Finanzamt

Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid – und der lau­fen­de Streit um den Vorauszahlungsbescheid

Der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid ersetzt gemäß § 68 FGO für das betref­fen­de Jahr den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid zum Gewer­be­steu­er­mess­be­trag und wer­den damit zum Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ersetzt der Jah­res­steu­er­be­scheid den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid i.S. des § 68 FGO. Denn die Vor­schrift des § 68 FGO erfo­dert nicht etwa die Näm­lich­keit des

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Auflösung einer GbR und der richtige Adressat eines Gewerbersteuerbescheides

Auf­lö­sung einer GbR und der rich­ti­ge Adres­sat eines Gewerbersteuerbescheides

Ein Ver­wal­tungs­akt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Er ist nich­tig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirk­sam, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist (§ 125 Abs. 1 AO). Ein Ver­wal­tungs­akt leidet

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Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung in der Insolvenz

Gel­tend­ma­chung einer Gewer­be­steu­er­for­de­rung in der Insolvenz

Für das auf die Fest­stel­lung gerich­te­te Begeh­ren einer Gemein­de, dass ihre zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­te For­de­rung wegen nicht gezahl­ter Gewer­be­steu­ern die Qua­li­tät einer For­de­rung aus vor­sätz­lich uner­laub­ter Hand­lung im Sin­ne des § 302 Nr. 1 InsO hat, ist nicht der Ver­wal­tungs­rechts­weg, son­dern der ordent­li­che Rechts­weg gege­ben. Gemäß § 13 GVG gehö­ren vor

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