Gerichts­kos­ten­frei­heit für Behin­der­te, nicht für Gleich­ge­stell­te

Für einen einem Schwer­be­hin­der­ten Gleich­ge­stell­ten besteht kein Anspruch auf sei­ne Befrei­ung von den Gerichts­kos­ten.

Gerichts­kos­ten­frei­heit für Behin­der­te, nicht für Gleich­ge­stell­te

Zwar sind gemäß § 64 Abs. 2 SGB X Geschäf­te und Ver­hand­lun­gen, die aus Anlass der Bean­tra­gung, Erbrin­gung oder der Erstat­tung einer Sozi­al­leis­tung nötig wer­den, kos­ten­frei, wobei dies auch für die im GKG bestimm­ten Gerichts­kos­ten gilt. Der Begriff der Sozi­al­leis­tung umfasst dabei alle Vor­tei­le, die nach den Vor­schrif­ten des Sozi­al­ge­setz­bu­ches dem Ein­zel­nen ‑zumin­dest mit­tel­bar- zugu­te­kom­men 1.

Der Kos­ten­schuld­ner erstreb­te jedoch die Zulas­sung der Revi­si­on gegen ein Urteil des Finanz­ge­richt, das die von ihm gel­tend gemach­te Steu­er­frei­heit sei­ner Ein­künf­te des Jah­res 2010 zum Gegen­stand hat­te. Die­ses Begeh­ren kann zwei­fels­frei nicht als Sozi­al­leis­tung i.S. des § 64 Abs. 2 SGB X ange­se­hen wer­den.

Eine per­sön­li­che Kos­ten­frei­heit gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X, die auch finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren umfasst, wird ledig­lich den Trä­gern der Sozi­al­hil­fe, der Jugend­hil­fe und der Kriegs­op­fer­für­sor­ge gewährt 2. Der Kos­ten­schuld­ner, der nicht zu die­sem Per­so­nen­kreis gehört, kann damit auch aus § 63 Abs. 3 SGB X kei­nen Anspruch auf Befrei­ung von den Gerichts­kos­ten ablei­ten.

Eine wei­te­re Befrei­ungs­norm ist nicht ersicht­lich. Selbst wenn eine Kos­ten­be­frei­ung kraft Lan­des­recht gege­ben wäre ‑wovon jedoch nicht aus­zu­ge­hen ist‑, könn­te ein Lan­des­ge­setz ohne eine ent­spre­chen­de bun­des­recht­li­che Ermäch­ti­gung kei­ne Befrei­ung von Gerichts­ge­büh­ren aus­spre­chen, die vor Gerich­ten des Bun­des ent­ste­hen. Die­sem Grund­satz steht der Hin­weis in § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG auf den Fort­be­stand der auf Lan­des­recht beru­hen­den wei­ter gehen­den Kos­ten­be­frei­un­gen nicht ent­ge­gen 3.

Mit der Gleich­stel­lung gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX hat der Kos­ten­schuld­ner zwar u.a. Rech­te erwor­ben wie die Anrech­nung auf die Pflicht­platz­quo­te des Arbeit­ge­bers (§ 71 Abs. 1 SGB IX), den Anspruch auf behin­de­rungs­ge­rech­te Beschäf­ti­gung und bevor­zug­te Berück­sich­ti­gung bei beruf­li­chen Bil­dungs­maß­nah­men (§ 81 Abs. 4 Nr. 1, 2 und 3 SGB IX), beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz (§§ 85, 90 Abs. 1 Nr. 1, 91 SGB IX) oder Anspruch auf Bera­tung, Ver­tre­tung und Hil­fe gegen­über der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung (§ 95 Abs. 1 SGB IX; sie­he zu dem Vor­ste­hen­den auch Luthe in: juris Pra­xis­Kom­men­tar SGB IX, § 2 SGB IX Rz 107). Die Befrei­ung von Gerichts­kos­ten gehört hier­zu jedoch nicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2015 – X E 25/​14

  1. sie­he Roos in v. Wulffen/​Schütze, SGB X, 8. Aufl., § 64 Rz 7[]
  2. sie­he auch Dali­chau, SGB X, Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, § 64 IV.2[]
  3. so BFH, Beschluss vom 11.11.1997 – VII E 6/​97, BFHE 184, 237, BSt­Bl II 1998, 121; sie­he auch Bran­dis in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, Vor § 135 FGO Rz 12[]