Wunschkennzeichen nur gegen Gebühr

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat jetzt die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer sog. Wunschkennzeichengebühr bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen bejaht.

Wunschkennzeichen nur gegen Gebühr

Der Kläger, ein Fahrzeughalter aus dem Landkreis St. Wendel, hatte ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug bei der Zulassungsstelle abgemeldet und sich dabei zugleich das Kennzeichen seines bisherigen Fahrzeuges für die Zulassung eines anderen Fahrzeuges reservieren lassen. Bei der Zulassung seines neuen Fahrzeuges am darauf folgenden Tag wurde ihm mit der Vergabe des reservierten Kennzeichens eine Gebühr in Höhe von 10,20 Euro für die Zuteilung des Wunschkennzeichens abverlangt. Mit seiner Klage forderte der Kläger die von ihm gezahlte Gebühr von der Behörde zurück.

Das Gericht hat einen Erstattungsanspruch des Klägers verneint, weil es die Gebührenerhebung als rechtmäßig ansieht. Entscheidend sei, dass der Begriff des Wunschkennzeichens sich nicht nur auf den Fall beziehe, in dem der Halter bei Zulassung seines Fahrzeuges eine bestimmte individuelle Kennzeichenkombination wünsche und die Zulassungsstelle prüfen müsse, ob diese Kombination zur Verfügung stehe; der Begriff umfasse vielmehr auch den Fall, dass sich der entsprechende Wunsch auf ein Kennzeichen beziehe, welches bereits für das abgemeldete Fahrzeug vergeben gewesen sei. Da die Zuteilung eines Kennzeichens bei der Zulassung eines Fahrzeuges im Regelfall nach der im EDV-System der Zulassungsstelle festgelegten Reihenfolge erfolge, verursache jede abweichende Zuteilung eines Kennzeichens einen erhöhten Verwaltungsaufwand für die Ermittlung eines „außer der Reihe“ zur Verfügung stehenden Kennzeichens. Dieser zusätzliche Verwaltungsaufwand rechtfertige die Erhebung einer besonderen pauschalierten Gebühr für die Erteilung eines Wunschkennzeichens wie sie in der Gebührenordnung festgelegt sei. Angesichts der geringen Höhe der Gebühr könne auch nicht von einem groben Missverhältnis zwischen dem Wert der mit der Gebühr abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand und dem entstehenden Verwaltungsaufwand ausgegangen werden. Hinzu komme, dass die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die pauschalierte Gebühr die Berücksichtigung des Wertes der mit der Zuteilung eines Wunschkennzeichens für den Halter verbundenen Begünstigung erlaube.

Verwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 18.03.2009 – 10 K 241/08