wenn zum
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Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat jetzt die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer sog. Wunschkennzeichengebühr bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen bejaht.
Der Kläger, ein Fahrzeughalter aus dem Landkreis St. Wendel, hatte ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug bei der Zulassungsstelle abgemeldet und sich
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