Zu Ostern an die Küste oder auf die Ostseeinsel ?

Zu Ostern an die Küs­te oder auf die Ost­see­insel ?

§ 4 a der Coro­na­ver­ord­nung für Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern, nach der über Ostern tages­tou­ris­ti­sche Aus­flü­ge zu den Ost­see­inseln und in die küs­ten­na­hen Gemein­den unter­sagt wor­den sind, ist nicht ver­hält­nis­mä­ßig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei­er Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Vor­schrift außer Voll­zug gesetzt. Mit § 4a der Ver­ord­nung

Lesen
Bayern

Coro­na – und die Baye­ri­sche Ver­ord­nung über befris­te­te Aus­gangs­be­schrän­kun­gen

Die durch die Baye­ri­sche Ver­ord­nung anläss­lich der Coro­­na-Pan­­de­­mie vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kun­gen der Grund­frei­hei­ten sind ange­sichts der infek­ti­ons­recht­li­chen Bedro­hungs­la­ge gerecht­fer­tigt. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zur vor­läu­fi­gen Außer­voll­zug­set­zung der Baye­ri­schen Ver­ord­nung über eine vor­läu­fi­ge Aus­gangs­be­schrän­kung abge­lehnt. Die Ver­ord­nung, die vom Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um

Lesen
Polizeiliche Maßnahme als Grundrechtsverletzung

Poli­zei­li­che Maß­nah­me als Grund­rechts­ver­let­zung

Es liegt eine Ver­let­zung des Grund­rechts auf Frei­heit vor, wenn eine Per­son meh­re­re Stun­den in einem abge­stell­ten Gefan­ge­nen­trans­por­ter fest­ge­hal­ten wird, obwohl es in der kon­kre­ten Situa­ti­on mög­lich gewe­sen ist, die­se beson­ders belas­ten­de Form der Frei­heits­ent­zie­hung frü­her zu been­den. In einem jetzt vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger im

Lesen
Der Abschied vom Polizeigewahrsam?

Der Abschied vom Poli­zei­ge­wahr­sam?

Nach der Siche­rungs­ver­wah­rung bemän­gelt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg nun die in den Poli­zei­ge­set­zen der deut­schen Bun­des­län­der ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zum Poli­zei­ge­wahr­sam. So liegt nach Ansicht des EGMR die fünf­tä­gi­ge Inge­wahrsam­nah­me zwei­er jun­ger Män­ner wäh­rend des G8-Gip­­fels in Hei­li­gen­damm ein Ver­stoß gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für

Lesen
Geschlossene Unterbringung nur zur Medikamenteneinnahme

Geschlos­se­ne Unter­brin­gung nur zur Medi­ka­men­ten­ein­nah­me

Wird durch die Unter­brin­gung gemäß 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur die regel­mä­ßi­ge Ein­nah­me ver­ord­ne­ter Medi­ka­men­te sicher­ge­stellt, so ist sie unzu­läs­sig, wenn statt­des­sen auch eine Über­wa­chung der Ein­nah­me im häus­li­chen Umfeld durch einen ambu­lan­ten Pfle­ge­dienst mög­lich wäre. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in einem kon­kre­ten Fall auf die Rechts­be­schwer­de des von der

Lesen