Fehlerhafte Brustimplantate und der Schadensersatz

Feh­ler­haf­te Brust­im­plan­ta­te und der Schadensersatz

Haben vor einer Ope­ra­ti­on kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür vor­ge­le­gen, dass die Brust­im­plan­ta­te nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen, kommt eine Haf­tung des Zer­ti­fi­zie­rers wegen der Nicht­durch­füh­rung unan­ge­kün­dig­ter Kon­trol­len nicht in Betracht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld ver­neint. Geklagt

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Schmerzensgeld vom TÜV wegen fehlerhafter Brustimplantate ?

Schmer­zens­geld vom TÜV wegen feh­ler­haf­ter Brustimplantate ?

Bei dem Ver­trag zwi­schen einem fran­zö­si­schen Unter­neh­men und dem TÜV-Rhein­­land, nach dem der TÜV-Rhein­­land die Pro­duk­ti­ons­pro­zes­se von Brust­im­plan­ta­ten zu prü­fen hat­te, han­delt es sich nicht um einen soge­nann­ten Ver­trag mit Schutz­wir­kung zu Guns­ten Drit­ter, noch hat für den TÜV-Rhein­­land bei der Aus­übung sei­ner Tätig­keit eine „Garan­ten­pflicht“ gegen­über den von den

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Nur 2 Implantate je Kieferhälfte

Nur 2 Implan­ta­te je Kieferhälfte

Die in Nr. 1.2.4 der Anla­ge zur Bei­hil­fe­ver­ord­nung gere­gel­te Beschrän­kung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit implan­to­lo­gi­scher Zahn­arzt­leis­tun­gen auf zwei Implan­ta­te pro Kie­fer­hälf­te bezieht sich nicht auf „pro­vi­so­ri­sche Implan­ta­te“, die dazu die­nen, die Zeit bis zur Ver­sor­gung mit dem end­gül­ti­gen Zahn­ersatz zu über­brü­cken. Nach Nr. 1.2.4 der Anla­ge zur Bei­hil­fe­ver­ord­nung sind – von Ausnahmefällen

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Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen

Bei­hil­fe­fä­hig­keit implan­to­lo­gi­scher Zahnarztleistungen

Die in der Bei­hil­fe­ver­ord­nung Baden-Wür­t­­te­m­­berg für den Regel­fall vor­ge­se­he­ne Beschrän­kung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit implan­to­lo­gi­scher Zahn­arzt­leis­tun­gen auf zwei Implan­ta­te pro Kie­fer­hälf­te (= ins­ge­samt acht Implan­ta­te) ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Beschrän­kung der Implan­tat­ver­sor­gung ist nicht in Anknüp­fung an den Gesichts­punkt der medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit erfolgt, da sowohl

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Implantologische Leistungen für Contergan-Geschädigte

Implan­to­lo­gi­sche Leis­tun­gen für Contergan-Geschädigte

Im Bereich des Zahn­ersat­zes gehö­ren implan­to­lo­gi­sche Leis­tun­gen grund­sätz­lich nicht zum Leis­tungs­um­fang der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Ledig­lich bei bestimm­ten, in der sog. „Behand­lungs­richt­li­nie“ vom Gemein­sa­men Bun­des­aus­schuss (GBA) näher beschrie­be­nen Aus­nah­me­in­di­ka­tio­nen, kommt daher die Kos­ten­über­nah­me für Zahn­im­plan­ta­te in Betracht. Zusätz­lich zu einer Aus­nah­me­in­di­ka­ti­on ist erfor­der­lich, dass eine kon­ven­tio­nel­le pro­the­ti­sche Ver­sor­gung ohne Implan­ta­te aus

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