Vor­sor­ge­voll­macht – und die Fra­ge der bereits bestehen­den Geschäfts­un­fä­hig­keit

Mit den erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen dazu, ob der Betrof­fe­ne bei der Ertei­lung einer Vor­sor­ge­voll­macht geschäfts­un­fä­hig war, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Vor­sor­ge­voll­macht – und die Fra­ge der bereits bestehen­den Geschäfts­un­fä­hig­keit

Zwar genügt nicht bereits ein blo­ßer Ver­dacht, um die Ver­mu­tung der Wirk­sam­keit einer vor­lie­gen­den Voll­machts­ur­kun­de zu erschüt­tern, so dass die Bevoll­mäch­ti­gung daher als wirk­sam zu behan­deln ist, wenn die Unwirk­sam­keit einer Vor­sor­ge­voll­macht nicht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kann 1.

Nach § 26 FamFG muss der Tatrich­ter aber die erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­füh­ren, deren es zur Beur­tei­lung der Geschäfts­fä­hig­keit der die Vor­sor­ge­voll­macht ertei­len­den Betrof­fe­nen bedarf, die­se Fra­ge also aus­er­mit­teln 2.

Aller­dings dür­fen hier­bei nicht zwei unter­schied­li­che Fra­ge­stel­lun­gen mit­ein­an­der ver­mischt wer­den:

Im Zusam­men­hang mit § 1896 Abs. 1a BGB geht es dar­um, ob der Betrof­fe­ne in der Lage ist, sei­nen Wil­len hin­sicht­lich der Ein­rich­tung einer Betreu­ung frei zu bestim­men. Die bei­den ent­schei­den­den Kri­te­ri­en sind dabei die Ein­sichts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen und des­sen Fähig­keit, nach die­ser Ein­sicht zu han­deln. Fehlt es an einem die­ser bei­den Ele­men­te, liegt kein frei­er, son­dern nur ein natür­li­cher Wil­le vor. Ein­sichts­fä­hig­keit setzt die Fähig­keit des Betrof­fe­nen vor­aus, im Grund­satz die für und wider eine Betreu­er­be­stel­lung spre­chen­den Gesichts­punk­te zu erken­nen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Dabei dür­fen jedoch kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen an die Auf­fas­sungs­ga­be des Betrof­fe­nen gestellt wer­den. Auch der an einer Erkran­kung im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 BGB lei­den­de Betrof­fe­ne kann in der Lage sein, einen frei­en Wil­len zu bil­den und ihn zu äußern. Der Betrof­fe­ne muss Grund, Bedeu­tung und Trag­wei­te einer Betreu­ung intel­lek­tu­ell erfas­sen kön­nen, was den­knot­wen­dig vor­aus­setzt, dass er sei­ne Defi­zi­te im Wesent­li­chen zutref­fend ein­schät­zen und auf der Grund­la­ge die­ser Ein­schät­zung die für oder gegen eine Betreu­ung spre­chen­den Gesichts­punk­te gegen­ein­an­der abwä­gen kann. Ist der Betrof­fe­ne zur Bil­dung eines kla­ren Urteils zur Pro­ble­ma­tik der Betreu­er­be­stel­lung in der Lage, muss ihm wei­ter mög­lich sein, nach die­sem Urteil zu han­deln und sich dabei von den Ein­flüs­sen Drit­ter abzu­gren­zen 3.

Die Geschäfts­fä­hig­keit erfor­dert zwar auch die Ein­sichts­fä­hig­keit sowie die Fähig­keit, nach die­ser Ein­sicht zu han­deln. Sie ist aber nicht deckungs­gleich mit dem Vor­han­den­sein eines frei­en Wil­lens, wie sich schon aus der Über­le­gung ergibt, dass ansons­ten bei jeder gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen ange­ord­ne­ten Betreu­ung auch des­sen Geschäfts­un­fä­hig­keit fest­ste­hen müss­te. Viel­mehr ist ohne wei­te­res denk­bar, dass es dem Betrof­fe­nen zwar am frei­en Wil­len hin­sicht­lich der Betreu­ung fehlt, er aber gleich­wohl in vol­lem Umfang geschäfts­fä­hig ist. Denn die Geschäfts­fä­hig­keit und damit die für sie erfor­der­li­che Ein­sicht- und Steue­rungs­fä­hig­keit muss sich nicht auf die Betreu­ung, son­dern auf die vor­zu­neh­men­den Rechts­hand­lun­gen – hier die Voll­mach­ter­tei­lun­gen – bezie­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Juni 2016 – XII ZB 581/​15

  1. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 425/​14 , Fam­RZ 2016, 701 Rn. 11[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 425/​14 , Fam­RZ 2016, 701 Rn. 12[]
  3. BGH, Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 7/​16[]