Rechtsmittelrücknahme - und der psychische Zustand des Angeklagten

Rechts­mit­tel­rück­nah­me – und der psy­chi­sche Zustand des Ange­klag­ten

Für die Wirk­sam­keit einer Revi­si­ons­rück­nah­me ist im Hin­blick auf den psy­chi­schen Zustand aus­rei­chend, dass der Erklä­ren­de sich bei Abga­be der Erklä­rung in einem Zustand geis­ti­ger Frei­heit und Klar­heit befin­det, der ihn in die Lage ver­setzt, die Bedeu­tung der abge­ge­be­nen Erklä­rung zu erken­nen. Dies wird sogar durch Geschäfts­un­fä­hig­keit oder Schuld­un­fä­hig­keit nicht

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Vorsorgevollmacht - und die Frage der bereits bestehenden Geschäftsunfähigkeit

Vor­sor­ge­voll­macht – und die Fra­ge der bereits bestehen­den Geschäfts­un­fä­hig­keit

Mit den erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen dazu, ob der Betrof­fe­ne bei der Ertei­lung einer Vor­sor­ge­voll­macht geschäfts­un­fä­hig war, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Zwar genügt nicht bereits ein blo­ßer Ver­dacht, um die Ver­mu­tung der Wirk­sam­keit einer vor­lie­gen­den Voll­machts­ur­kun­de zu erschüt­tern, so dass die Bevoll­mäch­ti­gung daher als wirk­sam zu behan­deln ist, wenn

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Geschäftsunfähigkeit - und das Zeugnis des beurkundenden Notars

Geschäfts­un­fä­hig­keit – und das Zeug­nis des beur­kun­den­den Notars

Bei der Beur­tei­lung, ob sich jemand in einem bestimm­ten Zeit­punkt in einem die freie Wil­lens­bil­dung aus­schlie­ßen­den Zustand krank­haf­ter Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit befun­den hat, auch die Ein­schät­zung von Per­so­nen von Bedeu­tung sein, die kei­ne medi­zi­ni­sche Aus­bil­dung haben oder die den Betrof­fe­nen nicht gezielt auf sei­nen Geis­tes­zu­stand unter­sucht haben. Vor­lie­gend beruht die

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Zustellung an eine prozessunfähige Person - und ihre "demnächst erfolgte" Heilung

Zustel­lung an eine pro­zess­un­fä­hi­ge Per­son – und ihre "dem­nächst erfolg­te" Hei­lung

Die Unwirk­sam­keit der Zustel­lung an eine pro­zess­un­fä­hi­ge Per­son (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO) kann gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt wer­den, dass das zuzu­stel­len­de Schrift­stück dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter der pro­zess­un­fä­hi­gen Per­son tat­säch­lich zugeht. § 167 ZPO erfasst auch die erst durch eine – ins­ge­samt noch "dem­nächst" erfol­gen­de – Hei­lung wirk­sam

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Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt - und die Geschäftsführung ohne Auftrag

Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag

Im Fal­le der Nich­tig­keit eines Ver­trags – auch wegen gesetz­li­chen Ver­bots oder Sit­ten­ver­sto­ßes – kann grund­sätz­lich auf die Vor­schrif­ten über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag zurück­ge­grif­fen wer­den; der Umstand, dass sich der Geschäfts­füh­rer zur Geschäfts­be­sor­gung ver­pflich­tet hat oder für ver­pflich­tet hält, steht dem nicht ent­ge­gen . Für den Fall der Nich­tig­keit

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