Woh­nungs­be­rech­ti­gungs­schein – und die Kin­der getrennt leben­der Eltern

Kin­der getrennt leben­der Eltern sind für Zwe­cke des Woh­nungs­be­rech­ti­gungs­scheins in der Regel nur einem der bei­den Eltern­haus­hal­te zuzu­rech­nen. Leben Eltern getrennt und üben gemein­sam das Sor­ge­recht über ihre Kin­der aus, kön­nen die Kin­der nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lins in der Regel nur Ange­hö­ri­ge des Haus­halts eines der bei­den Eltern­tei­le sein.

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Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung – im elter­li­chen Haus­halt

Nach den in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist geklärt, dass bei älte­ren, wirt­schaft­lich selb­stän­di­gen, berufs­tä­ti­gen Kin­dern, die mit ihren Eltern oder einem Eltern­teil in einem gemein­sa­men Haus­halt leben, davon aus­zu­ge­hen ist, dass sie die Füh­rung des Haus­halts maß­geb­lich mit­be­stim­men, so dass ihnen die­ser Haus­stand als "eige­ner" zuge­rech­net wer­den kann. Die­se

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Kin­der­geld – und das in Polen beim Vater leben­de Kind

Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bei meh­re­ren Berech­tig­ten das Kin­der­geld dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat. Eine Per­son hat nach Art. 67 Satz 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koor­di­nie­rung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit ‑wie

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Vater in Deutsch­land – Mut­ter mit Kind in Polen

Lebt die Toch­ter zusam­men mit ihrer Mut­ter in Polen, ist der in Deutsch­land leben­de Kinds­va­ter zwar nach natio­na­lem Kin­der­geld­recht (§ 62 EStG) anspruchs­be­rech­tigt. Der Kinds­mut­ter steht aber nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ein vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch zu. Dies gilt auch, wenn die­se auf­grund zu hoher eige­ner Ein­künf­te kei­ne pol­ni­schen Fami­li­en­leis­tun­gen

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Per­sön­li­che Kin­der­geld­be­rech­ti­gung bei grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten – und der Begriff des Haus­halts

Ein Vater ist zwar kin­der­geld­be­rech­tigt, wenn er in Deutsch­land lebt und Vater zwei­er Kin­der ist, die ihren Wohn­sitz in Ita­li­en haben (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG) und für die ein Anspruch auf Kin­der­geld besteht (§ 32 Abs. 3 EStG). Er hat aber kei­nen Anspruch

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Grund­si­che­rung – und die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen als Bedarfs­ge­mein­schaft

Bei der Ermitt­lung der Bedürf­tig­keit für die Gewäh­rung exis­tenz­si­chern­der Leis­tun­gen (Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 GG) kann grund­sätz­lich unab­hän­gig von einem Unter­halts­an­spruch das Ein­kom­men und Ver­mö­gen von Per­so­nen berück­sich­tigt wer­den, von denen in der fami­liä­ren Gemein­schaft zumut­bar zu erwar­ten ist, dass sie tat­säch­lich für­ein­an­der ein­ste­hen und "aus einem

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Ein Bun­des­land ohne (Nachtrags-)Haushalt

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat heu­te dem Land durch einst­wei­li­ge Anord­nung den Voll­zug des Nach­trags­haus­halts­ge­set­zes 2010 unter­sagt. – Wobei Anfang 2011 wohl nicht mehr viel zu voll­zie­hen ist, die Schul­den dürf­ten über­wie­gend bereits gemacht sein. Mit Blick auf die in Kür­ze zu erwar­ten­de end­gül­ti­ge Klä­rung der

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