Kos­ten für Gebär­den­sprach­dol­met­scher beim Berufs­schul­un­ter­richt

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat im Rah­men der För­de­rung der berufli­chen Aus­bil­dung eines Gehör­lo­sen auch die Kos­ten für den Ein­satz von Gebärdendolmet­schern im Berufs­schul­un­ter­richt zu tra­gen.

Kos­ten für Gebär­den­sprach­dol­met­scher beim Berufs­schul­un­ter­richt

Die in § 103 SGB III aF (ab 1.4.2012 § 118 SGB III) defi­nier­ten beson­de­ren Leis­tun­gen umfass­ten bis zum Inkraft­tre­ten des SGB IX (1.7.2001) in Nr 4 die ? in § 114 SGB III aF näher erläu­ter­ten ? „sons­ti­gen Hil­fen“, die seit­her ? im Wesent­li­chen inhalts­gleich ? in § 33 Abs 3 Nr 6, Abs 8 SGB IX gere­gelt sind. Wie schon nach § 114 SGB III aF han­delt es sich um kei­nen abschlie­ßen­den Kata­log. Der Gesetz­ge­ber hat anläss­lich der Einfüh­rung des SGB IX das SGB III bewusst ledig­lich redak­tio­nell geän­dert und nach der Gesetzes­be­gründung durch § 33 Abs 8 SGB IX den bis­he­ri­gen § 114 SGB III aF ver­all­ge­mei­nert. Auf die­ser Grund­la­ge aber gehö­ren zu den beson­de­ren Leis­tun­gen bei der För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bildung auch die Kos­ten für den Ein­satz eines Gebär­den­dol­met­schers bei Berufs­schul­un­ter­richt; sie sind eine sons­ti­ge Hil­fe iS des § 33 Abs 3 Nr 6 iVm Abs 8 SGB IX. Abwei­chen­des ergibt sich auch nicht mit Blick auf § 60 Abs 1 iVm § 99 SGB III aF. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt schließt sich damit im Ergeb­nis der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [1] an.

Rechts­grund­la­ge für einen Anspruch des Betrof­fe­nen gegen die Beklag­te auf Erbrin­gung von Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben sind § 97 Abs 1, § 98 Abs 1 Nr 2, Abs 2 SGB III [2] iVm §§ 99, 103 SGB III aF. Nach § 97 Abs 1, § 98 Abs 1 Nr 2, Abs 2 SGB III aF kön­nen behin­der­ten Men­schen Teil­ha­be­leis­tun­gen, ins­be­son­de­re auch ergän­zen­de Leis­tun­gen, ua erbracht wer­den, um deren Erwerbs­fä­hig­keit her­zu­stel­len. Anders als von der Beklag­ten ange­nom­men sind Leis­tun­gen im Berufs­schul­be­reich nicht bereits des­halb aus ihrem Zustän­dig­keits­be­reich aus­ge­nom­men, weil § 60 SGB III aF eine beruf­li­che Aus­bil­dung nur dann als för­de­rungs­fä­hig ansieht, wenn sie in einem – etwa nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz – aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf erfolgt, von „schu­li­scher Aus­bil­dung“ dort also nicht die Rede ist. Denn zum einen erfolg­te die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung, zu der der Berufs­schul­un­ter­richt als Block­un­ter­richt gehör­te (dua­le Aus­bil­dung), als „Reha-spe­zi­fi­sche Ein­zel­maß­nah­me“ ohne eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen prak­ti­schem und schu­li­schem Teil der Aus­bil­dung. Dies wäre auch sach­wid­rig gewe­sen; denn die betrieb­li­che Aus­bil­dung wird nicht des­halb zu einer von § 60 Abs 1 SGB III aF nicht erfass­ten schu­li­schen Aus­bil­dung, weil sie im Rah­men des berufs­ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­laufs Tei­le mit Berufs­schul­un­ter­richt (hier Block­un­ter­richt) ent­hält [3]. Dar­über hin­aus han­delt es sich bei der Ein­glie­de­rung des Betrof­fe­nen nicht um die all­ge­mei­ne För­de­rung der Berufs­aus­bil­dung nach dem Fünf­ten Abschnitt des SGB III aF, son­dern um eine För­de­rung der Teil­ha­be eines behin­der­ten Men­schen am Arbeits­le­ben nach dem Sieb­ten Abschnitt des SGB III aF. Gemäß § 99 SGB III aF rich­ten sich die all­ge­mei­nen und beson­de­ren Leis­tun­gen aber nur nach den Vor­schrif­ten des Fünf­ten Abschnitts (För­de­rung der Berufs­aus­bil­dung), soweit nach­fol­gend nichts Abwei­chen­des bestimmt ist.

Abwei­chen­des im Leis­tungs­rah­men ergibt sich jedoch aus § 103 SGB III aF (ab 1.04.2012 § 118 SGB III), der die im Drit­ten Unter­ab­schnitt des Sieb­ten Abschnitts des SGB III aF behan­del­ten beson­de­ren Leis­tun­gen näher defi­niert, iVm § 33 Abs 3 Nr 6 und Abs 8 SGB IX. Zu den beson­de­ren Leis­tun­gen zäh­len auch die bis zum 30.06.2001 in § 114 SGB III [4] gere­gel­ten „sons­ti­gen Hil­fen“, die mit Inkraft­tre­ten des SGB IX (01.07.2001) in § 33 Abs 3 Nr 6, Abs 8 SGB IX über­nom­men wor­den sind. Die­se Hil­fen umfas­sen „ins­be­son­de­re“ die bis­her in § 114 Nr 1 bis 5 SGB III aF näher umschrie­be­nen Auf­wen­dun­gen und Leis­tun­gen, die sich heu­te in § 33 Abs 3 Nr 6 iVm Abs 8 SGB IX – ergänzt um die Kos­ten einer not­wen­di­gen Arbeits­as­sis­tenz – wie­der­fin­den. Damit ersetzt (bzw „ver­all­ge­mei­nert“ [5]) § 33 Abs 3 Nr 6 iVm Abs 8 SGB IX den bis­he­ri­gen, durch Art 3 SGB IX auf­ge­ho­be­nen § 114 SGB III [6]. Dem­entspre­chend ist § 103 SGB III aF dahin­ge­hend redak­tio­nell über­ar­bei­tet wor­den, dass dort ua die Nr 4 (betref­fend die sons­ti­gen Hil­fen) auf­ge­ho­ben wor­den ist [7]. Damit sind die sons­ti­gen Hil­fen als beson­de­re Leis­tun­gen iS des § 103 SGB III aF nicht ent­fal­len, son­dern als beson­de­re Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben (vgl die eben­falls ab 01.07.2001 erfolg­te Neu­fas­sung des § 98 SGB III) in § 33 Abs 3 Nr 6 und Abs 8 SGB IX gere­gelt. Die Strei­chung des § 103 Nr 4 SGB III aF ist des­halb auch nicht als Rege­lungs­lü­cke zu inter­pre­tie­ren, soweit Auf­wen­dun­gen für sons­ti­ge Hil­fen iS des § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX – wie hier – kei­ne Teil­nah­me­kos­ten für eine Maß­nah­me (§ 103 Nr 3 SGB III aF) sind [8]. Denn die Auf­zäh­lung der beson­de­ren Leis­tun­gen in Satz 1 der Vor­schrift ist nicht abschlie­ßend; sub­si­di­är gel­ten die Vor­schrif­ten des SGB IX [9]. Zu den beson­de­ren Leis­tun­gen zählt aber auch die Über­nah­me der Kos­ten für einen Gebär­den­sprach­dol­met­scher.

Die Klä­ge­rin hat auch eine beson­de­re Leis­tung zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben erbracht. Die Über­nah­me der Auf­wen­dun­gen für den Ein­satz der Gebär­den­sprach­dol­met­scher zur Ermög­li­chung der Teil­nah­me des Berech­tig­ten am Berufs­schul­un­ter­richt als schu­li­schem Teil einer dua­len Aus­bil­dung ist eine Leis­tung zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben iS von § 33 Abs 1 SGB IX. Zwar unter­fällt die Leis­tung weder § 33 Abs 3 Nr 4 noch § 33 Abs 3 Nr 6 iVm Abs 8 S 1 Nr 3 SGB IX. Es han­delt sich jedoch um eine sons­ti­ge Hil­fe zur För­de­rung der Teil­ha­be am Arbeits­le­ben nach § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX.

Gemäß § 33 Abs 1 SGB IX wer­den zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben die erfor­der­li­chen Leis­tun­gen erbracht, um die Erwerbs­fä­hig­keit Behin­der­ter oder von Behin­de­rung bedroh­ter Men­schen ent­spre­chend ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit zu erhal­ten, zu ver­bes­sern, her­zu­stel­len oder wie­der­her­zu­stel­len und ihre Teil­ha­be am Arbeits­le­ben mög­lichst auf Dau­er zu sichern. Nach Abs 3 Nr 4 der Vor­schrift umfas­sen die Leis­tun­gen ins­be­son­de­re die beruf­li­che Aus­bil­dung, auch soweit die Leis­tun­gen in einem zeit­lich nicht über­wie­gen­den Abschnitt schu­lisch durch­ge­führt wer­den. Die Leis­tun­gen zur beruf­li­chen Aus­bil­dung (Nr 4) zie­len auf das erst­ma­li­ge Erlan­gen einer abge­schlos­se­nen Berufs­aus­bil­dung [10]. Dem­ge­mäß dien­te die Finan­zie­rung des Ein­sat­zes von Gebär­den­sprach­dol­met­schern der beruf­li­chen Reha­bi­li­ta­ti­on des Betrof­fe­nen. Denn der Ein­satz der Gebär­den­sprach­dol­met­scher erfolg­te in einem die beruf­li­che Aus­bil­dung beglei­ten­den, die­se nicht über­wie­gen­den Berufs­schul­un­ter­richt; er war mit­hin auf die Her­stel­lung der Erwerbs­fä­hig­keit des Berech­tig­ten gerich­tet.

Unmit­tel­bar aus § 33 Abs 3 Nr 4 SGB IX ergibt sich der Anspruch des Betrof­fe­nen auf Kos­ten­über­nah­me für einen Gebär­den­sprach­dol­met­scher indes nicht. Denn die­se Vor­schrift betrifft nur die beruf­li­che Aus­bil­dung als sol­che. Hier­zu zäh­len nur Leis­tun­gen, die selbst Teil der Aus­bil­dung sind [11]. Als inte­grier­ter Bestand­teil der Aus­bil­dung ist der Ein­satz von Gebär­den­sprach­dol­met­schern aber nicht zu ver­ste­hen. Denn der Gebär­den­sprach­dol­met­scher fun­giert ledig­lich als Sprach­mitt­ler des Aus­bil­den­den [12].

Auch § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX beschreibt den Anspruch auf die strei­ti­ge Leis­tung nicht direkt. Nach die­ser Vor­schrift umfas­sen die Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben auch sons­ti­ge Hil­fen zur För­de­rung, um behin­der­ten Men­schen eine ange­mes­se­ne und geeig­ne­te Beschäf­ti­gung oder eine selb­stän­di­ge Tätig­keit zu ermög­li­chen und zu erhal­ten; die­se Hil­fen wer­den in Abs 8 der Vor­schrift bei­spiel­haft kon­kre­ti­siert. Gemäß § 33 Abs 8 S 1 Nr 3 SGB IX umfas­sen die Leis­tun­gen nach Abs 3 Nr 6 auch die Kos­ten einer not­wen­di­gen Arbeits­as­sis­tenz für schwer­be­hin­der­te Men­schen als Hil­fe zur Erlan­gung eines Arbeits­plat­zes. Bei dem Ein­satz von Gebär­den­sprach­dol­met­schern ging es hier aber nicht um die Erlan­gung eines Arbeits­plat­zes, son­dern um die Ermög­li­chung der Teil­nah­me des Berech­tig­ten am Berufs­schul­un­ter­richt als schu­li­schem Teil der dua­len Aus­bil­dung. Der erfolg­rei­che Abschluss der Berufs­aus­bil­dung ist ledig­lich Vor­aus­set­zung für die Erlan­gung eines Arbeits­plat­zes und zielt selbst nicht auf des­sen Ver­mitt­lung; dies lässt schon die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen der beruf­li­chen Aus­bil­dung iS des Abs 3 Nr 4 und dem Arbeits­platz iS des Abs 3 Nr 1 und Abs 8 S 1 Nr 3 des Geset­zes erken­nen [13].

Die För­de­rung des Ein­sat­zes von Gebär­den­sprach­dol­met­schern ist jedoch ein in § 33 Abs 8 SGB IX nicht näher kon­kre­ti­sier­ter Fall einer sons­ti­gen Hil­fe zur För­de­rung der Teil­nah­me am Arbeits­le­ben iS des § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX. Denn die in § 33 Abs 3 und Abs 8 S 1 SGB IX ent­hal­te­nen Leis­tungs­ka­ta­lo­ge sind nicht abschlie­ßend. Dies folgt aus der Wort­wahl in § 33 Abs 3 SGB IX, wonach „ins­be­son­de­re“ die unter 1. bis 6. ange­spro­che­nen Auf­wen­dun­gen und Hil­fen von dem Begriff der Teil­ha­be am Arbeits­le­ben umfasst wer­den [14]. Die­se Anga­ben wer­den durch Abs 8 S 1 der Vor­schrift ledig­lich kon­kre­ti­siert; denn dort heißt es, dass Leis­tun­gen nach Abs 3 Nr 1 bis 6 „auch“ die nun näher in Abs 8 S 1 Nr 1 bis 6 beschrie­be­nen Maß­nah­men und Leis­tun­gen umfas­sen.

Die sons­ti­gen Hil­fen iS des § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX ste­hen im Zusam­men­hang mit der beruf­li­chen Tätig­keit behin­der­ter Men­schen. Die­se Rege­lung hat – wegen der Ver­wen­dung des Wor­tes „ins­be­son­de­re“ im Ein­lei­tungs­satz – die Funk­ti­on eines Auf­fang­tat­be­stands; sie wie­der­holt und kon­kre­ti­siert in ihrem zwei­ten Teil ledig­lich das in Abs 1 der Vor­schrift bereits aus­ge­drück­te Rege­lungs­ziel [15]. Ihr Ziel ist es mit­hin, die beruf­li­che Ein­glie­de­rung behin­der­ter Men­schen in die Gesell­schaft umfas­send zu för­dern. Da hier­zu – wie bereits aus­ge­führt – auch die beglei­ten­de schu­li­sche Berufs­aus­bil­dung zählt, gehört auch die aus­bil­dungs­be­glei­ten­de per­sön­li­che Hil­fe (hier: durch Gebär­den­sprach­dol­met­scher) zu den Auf­wen­dun­gen und Leis­tun­gen, die zur Ein­glie­de­rung in das Erwerbs­le­ben geleis­tet wer­den. In der Geset­zes­be­grün­dung zu § 33 SGB IX [16] heißt es dazu: „Die Vor­schrift beschreibt in den Absät­zen 1 und 3, wel­che Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben von den hier­für zustän­di­gen Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­gern zu erbrin­gen sind. Die Auf­zäh­lung der wich­tigs­ten Leis­tun­gen in Absatz 3 stimmt weit­ge­hend mit § 11 Abs 2 Reha­bi­li­ta­ti­ons-Anglei­chungs­ge­setz und den ent­spre­chen­den Rege­lun­gen für die ein­zel­nen Trä­ger über­ein.“ Neu­es Recht ist mit­hin nicht geschaf­fen wor­den.

Dass § 33 Abs 3 Nr 6 iVm Abs 8 SGB IX den frü­he­ren, durch Art 3 SGB IX auf­ge­ho­be­nen § 114 SGB III ersetzt, ist bereits oben zu 4c erläu­tert wor­den. Ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen der Beklag­ten ist mit den seit dem 1.07.2001 in § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX ver­an­ker­ten sons­ti­gen Hil­fen auch inso­weit kei­ne Rechts­än­de­rung gegen­über dem bis zum 30.06.2001 in § 114 SGB III aF ver­an­ker­ten Rechts­zu­stand ein­ge­tre­ten. Die Leis­tungs­ka­ta­lo­ge bei­der Vor­schrif­ten waren und sind offen aus­ge­stal­tet, womit der Gesetz­ge­ber dem Bestre­ben Aus­druck ver­lie­hen hat, die Mög­lich­keit einer beruf­li­chen Ein­glie­de­rung des behin­der­ten Men­schen in jeder Hin­sicht grund­sätz­lich aus­zu­schöp­fen [17]. Wie die Beklag­te im Übri­gen selbst aus­führt [18], zäh­len nach ihrer Wei­sungs­la­ge zu den sons­ti­gen Hil­fen iS des § 33 Abs 3 Nr 6 SGB IX ua Auf­wen­dun­gen für einen vor­über­ge­hen­den Ein­satz eines Gebär­den­sprach­dol­met­schers im Zusam­men­hang mit der Ein­ar­bei­tung eines Hör- und Sprach­ge­schä­dig­ten sowie zusätz­li­che Kos­ten für die Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt an einer Schu­le für Hör­ge­schä­dig­te. Selbst wenn sie damit die­se Leis­tun­gen – wie im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­ge­tra­gen – auf den Ein­satz von Gebär­den­sprach­dol­met­schern an einer bestimm­ten (Berufs-)Schule (Rhei­nisch-West­fä­li­sches Berufs­kol­leg in Essen) begren­zen woll­te, wäre die­se Vor­ge­hens­wei­se jeden­falls am Maß­stab der Erfor­der­lich­keit zu mes­sen (vgl § 102 Abs 1 SGB III aF, § 33 Abs 1 SGB IX). Die Erfor­der­lich­keit der För­de­rung des Betrof­fe­nen durch dua­le Berufs­aus­bil­dung mit Gestel­lung von Gebär­den­sprach­dol­met­schern ist jedoch nach den bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des LSG zwei­fels­frei gege­ben.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 4. Juni 2013 – B 11 AL 8/​12 R

  1. BVerwG, Urteil vom 10.01.2013 ? 5 C 24/​11[]
  2. in der bis zum 31.03.2012 gel­ten­den Fas­sung – aF[]
  3. vgl BSG SozR 4–4300 § 64 Nr 2 RdNr 10 ff; BSG SozR 3–4100 § 40 Nr 2; Urmers­bach in Eicher/​Schlegel, SGB III, § 60 RdNr 40 mwN, Stand Mai 2009; Strat­mann in Niesel/​Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 60 RdNr 9 – jeweils mwN[]
  4. Fas­sung vom 24.03.1997 – BGBl I 594[]
  5. vgl die Geset­zes­be­grün­dung in BT-Drucks 14/​5074, S 107, 108[]
  6. vgl Göt­ze in Hauck/​Noftz, SGB IX, K § 33 RdNr 31, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung Dezem­ber 2012[]
  7. vgl BT-Drucks 14/​5074, S 52 zu Nr 14 und S 116 zu Nr 1 bis 26[]
  8. so aller­dings BVerwG, Urteil vom 10.01.2013 – 5 C 24/​11, Behin­der­ten­recht 2013, 84, 87 – zur Erstat­tungs­fä­hig­keit der Auf­wen­dun­gen für eine fach­kom­pe­ten­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hil­fe, Arbeits­as­sis­tenz für die Berufs­schul­be­glei­tung eines Gehör­lo­sen in Gebär­den­spra­che[]
  9. so auch Luik in Eicher/​Schlegel, SGB III, § 103 RdNr 2 mwN, Stand Juni 2006; Kel­ler in Mutsch­ler/­Bart­z/­Schmidt-De Calu­we, SGB III, 3. Aufl 2008, § 103 RdNr 4 ff[]
  10. vgl Bie­ritz-Har­der in Lachwitz/​Schellhorn/​Welti, SGB IX, 3. Aufl 2010, § 33 RdNr 25 mit Hin­weis auf § 101 Abs 2 SGB III aF[]
  11. BSGE 100, 1 = SozR 4–3250 § 33 Nr 1[]
  12. so auch BVerwG Urteil vom 10.01.2013 – 5 C 24/​11, Behin­der­ten­recht 2013, 84, 85[]
  13. vgl BVerwG, aaO, Behin­der­ten­recht 2013, 84, 85[]
  14. vgl nur Pah­len in Neu­man­n/­Pah­len/­Ma­jer­ski-Pah­len, SGB IX, 12. Aufl 2010, § 33 RdNr 16; Geschäfts­an­wei­sung der BA zur För­de­rung der Teil­ha­be am Arbeits­le­ben im SGB IX, Stand 30.04.2012, Nr 33.03.1[]
  15. Pah­len in Neu­man­n/­Pah­len/­Ma­jer­ski-Pah­len, SGB IX, 12. Aufl 2010, § 33 RdNr 16; Wendt in GK-SGB IX, § 33 RdNr 82, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung August 2012[]
  16. vgl BT-Drucks 14/​5074, S 107, 108[]
  17. vgl auch BVerwG, aaO, Behin­der­ten­recht 2013, 84, 86[]
  18. vgl Geschäfts­an­wei­sung der BA zur För­de­rung der Teil­ha­be am Arbeits­le­ben im SGB IX, Stand 30.04.2012, Nr 33.03.1[]