Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Zuverlässigkeit eines Beauftragten für den Datenschutz kann in Frage stehen, wenn Interessenkonflikte drohen. Eine Überschneidung von Interessensphären kann die von § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG aF geforderte Zuverlässigkeit beeinträchtigen. Mit der Stellung und Funktion des Datenschutzbeauftragten ist es nicht zu vereinbaren, wenn er in erster Linie seine eigene Tätigkeit
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Ein Bewerber, der die Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter begehrt, muss von sich aus offenlegen, dass er nicht unerhebliche Beteiligungen an einer Bank hält, dort in die Führungsebene eingebunden ist oder sie in bedeutendem Umfang regelmäßig berät, wenn diese Bank in vielen Insolvenzverfahren an diesem Insolvenzgericht als Insolvenzgläubigerin auftritt.
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Vertritt ein Rechtsanwalt gegen einen Pflichtteilsberechtigten sowohl die (befreite) Vorerbin (Erstmandat) als auch die Nacherbin (Zweitmandat), kommt das Vorliegen eines Interessengegensatzes, und damit eines strafbaren Parteiverrates nach § 356 Abs. 1 StGB, in Betracht. Der Rechtsanwalt hat bei ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache zwei Parteien durch Rat
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Der Geschäftsführer einer Einrichtung, die Müttern anbietet, ihre neu geborenen Kinder bei ihr abzugeben und dabei die Anonymität der Mutter zu wahren, ist als Vormund für ein bei der Einrichtung abgegebenes Kind nicht geeignet; denn zwischen dem Geschäftsführer des Betreibers einer solchen Einrichtung und dem abgegebenen Kind besteht ein konkreter
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