Nachrichten aus Recht und Steuern
Für Streitigkeiten um Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz folgt die Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.
Für Verfahren der in § 188 Satz 1 VwGO unter anderem genannten „Angelegenheiten der Fürsorge“ werden nach § 188 Satz 2 Halbs.
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Die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG) gilt nur für statthafte Verfahren.
Die – wie hier – kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerden sind daher kostenpflichtig.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2015 – IX ZB 34/15
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Für einen einem Schwerbehinderten Gleichgestellten besteht kein Anspruch auf seine Befreiung von den Gerichtskosten.
Zwar sind gemäß § 64 Abs. 2 SGB X Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, kostenfrei,
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Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines einem Klageverfahren vorgeschalteten Prozesskostenhilfeverfahrens kommt in gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht in Betracht.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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Streitwertbeschwerden sind grundsätzlich gerichtsgebührenfrei, § 68 Abs. 2 GKG. Hiervon macht der Bundesgerichtshof nun jedoch eine Ausnahme: § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Beschwerden.
Im vorliegenden Fall war die Beschwerde unzulässig, weil die Streitwertfestsetzung durch ein Oberlandesgericht
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