Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Hausgebärdensprachkurs für Vierjährige mit Sprachentwicklungsstörung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren.
Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört zur Förderung der Verständigung auch ein Hausgebärdensprachkurs, bei welchem die Gebärdensprache im häuslichen Umfeld unterrichtet wird. Anspruchsberechtigt können auch Menschen
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Die Gefahrenabwehr und Unfallverhütung unterliegt nicht der Kostenübernahmepflicht der Krankenkasse im Rahmen des Behinderungsausgleich für den Lebensbereich der menschlichen Grundbedürfnisse. Darunter fallen auch Rauchwächter mit Lichtsignal.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall die Klage
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Die Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen der Förderung der beruflichen Ausbildung eines Gehörlosen auch die Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmetschern im Berufsschulunterricht zu tragen.
Die in § 103 SGB III aF (ab 1.4.2012 § 118 SGB III) definierten
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Die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen zwar die Unterrichtung eines behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern.
Mit dieser Begründung hat das Landessozuialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des zuständigen Sozialhilfeträgers
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Ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil das behinderte Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Ist das behinderte Kind trotz seiner Erwerbstätigkeit nicht in der Lage, seinen gesamten
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Eine hochgradig schwerhörige Versicherte hat einen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage für den Einsatz in ihrer häuslichen Wohnung. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen jetzt eine gesetzliche Krankenkasse in einem kürzlich entschiedenen Fall dazu
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