Wunsch­kenn­zei­chen nur gegen Gebühr

Das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des hat jetzt die Recht­mä­ßig­keit der Erhe­bung einer sog. Wunsch­kenn­zei­chen­ge­bühr bei der Zulas­sung von Kraft­fahr­zeu­gen bejaht.

Wunsch­kenn­zei­chen nur gegen Gebühr

Der Klä­ger, ein Fahr­zeug­hal­ter aus dem Land­kreis St. Wen­del, hat­te ein auf ihn zuge­las­se­nes Fahr­zeug bei der Zulas­sungs­stel­le abge­mel­det und sich dabei zugleich das Kenn­zei­chen sei­nes bis­he­ri­gen Fahr­zeu­ges für die Zulas­sung eines ande­ren Fahr­zeu­ges reser­vie­ren las­sen. Bei der Zulas­sung sei­nes neu­en Fahr­zeu­ges am dar­auf fol­gen­den Tag wur­de ihm mit der Ver­ga­be des reser­vier­ten Kenn­zei­chens eine Gebühr in Höhe von 10,20 Euro für die Zutei­lung des Wunsch­kenn­zei­chens abver­langt. Mit sei­ner Kla­ge for­der­te der Klä­ger die von ihm gezahl­te Gebühr von der Behör­de zurück.

Das Gericht hat einen Erstat­tungs­an­spruch des Klä­gers ver­neint, weil es die Gebüh­ren­er­he­bung als recht­mä­ßig ansieht. Ent­schei­dend sei, dass der Begriff des Wunsch­kenn­zei­chens sich nicht nur auf den Fall bezie­he, in dem der Hal­ter bei Zulas­sung sei­nes Fahr­zeu­ges eine bestimm­te indi­vi­du­el­le Kenn­zei­chen­kom­bi­na­ti­on wün­sche und die Zulas­sungs­stel­le prü­fen müs­se, ob die­se Kom­bi­na­ti­on zur Ver­fü­gung ste­he; der Begriff umfas­se viel­mehr auch den Fall, dass sich der ent­spre­chen­de Wunsch auf ein Kenn­zei­chen bezie­he, wel­ches bereits für das abge­mel­de­te Fahr­zeug ver­ge­ben gewe­sen sei. Da die Zutei­lung eines Kenn­zei­chens bei der Zulas­sung eines Fahr­zeu­ges im Regel­fall nach der im EDV-Sys­tem der Zulas­sungs­stel­le fest­ge­leg­ten Rei­hen­fol­ge erfol­ge, ver­ur­sa­che jede abwei­chen­de Zutei­lung eines Kenn­zei­chens einen erhöh­ten Ver­wal­tungs­auf­wand für die Ermitt­lung eines „außer der Rei­he“ zur Ver­fü­gung ste­hen­den Kenn­zei­chens. Die­ser zusätz­li­che Ver­wal­tungs­auf­wand recht­fer­ti­ge die Erhe­bung einer beson­de­ren pau­scha­lier­ten Gebühr für die Ertei­lung eines Wunsch­kenn­zei­chens wie sie in der Gebüh­ren­ord­nung fest­ge­legt sei. Ange­sichts der gerin­gen Höhe der Gebühr kön­ne auch nicht von einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Wert der mit der Gebühr abge­gol­te­nen Leis­tung der öffent­li­chen Hand und dem ent­ste­hen­den Ver­wal­tungs­auf­wand aus­ge­gan­gen wer­den. Hin­zu kom­me, dass die gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die pau­scha­lier­te Gebühr die Berück­sich­ti­gung des Wer­tes der mit der Zutei­lung eines Wunsch­kenn­zei­chens für den Hal­ter ver­bun­de­nen Begüns­ti­gung erlau­be.

Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands, Urteil vom 18.03.2009 – 10 K 241/​08