Gerichtskostenfreiheit für Behinderte, nicht für Gleichgestellte

Gerichts­kos­ten­frei­heit für Behin­der­te, nicht für Gleich­ge­stell­te

Für einen einem Schwer­be­hin­der­ten Gleich­ge­stell­ten besteht kein Anspruch auf sei­ne Befrei­ung von den Gerichts­kos­ten. Zwar sind gemäß § 64 Abs. 2 SGB X Geschäf­te und Ver­hand­lun­gen, die aus Anlass der Bean­tra­gung, Erbrin­gung oder der Erstat­tung einer Sozi­al­leis­tung nötig wer­den, kos­ten­frei, wobei dies auch für die im GKG bestimm­ten Gerichts­kos­ten gilt. Der

Lesen
Wiedereinsetzung bei vorgeschaltetem PKH-Verfahren - in gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang

Wie­der­ein­set­zung bei vor­ge­schal­te­tem PKH-Ver­fah­ren – in gerichts­kos­ten­frei­en Ver­fah­ren ohne Anwalts­zwang

Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen eines einem Kla­ge­ver­fah­ren vor­ge­schal­te­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens kommt in gerichts­kos­ten­frei­en Ver­fah­ren ohne Anwalts­zwang nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht in Betracht. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits wie­der­holt ent­schie­den, dass eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen eines einem Kla­ge­ver­fah­ren vor­ge­schal­te­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens in gemäß § 188

Lesen
Gebührenpflichtige Streitwertbeschwerden

Gebüh­ren­pflich­ti­ge Streit­wert­be­schwer­den

Streit­wert­be­schwer­den sind grund­sätz­lich gerichts­ge­büh­ren­frei, § 68 Abs. 2 GKG. Hier­von macht der Bun­des­ge­richts­hof nun jedoch eine Aus­nah­me: § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statt­haf­te Beschwer­den . Im vor­lie­gen­den Fall war die Beschwer­de unzu­läs­sig, weil die Streit­wert­fest­set­zung durch ein Ober­lan­des­ge­richt erfolgt ist und gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66

Lesen