Gewerbeanmeldung einer Seitensprungagentur

Die Zuverlässigkeit einer Person für eine selbständige gewerbliche Betätigung in einem besonders überwachungsbedürftigen Gewerbe ist auszuschließen, wenn aufgrund von mehreren Einträgen im Bundeszentralregister und dem bisherigen Verhalten der Person die Schlussfolgerung zu ziehen ist, dass ein ausgeprägter Hang zur Missachtung der Rechtsordnung besteht. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem

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Die Attraktivität der freiberuflichen Tätigkeit

Jedes Jahr entscheiden sich mehr Bürger dafür, ihr Geld als Freiberufler zu verdienen. Das wird auch durch die aktuelle Statistik des Bundesverbandes der freien Berufe bestätigt. Offenbar werden bei der Berufswahl viele von einer freiberuflichen Tätigkeit angezogen. So ist die Zahl der Freiberufler auf ca. 1.192.000 zum Jahresbeginn gestiegen. Der

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Softwareentwickler als Gewerbetreibender oder Freiberufler einzuordnen

Die Tätigkeit als selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist als Gewerbe einzuordnen. Dabei ist es unerheblich, dass die Einkünfte des Klägers als freiberufliche Tätigkeit besteuert werden. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Diplom-Wirtschaftsinformatiker (FH), der selbständig mit “Softwareentwicklung (Schwerpunkt Internet), Datenbanken und Multimedia” beschäftigt ist. Nach

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Mustervordrucke für die Gewerbeanzeige

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften vorgelegt, mit dem unter anderem um Vorgaben für die Erstattung der Gewerbeanzeige einschließlich der bisher als Anlage zur Gewerbeordnung geregelten Mustervordrucke für die Gewerbeanzeige geregelt werden. Diese Bereiche sollen in eine Rechtsverordnung überführt werden, damit sie leichter an die

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Wiedergestattung der Gewerbeausübung

Sind die Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung weggefallen, besteht ein Rechtsanspruch auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung. Die Gewerbeaufsichtsbehörde trägt die Beweislast, wenn die Untersagungsverfügung aufrecht erhalten bleiben soll. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu entscheidenden Fall beabsichtigte die Klägerin mit einer Kollegin im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die selbstständige

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Kurierfahrer sind Arbeitnehmer

Kurierfahrer, die in ein Auftragsvergabesystem eines Transportunternehmens eingegliedert sind und deren Firmenschild verwenden müssen, sind nach einem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts nicht selbständig tätig, sondern versicherungspflichtige Arbeitnehmer. Der Kläger des jetzt vom Bayerischen LSG entschiedenen Falls erledigte mit einem eigenen Fahrzeug für eine Transportfirma Kurierfahrten. Als die Firma Insolvenz anmeldete,

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