Zu Ostern an die Küste oder auf die Ostseeinsel ?

§ 4 a der Coronaverordnung für Mecklenburg-Vorpommern, nach der über Ostern tagestouristische Ausflüge zu den Ostseeinseln und in die küstennahen Gemeinden untersagt worden sind, ist nicht verhältnismäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in den hier vorliegenden Fällen zweier Eilverfahren entschieden und die Vorschrift außer Vollzug gesetzt. Mit § 4a der

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Bayern

Corona – und die Bayerische Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen

Die durch die Bayerische Verordnung anlässlich der Corona-Pandemie vorgesehenen Einschränkungen der Grundfreiheiten sind angesichts der infektionsrechtlichen Bedrohungslage gerechtfertigt. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Die Verordnung, die vom Bayerischen Staatsministerium

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Polizeiliche Maßnahme als Grundrechtsverletzung

Es liegt eine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit vor, wenn eine Person mehrere Stunden in einem abgestellten Gefangenentransporter festgehalten wird, obwohl es in der konkreten Situation möglich gewesen ist, diese besonders belastende Form der Freiheitsentziehung früher zu beenden. In einem jetzt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall war der Kläger im

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Der Abschied vom Polizeigewahrsam?

Nach der Sicherungsverwahrung bemängelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nun die in den Polizeigesetzen der deutschen Bundesländer enthaltenen Regelungen zum Polizeigewahrsam. So liegt nach Ansicht des EGMR die fünftägige Ingewahrsamnahme zweier junger Männer während des G8-Gipfels in Heiligendamm ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für

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Geschlossene Unterbringung nur zur Medikamenteneinnahme

Wird durch die Unterbringung gemäß 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur die regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt, so ist sie unzulässig, wenn stattdessen auch eine Überwachung der Einnahme im häuslichen Umfeld durch einen ambulanten Pflegedienst möglich wäre. So hat der Bundesgerichtshof in einem konkreten Fall auf die Rechtsbeschwerde des

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