Aussetzungsverfahren als Zulassungsvoraussetzung

Aus­set­zungs­ver­fah­ren als Zulas­sungs­vor­aus­set­zung

Bei einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Ver­wal­tungs­ak­tes muss bereits zum Zeit­punkt der Stel­lung des Eil­an­trags ein erfolg­lo­ses behörd­li­ches Aus­set­zungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den sein. Dabei han­delt es sich nicht um eine blo­ße Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung, die noch im Lau­fe des gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens ver­wirk­licht wer­den könn­te. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO beinhal­tet

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Sondernutzungsgebühren für die Filmhochschule

Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für die Film­hoch­schu­le

Die Hoch­schu­le für Film und Fern­se­hen "Kon­rad Wolf" muss Ver­wal­tungs­ge­büh­ren für die Ertei­lung einer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis in Ber­lin zah­len, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, es besteht kei­ne Gebüh­ren­frei­heit. Die Klä­ge­rin, eine staat­li­che Hoch­schu­le des Lan­des Bran­den­burg, bil­det Stu­den­ten für Film- und Fern­seh­pro­duk­tio­nen aus. Dabei wer­den auch Übungs­fil­me auf öffent­li­chen Stra­ßen des

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Gebühren für verbindliche Auskünfte der Finanzämter

Gebüh­ren für ver­bind­li­che Aus­künf­te der Finanz­äm­ter

Die nun­mehr in § 89 Abs. 2 AO gere­gel­te ver­bind­li­che Aus­kunft in Steu­er­sa­chen wur­de durch Art. 18 Nr. 1 des För­­der­a­­lis­­mus­­re­­form-Begleit­ge­­se­t­­zes vom 5. Sep­tem­ber 2006 erst­mals gesetz­lich nor­miert. Bis zur Ein­füh­rung des § 89 Abs. 2 AO hat­te die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs die Rechts­grund­la­ge für all­ge­mei­ne Aus­künf­te der Finanz­be­hör­den gebil­det . Die Maß­ga­ben

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Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Gebührenbescheides

Anspruch auf Auf­he­bung eines bestands­kräf­ti­gen rechts­wid­ri­gen Gebüh­ren­be­schei­des

Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich ein Anspruch auf Rück­nah­me eines bestands­kräf­ti­gen rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­ak­tes erge­ben, wenn ein Auf­recht­erhal­ten für den Betrof­fe­nen "schlecht­hin uner­träg­lich" ist. Dies kann der Fall sein, wenn zum Zeit­punkt des Erge­hens des Ver­wal­tungs­ak­tes an dem Ver­stoß gegen for­mel­les oder mate­ri­el­les

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Wunschkennzeichen nur gegen Gebühr

Wunsch­kenn­zei­chen nur gegen Gebühr

Das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des hat jetzt die Recht­mä­ßig­keit der Erhe­bung einer sog. Wunsch­kenn­zei­chen­ge­bühr bei der Zulas­sung von Kraft­fahr­zeu­gen bejaht. Der Klä­ger, ein Fahr­zeug­hal­ter aus dem Land­kreis St. Wen­del, hat­te ein auf ihn zuge­las­se­nes Fahr­zeug bei der Zulas­sungs­stel­le abge­mel­det und sich dabei zugleich das Kenn­zei­chen sei­nes bis­he­ri­gen Fahr­zeu­ges für die Zulas­sung

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