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Die Aus­land-Aus­land-Fern­mel­de­auf­klä­rung des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes

Die Aus­­­land-Aus­­­land-Fern­­mel­­de­auf­­klä­­rung nach dem BND-Gesetz ver­stößt in der­zei­ti­ger Form gegen Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes. Die Bin­dung der deut­schen Staats­ge­walt an die Grund­rech­te nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deut­sche Staats­ge­biet begrenzt. Der Schutz der ein­zel­nen Grund­rech­te kann sich im Inland und Aus­land unter­schei­den. Jeden­falls der Schutz des Art. 10

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Telefonüberwachung - und der erforderliche Verdacht

Tele­fon­über­wa­chung – und der erfor­der­li­che Ver­dacht

Maß­nah­men zur Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on setz­ten nach § 100a StPO vor­aus, dass bestimm­te Tat­sa­chen den Ver­dacht begrün­den, der Beschul­dig­te habe als Täter oder Teil­neh­mer eine Straf­tat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sons­ti­ge Kata­log­tat began­gen. Die Norm ver­langt danach – inso­weit in Über­ein­stim­mung mit der heu­te gel­ten­den Fas­sung –

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Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren

Über­wa­chung der Inter­net­nut­zung im Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Über­wa­chung der Inter­net­nut­zung in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren (§ 100a StPO) ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines der­art Über­wach­ten nicht zur Ent­schei­dung an, da sie man­gels Beschwer­de­be­fug­nis unzu­läs­sig sei. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dun­gen der Straf­ge­rich­teDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts„Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on“100a StPO – und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

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Dynamische IP-Adressen - Zuweisung und Speicherung

Dyna­mi­sche IP-Adres­sen – Zuwei­sung und Spei­che­rung

Ein Anbie­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen ist berech­tigt, die sei­nen Kun­den dyna­misch zuge­wie­se­nen IP-Adres­­sen auch nach Been­di­gung der jewei­li­gen Inter­net­sit­zung zur Abwehr von Stö­run­gen und Feh­lern an Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 100 Abs. 1 TKG) zu einer vor­über­ge­hen­den Spei­che­rung noch für 7 Tage berech­tigt. Dies gilt auch, wenn wenn die

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Die Internetüberwachung des BND

Die Inter­net­über­wa­chung des BND

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines Rechts­an­walts als unzu­läs­sig abge­wie­sen, der sich gegen die stra­te­gi­sche Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung im Jah­re 2010 durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst gewandt hat. Nach dem Gesetz zur Beschrän­kung des Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses ist der Bun­des­nach­rich­ten­dienst im Rah­men sei­ner Auf­ga­ben berech­tigt, die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on zu über­wa­chen und auf­zu­zeich­nen.

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