Kin­der­geld­an­spruch für ein im Nied­rig­lohn­sek­tor beschäf­tig­tes Kind

Ein Anspruch auf Kin­der­geld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht allein des­halb zu ver­nei­nen, weil das behin­der­te Kind einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht. Ist das behin­der­te Kind trotz sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nicht in der Lage, sei­nen gesam­ten Lebens­be­darf zu bestrei­ten, hat das Finanz­ge­richt unter Wür­di­gung der Umstän­de des ein­zel­nen Fal­les zu ent­schei­den, ob die Behin­de­rung für die man­geln­de Fähig­keit zum Selbst­un­ter­halt in erheb­li­chem Maße (mit-)ursächlich ist.

Kin­der­geld­an­spruch für ein im Nied­rig­lohn­sek­tor beschäf­tig­tes Kind

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall besuch­te das seit sei­ner Geburt gehör­lo­se Kind der Klä­ge­rin zunächst eine Gehör­lo­sen­schu­le und erlern­te anschlie­ßend in einem Bil­dungs­werk für Hör- und Sprach­ge­schä­dig­te den Beruf der Bei­kö­chin. Bei­kö­che arbei­ten nach Anlei­tung und unter Auf­sicht erfah­re­ner Köche. Sie wer­den übli­cher­wei­se in Groß­kü­chen von Kran­ken­häu­sern, Alten­hei­men und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen tätig. Das Kind war nach Abschluss sei­ner Aus­bil­dung zunächst als Köchin tätig. Nach einer Pha­se der Arbeits­lo­sig­keit fand es dann eine Anstel­lung als Küchen­hil­fe in einer Flei­sche­rei. Trotz der jewei­li­gen Erwerbs­tä­tig­keit war es nicht in der Lage, mit den hier­aus erziel­ten Ein­künf­ten sei­nen gesam­ten Lebens­be­darf zu decken.

Die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung eines behin­der­ten Kin­des setzt nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes vor­aus, dass das Kind wegen sei­ner Behin­de­rung außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten. Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Finanz­ge­richt ent­schied, dass der Klä­ge­rin danach kein Kin­der­geld zuste­he. Da ihr Kind einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­he, sei es in der Lage, selbst für sei­nen Lebens­un­ter­halt zu sor­gen. Dass der Ver­dienst des Kin­des nicht aus­rei­che, um den gesam­ten Lebens­be­darf zu decken, lie­ge nicht an der Behin­de­rung, son­dern an den gerin­gen Löh­nen, die im Beruf der Bei­kö­chin gezahlt wür­den.

Der Bun­des­fi­nanz­hof folg­te die­ser Betrach­tungs­wei­se nicht. Sei­nes Erach­tens ist pri­mär die Fra­ge zu stel­len, war­um ein Kind, das arbei­tet, von sei­ner Hän­de Arbeit den­noch nicht leben kann. Das kann auf unter­schied­lichs­ten Grün­den beru­hen. So kann das all­ge­mei­ne Lohn­ni­veau so nied­rig lie­gen, dass auch ein nicht behin­der­ter Mensch nicht in der Lage wäre, mit einer Voll­zeit­tä­tig­keit sei­nen Lebens­un­ter­halt zu decken (z.B. pre­kä­res Arbeits­ver­hält­nis). In die­sem Fall könn­te das Kind steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den, weil nicht die Behin­de­rung, son­dern die schlech­te Arbeits­markt­si­tua­ti­on ursäch­lich dafür ist, dass das Geld zum Leben nicht reicht. Es kann aber auch so sein, dass das Kind von vorn­her­ein in Fol­ge sei­ner Behin­de­rung in der Berufs­wahl der­ma­ßen ein­ge­schränkt ist, dass ihm nur eine behin­de­rungs­spe­zi­fi­sche Aus­bil­dung mit spä­te­ren ungüns­ti­gen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten offen­steht. Wenn man wegen sei­ner Behin­de­rung über­haupt nur im Nied­rig­lohn­sek­tor eine bezahl­te Arbeit fin­det, dann ist die Behin­de­rung die eigent­li­che Ursa­che für die Unfä­hig­keit, sich selbst zu unter­hal­ten. Nichts ande­res gilt, so der Bun­des­fi­nanz­hof wei­ter, wenn das Kind wegen sei­ner Behin­de­rung in sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit der­art ein­ge­schränkt ist, dass es von vorn­her­ein nur einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt nach­ge­hen kann. Wel­che Ursa­che letzt­end­lich für die Unfä­hig­keit des Kin­des, sich selbst zu unter­hal­ten, ver­ant­wort­lich ist, hat das Finanz­ge­riht als Tat­sa­chen­ge­richt fest­zu­stel­len. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat daher die Rechts­sa­che an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein voll­jäh­ri­ges Kind ein Anspruch auf Kin­der­geld, wenn es wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten, und die Behin­de­rung vor Voll­endung des 27. Lebens­jah­res ein­ge­tre­ten ist.

Die Behin­de­rung muss – wie der Wort­laut des Geset­zes ein­deu­tig erken­nen lässt („wegen“) – nach den Gesamt­um­stän­den des Ein­zel­fal­les für die feh­len­de Fähig­keit des Kin­des zum Selbst­un­ter­halt ursäch­lich sein. Dem Kind muss es daher objek­tiv unmög­lich sein, sei­nen (gesam­ten) Lebens­un­ter­halt durch eige­ne Erwerbs­tä­tig­keit zu bestrei­ten [1]. Im Zusam­men­hang mit einem arbeits­lo­sen behin­der­ten Kind hat der BFH ent­schie­den, dass nicht jede ein­fa­che Mit­ur­säch­lich­keit aus­reicht, son­dern dass die Mit­ur­säch­lich­keit der Behin­de­rung viel­mehr erheb­lich sein muss [2]. Die Fra­ge, ob eine Behin­de­rung für die man­geln­de Fähig­keit des behin­der­ten Kin­des zum Selbst­un­ter­halt in erheb­li­chem Umfang mit­ur­säch­lich ist, hat das Finanz­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu ent­schei­den [3].

Die für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob das behin­der­te Kind über­haupt außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten, erfor­der­li­che Berech­nung hat nach dem Monats­prin­zip zu erfol­gen [4].

Ist ein behin­der­tes Kind infol­ge von Arbeits­lo­sig­keit außer­stan­de, sich selbst zu unter­hal­ten, kann dies sei­ne Ursa­che sowohl in der Behin­de­rung als auch in der all­ge­mei­nen ungüns­ti­gen Situa­ti­on auf dem Arbeits­markt oder in ande­ren Umstän­den (z.B. man­geln­de Mit­wir­kung bei der Arbeits­ver­mitt­lung, Ableh­nung von Stel­len­an­ge­bo­ten) haben. An Hand wel­cher Indi­zi­en dies durch das Finanz­ge­richt zu beur­tei­len ist, hat der BFH bereits ent­schie­den [2].

Der BFH hat zudem ent­schie­den, dass ein Anspruch auf Kin­der­geld für ein behin­der­tes Kind auch dann besteht, wenn das Finanz­ge­richt bei sei­ner Wür­di­gung zwar zu dem Ergeb­nis gelangt, die Behin­de­rung sei nicht in erheb­li­chem Umfang mit­ur­säch­lich für die Arbeits­lo­sig­keit des Kin­des, die Fest­stel­lun­gen jedoch erge­ben, dass die Ein­künf­te, die das Kind aus einer ihm trotz sei­ner Behin­de­rung mög­li­chen Erwerbs­tä­tig­keit erzie­len könn­te, gleich­wohl nicht aus­rei­chen wür­den, sei­nen gesam­ten Lebens­be­darf (exis­ten­ti­el­len Grund­be­darf und behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf) zu decken [5].

An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­fi­nanz­hof fest. Ins­be­son­de­re liegt hier­in kein Wider­spruch zu den Aus­füh­run­gen im BFH-Urteil in BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057, nach denen zwar einer­seits eine Mit­ur­säch­lich­keit der Behin­de­rung des Kin­des für sei­ne man­geln­de Fähig­keit zum Selbst­un­ter­halt genügt, die­se ande­rer­seits aber doch erheb­lich sein muss.

So kommt es nicht allein dar­auf an, ob das behin­der­te Kind im Wesent­li­chen durch sei­ne Behin­de­rung über­haupt an einer Erwerbs­tä­tig­keit gehin­dert wird. Denn auch bei einem behin­der­ten Kind, das wegen der all­ge­mei­nen Lage auf dem Arbeits­markt oder man­geln­der Mit­wir­kung bei der Arbeits­ver­mitt­lung- kei­ne Beschäf­ti­gung fin­det, muss sicher­ge­stellt sein, dass es im Fal­le einer Erwerbs­tä­tig­keit hier­durch auch sei­nen gesam­ten Lebens­be­darf bestrei­ten könn­te. Wäre ihm dies trotz einer Erwerbs­tä­tig­keit nicht mög­lich, so rückt der Umstand, dass es wegen der all­ge­mei­nen Lage auf dem Arbeits­markt oder man­geln­der Bemü­hun­gen kei­ne Anstel­lung fin­det, in den Hin­ter­grund. Könn­te das Kind trotz einer unter­stell­ten- Erwerbs­tä­tig­keit nicht sei­nen gesam­ten Lebens­be­darf aus eige­nen Mit­teln decken, so kann letzt­lich wie­der­um die Behin­de­rung ursäch­lich dafür sein, dass es sich nicht selbst unter­hal­ten kann. Dies hat das Finanz­ge­richt an Hand der Gesamt­um­stän­de des Ein­zel­fal­les zu wür­di­gen.

Ent­spre­chend muss auch bei einem behin­der­ten Kind, das – wie im Streit­fall- einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht, gewür­digt wer­den, war­um es sich gleich­wohl nicht selbst unter­hal­ten kann. Allein aus dem Umstand, dass ein behin­der­tes Kind einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht, kann nicht gefol­gert wer­den, nun kön­ne es sich auch selbst unter­hal­ten.

Bei einem behin­der­ten Kind, das trotz einer Erwerbs­tä­tig­keit nicht in der Lage ist, sich selbst zu unter­hal­ten, kann die Behin­de­rung hier­für in erheb­li­chem Maße (mit-)ursächlich sein, ins­be­son­de­re wenn das Kind einen hohen behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf hat, es in sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit gemin­dert ist und des­halb kei­ner Voll­zeit­be­schäf­ti­gung nach­ge­hen kann, oder auch, weil es auf einem beson­ders ein­ge­rich­te­ten oder geför­der­ten Arbeits­platz tätig ist. Inso­weit sind bei­spiels­wei­se fol­gen­de ver­ein­fach­te- Situa­tio­nen vor­stell­bar:

So ist denk­bar, dass das behin­der­te Kind zwar einer nor­ma­len Voll­zeit­be­schäf­ti­gung nach­ge­hen kann und die so erziel­ten Ein­künf­te auch aus­rei­chen, um sei­nen exis­ten­ti­el­len Grund­be­darf zu decken, die Mit­tel aber nicht zur Deckung des gesam­ten Lebens­be­darfs ein­schließ­lich des behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darfs genü­gen. In solch einer Situa­ti­on kann sich das Kind behin­de­rungs­be­dingt nicht selbst unter­hal­ten.

Dage­gen ist nicht die Behin­de­rung, son­dern letzt­lich ein nied­ri­ges Lohn­ni­veau für die Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt ursäch­lich, wenn das Kind trotz sei­ner Behin­de­rung eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung in einem nicht behin­de­rungs­spe­zi­fi­schen Beruf auf dem nor­ma­len Arbeits­markt aus­üben kann, durch die es aber sei­nen exis­ten­zi­el­len Grund­be­darf auch dann nicht decken könn­te, wenn es nicht behin­dert wäre.

Ist das Kind durch sei­ne Behin­de­rung wie­der­um in sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit ein­ge­schränkt und kann es daher nur einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung auf dem nor­ma­len Arbeits­markt nach­ge­hen, mit­tels derer es sei­nen Lebens­be­darf nicht zu decken ver­mag, ist auch in die­ser Lage die Behin­de­rung für die man­geln­de Fähig­keit zum Selbst­un­ter­halt ursäch­lich.

Auch dann, wenn das Kind infol­ge sei­ner Behin­de­rung von vorn­her­ein in sei­ner Berufs­wahl der­ma­ßen ein­ge­schränkt ist, dass ihm nur eine behin­de­rungs­spe­zi­fi­sche Aus­bil­dung (ins­be­son­de­re eine beruf­li­che Bil­dungs­maß­nah­me in einem Berufs­bil­dungs­werk oder Berufs­för­de­rungs­werk in einem ange­pass­ten Son­der­aus­bil­dungs­gang) in einem Bereich mög­lich ist, in dem ihm nach Been­di­gung der Aus­bil­dung nur auf einem beson­ders ein­ge­rich­te­ten Arbeits­platz eine ver­gleichs­wei­se gering ent­lohn­te Beschäf­ti­gung offen­steht, mit­tels derer es sei­nen gesam­ten Lebens­be­darf nicht zu decken in der Lage ist, ist erneut die Behin­de­rung in erheb­li­chem Maße für die Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt ursäch­lich [6].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. März 2012 III R 29/​09

  1. vgl. BFH, Urteil vom 19.11.2008 – III R 105/​07, BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Urteil in BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057[][]
  3. BFH, Urteil in BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057[]
  4. aus­führ­lich hier­zu BFH, Urtei­le vom 04.11.2003 – VIII R 43/​02, BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046; vom 24.08.2004 – VIII R 83/​02, BFHE 207, 244, BStBl II 2007, 248[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 22.10.2009 – III R 50/​07, BFHE 228, 17, BStBl II 2011, 38, unter II.02.[]
  6. in die­sem Sinn auch Reuß, EFG 2008, 1900[]