Umsatzsteuer auf

Umsatz­steu­er auf "Burn-Out-Kur­se"

"Burn-Out-Kur­­se", die im Bereich der Pri­mär­prä­ven­ti­on (§ 20 SGB V) ohne ärzt­li­che Ver­ord­nung von Sozi­al­päd­ago­gen durch­ge­führt wer­den, sind nicht umsatz­steu­er­frei. Erbrach­te Leis­tun­gen in Form der Durch­füh­rung der "Burnout"-Kurse im Bereich der Pri­mär­prä­ven­ti­on sind kei­ne Umsät­ze aus der Tätig­keit als Arzt, Zahn­arzt, Heil­prak­ti­ker, Phy­sio­the­ra­peut (Kran­ken­gym­nast), Heb­am­me oder aus einer ähn­li­chen heil­be­ruf­li­chen

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Tomatis-Therapeut

Toma­tis-The­ra­peut

Eine Tätig­keit als Toma­­tis-The­ra­peut – d.h. als selb­stän­di­ger The­ra­peut für Audio-Psy­cho-Pho­­no­­lo­gie nach der Toma­­tis-Metho­­de – ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nicht als heil­be­ruf­li­che Tätig­keit umsatz­steu­er­frei. Gem. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG sind steu­er­frei die Umsät­ze aus der Tätig­keit als Arzt, Zahn­arzt, Heil­prak­ti­ker, Kran­ken­gym­nast, Heb­am­me oder aus einer ähn­li­chen heil­be­ruf­li­chen

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Umsatzsteuerfreiheit heileurythmischer Leistungen

Umsatz­steu­er­frei­heit hei­leu­ryth­mi­scher Leis­tun­gen

Zum Nach­weis der bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung von § 4 Nr. 14 UStG erfor­der­li­chen Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on aus einer "regel­mä­ßi­gen" Kos­ten­tra­gung durch Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger genügt es nicht, dass ledig­lich ein­zel­ne gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen in ihrer Sat­zung eine Kos­ten­tra­gung für Leis­tun­gen der Hei­leu­ryth­mie vor­se­hen . Der Befä­hi­gungs­nach­weis kann sich auch aus dem Abschluss eines Inte­grier­ten Ver­sor­gungs­ver­trags nach

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Richterliche Nebentätigkeit am Heilberufsgericht

Rich­ter­li­che Neben­tä­tig­keit am Heil­be­rufs­ge­richt

Es bleibt offen, ob ein Rich­ter, der die "Her­an­zie­hung zu einer Neben­tä­tig­keit" nicht anfech­tet, son­dern umge­kehrt zu einer sol­chen "Neben­tä­tig­keit" her­an­ge­zo­gen wer­den möch­te, gem. § 72 Abs. 1 Nr. 4d) HmbRiG den Rechts­weg zur Rich­ter­dienst­kam­mer beim Land­ge­richt bestrei­ten muss. Die Bestel­lung zum Berufs­rich­ter am Heil­be­rufs­ge­richt hat sich nicht allein am Maß­stab

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Irreführende Werbeanzeige

Irre­füh­ren­de Wer­be­an­zei­ge

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ist die Wer­be­an­zei­ge "Pra­xis für medi­zi­ni­sche Fuß­pfle­ge" von einer Fuß­pfle­ge­rin auf­ge­ge­ben – und nicht von einer Podo­lo­gin – irre­füh­rend. Als Mit­be­wer­be­rin­nen auf dem Dienst­leis­tungs­markt der Fuß­pfle­ge klag­te eine Podo­lo­gin. Die Beklag­te ist als Fuß­pfle­ge­rin tätig und schal­te­te in einer Zeit­schrift eine mit ihrem Namen ergänz­te

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