Die Gewerbeanmeldung einer real nicht existierenden Firma

Die Gewer­be­an­mel­dung einer real nicht exis­tie­ren­den Fir­ma

Eine weni­ge Tage zuvor für eine real nicht exis­tie­ren­de Fir­ma erwirk­te Gewer­be­an­mel­dung genießt kei­nen öffent­li­chen Glau­ben und wird daher vom Tat­be­stand der mit­tel­ba­ren Falsch­be­ur­kun­dung nach § 271 Abs. 2 StGB nicht erfasst. Gemäß § 15 Abs. 1 GewO han­delt es sich bei der Gewer­be­an­mel­dung um die Emp­fangs­be­schei­ni­gung der Anzei­ge, mit der der

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Gewerbeanmeldung einer Seitensprungagentur

Gewer­be­an­mel­dung einer Sei­ten­sprungagen­tur

Die Zuver­läs­sig­keit einer Per­son für eine selb­stän­di­ge gewerb­li­che Betä­ti­gung in einem beson­ders über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Gewer­be ist aus­zu­schlie­ßen, wenn auf­grund von meh­re­ren Ein­trä­gen im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter und dem bis­he­ri­gen Ver­hal­ten der Per­son die Schluss­fol­ge­rung zu zie­hen ist, dass ein aus­ge­präg­ter Hang zur Miss­ach­tung der Rechts­ord­nung besteht. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem

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Die Attraktivität der freiberuflichen Tätigkeit

Die Attrak­ti­vi­tät der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit

Jedes Jahr ent­schei­den sich mehr Bür­ger dafür, ihr Geld als Frei­be­ruf­ler zu ver­die­nen. Das wird auch durch die aktu­el­le Sta­tis­tik des Bun­des­ver­ban­des der frei­en Beru­fe bestä­tigt. Offen­bar wer­den bei der Berufs­wahl vie­le von einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit ange­zo­gen. So ist die Zahl der Frei­be­ruf­ler auf ca. 1.192.000 zum Jah­res­be­ginn gestie­gen. Der

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Softwareentwickler als Gewerbetreibender oder Freiberufler einzuordnen

Soft­ware­ent­wick­ler als Gewer­be­trei­ben­der oder Frei­be­ruf­ler ein­zu­ord­nen

Die Tätig­keit als selb­stän­di­ger Soft­ware­ent­wick­ler und Daten­bank­ver­wal­ter ist als Gewer­be ein­zu­ord­nen. Dabei ist es uner­heb­lich, dass die Ein­künf­te des Klä­gers als frei­be­ruf­li­che Tätig­keit besteu­ert wer­den. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Diplom-Wir­t­­schafts­­in­­for­­ma­­ti­ker (FH), der selb­stän­dig mit "Soft­ware­ent­wick­lung (Schwer­punkt Inter­net), Daten­ban­ken und Mul­ti­me­dia" beschäf­tigt ist. Nach

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Mustervordrucke für die Gewerbeanzeige

Mus­ter­vor­dru­cke für die Gewer­be­an­zei­ge

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung gewer­be­recht­li­cher Vor­schrif­ten vor­ge­legt, mit dem unter ande­rem um Vor­ga­ben für die Erstat­tung der Gewer­be­an­zei­ge ein­schließ­lich der bis­her als Anla­ge zur Gewer­be­ord­nung gere­gel­ten Mus­ter­vor­dru­cke für die Gewer­be­an­zei­ge gere­gelt wer­den. Die­se Berei­che sol­len in eine Rechts­ver­ord­nung über­führt wer­den, damit sie leich­ter an die

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Wiedergestattung der Gewerbeausübung

Wie­der­ge­stat­tung der Gewer­be­aus­übung

Sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewer­be­un­ter­sa­gung weg­ge­fal­len, besteht ein Rechts­an­spruch auf die Wie­der­ge­stat­tung der Gewer­be­aus­übung. Die Gewer­be­auf­sichts­be­hör­de trägt die Beweis­last, wenn die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung auf­recht erhal­ten blei­ben soll. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg zu ent­schei­den­den Fall beab­sich­tig­te die Klä­ge­rin mit einer Kol­le­gin im Rah­men einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts die selbst­stän­di­ge

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