Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen

Gerichts­stands­be­stim­mung bei Streitgenossen

Eine Gerichts­stands­be­stim­mung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn der Klä­ger, der eine Kla­ge gegen zwei Streit­ge­nos­sen erho­ben hat­te, durch einen Ver­wei­sungs­an­trag selbst dafür gesorgt hat, dass das Ver­fah­ren gegen einen der bei­den Streit­ge­nos­sen abge­trennt und an ein ande­res Gericht ver­wie­sen wur­de. In einem sol­chen Fall

Lesen
Gerichtsstandsbestimmung nach vorangegangenem Mahnverfahren

Gerichts­stands­be­stim­mung nach vor­an­ge­gan­ge­nem Mahnverfahren

Das zustän­di­ge Gericht kann, wenn ein Mahn­ver­fah­ren vor­an­ge­gan­gen ist und meh­re­re Antrags­geg­ner Wider­spruch oder Ein­spruch ein­ge­legt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt wer­den, wenn der Antrag­stel­ler einen ent­spre­chen­den Antrag mit der Anspruchs­be­grün­dung stellt oder, bei Unkennt­nis des dafür zustän­di­gen Ober­ge­richts, gegen­über den Streit­ge­rich­ten zumin­dest ankün­digt und den

Lesen
Gerichtsstandsbestimmung und die Zuständigkeit nach der Brüssel-I-Verordnung

Gerichts­stands­be­stim­mung und die Zustän­dig­keit nach der Brüssel-I-Verordnung

§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO fin­det Anwen­dung, wenn hin­sicht­lich eines Antrags­geg­ners im Inland ledig­lich ein beson­de­rer Gerichts­stand nach uni­ons­recht­li­chen Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen begrün­det ist und die ande­ren Antrags­geg­ner ihren all­ge­mei­nen Gerichts­stand im Inland haben. Ergibt sich der Gerichts­stand eines Antrags­geg­ners aus einer abschlie­ßen­den Zustän­dig­keits­be­stim­mung der Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung, ist das Aus­wahler­mes­sen des Gerichts im

Lesen
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach vorhergehendem Mahnverfahren

Gericht­li­che Zustän­dig­keits­be­stim­mung nach vor­her­ge­hen­dem Mahnverfahren

Die Zustän­dig­keits­be­stim­mung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch nach Abga­be der Ver­fah­ren durch das Mahn­ge­richt an die Gerich­te der Streit­ver­fah­ren statt­haft sein. Dies ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Hamm und wider­sprach damit einem anders­lau­ten­den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorfs . Einer Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts steht nicht ent­ge­gen, dass auf Veranlassung

Lesen
Gerichtsstandsbestimmung bei mehreren Beklagten

Gerichts­stands­be­stim­mung bei meh­re­ren Beklagten

Die Bestim­mung eines zustän­di­gen Gerichts für eine Kla­ge gegen meh­re­re Per­so­nen, die bei ver­schie­de­nen Gerich­ten ihren all­ge­mei­nen Gerichts­stand haben und als Streit­ge­nos­sen im all­ge­mei­nen Gerichts­stand ver­klagt wer­den sol­len, ist nicht mehr mög­lich, wenn der Antrag­stel­ler gegen die Beklag­ten be-reits vor ver­schie­de­nen Gerich­ten Kla­ge erho­ben hat. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 36 Abs.

Lesen