Bestellung einer Immobiliarsicherheit - und der Verbraucherschutz

Bestel­lung einer Immo­bi­li­ar­si­cher­heit – und der Ver­brau­cher­schutz

Die Mit­glied­staa­ten der EU sind zur Wah­rung der den Ver­brau­chern nach der Richt­li­nie 93/​13 zuste­hen­den Rech­te ver­pflich­tet, Schutz­maß­nah­men zu erlas­sen, um der Ver­wen­dung als miss­bräuch­lich ein­ge­stuf­ter Klau­seln ein Ende zu set­zen. Dabei ist von den natio­na­len Gerich­ten das Grund­recht auf eine Woh­nung zu berück­sich­ti­gen. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen

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Die wucherische Hypothek im Grundbuch

Die wuche­ri­sche Hypo­thek im Grund­buch

Ist die Bestel­lung einer Hypo­thek wegen Wuchers nicht rechts­wirk­sam und wird dies durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung nach­ge­wie­sen, ist eine Eigen­tü­mer­grund­schuld nicht ent­stan­den und die Belas­tung daher im Grund­buch zu löschen. Ob in der­ar­ti­gen Fäl­len der nicht rechts­wirk­sa­men Bestel­lung der Hypo­thek eine Eigen­tü­mer­grund­schuld ent­steht oder die Belas­tung ins­ge­samt zu löschen ist,

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