Über­wa­chung der Inter­net­nut­zung im Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Über­wa­chung der Inter­net­nut­zung in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren (§ 100a StPO) ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines der­art Über­wach­ten nicht zur Ent­schei­dung an, da sie man­gels Beschwer­de­be­fug­nis unzu­läs­sig sei.

Über­wa­chung der Inter­net­nut­zung im Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat die Zuläs­sig­keit einer Über­wa­chung der Inter­net­nut­zung in einem straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren auf der Grund­la­ge des § 100a StPO zum Gegen­stand.

Am 12.05.2010 wur­de B., die Mut­ter der Lebens­ge­fähr­tin des Beschwer­de­füh­rers, ent­führt und eine Löse­geld­for­de­rung an ihren Ehe­mann gerich­tet. Unge­ach­tet einer ver­such­ten Geld­über­ga­be wur­de B. getö­tet; der Leich­nam wur­de am 3.06.2010 in einem Wald­stück auf­ge­fun­den. Der Sohn des Opfers und der Beschwer­de­füh­rer gerie­ten in der Fol­ge­zeit im Zuge der Ermitt­lun­gen zeit­wei­se in den Ver­dacht, an der Tat betei­ligt gewe­sen zu sein. Der von den Ermitt­lungs­be­hör­den ange­nom­me­ne Tat­ver­dacht grün­de­te – wie sich spä­ter her­aus­stell­te – auf feh­ler­haf­ten Ermitt­lungs­er­geb­nis­sen; dies war dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass Tele­fon­ge­sprä­che auf Grund eines tem­po­rä­ren Strom­aus­falls in einer Tele­fon­an­la­ge zeit­lich falsch ein­ge­ord­net wor­den waren. Das gegen den Beschwer­de­füh­rer und den Sohn der Getö­te­ten gerich­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren wur­de mit Ver­fü­gung der Staats­an­walt­schaft vom 07.11.2011 man­gels wei­te­ren Tat­ver­dachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt.

Auf­grund des Ver­dachts der Betei­li­gung an einem Mord ord­ne­te der Ermitt­lungs­rich­ter des Amts­ge­richts Ell­wan­gen mit Beschluss vom 15.10.2010 – neben ande­ren heim­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men – auch die Über­wa­chung und Auf­zeich­nung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs des Beschwer­de­füh­rers an. Davon waren zahl­rei­che auf den Namen des Beschwer­de­füh­rers lau­fen­de Tele­fon­num­mern und unter ande­rem auch der streit­ge­gen­ständ­li­che DSL-Anschluss des Beschwer­de­füh­rers betrof­fen. Mit Beschluss vom 09.11.2010 wur­de der Beschluss vom 15.10.2010 einer­seits dahin erwei­tert, dass zur Über­wa­chung der über die Anschlüs­se geführ­ten ver­schlüs­sel­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on die Vor­nah­me hier­zu erfor­der­li­cher Maß­nah­men im Rah­men der Fern­steue­rung ange­ord­net wur­de. Ande­rer­seits wur­den nur sol­che Maß­nah­men für zuläs­sig erklärt, die der Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on dien­ten und für die Umset­zung zwin­gend erfor­der­lich waren. Ins­be­son­de­re wur­de die Durch­su­chung frem­der Com­pu­ter nach bestimm­ten gespei­cher­ten Datei­en sowie das Über­tra­gen und Kopie­ren ent­spre­chen­der Daten außer­halb eines Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gangs expli­zit für unzu­läs­sig erklärt.

Mit Beschlüs­sen des Amts­ge­richts Ell­wan­gen vom 14.01.2011; und vom 14.04.2011 wur­de die Anord­nung für die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung jeweils um drei Mona­te ver­län­gert und teils auf E‑Mail-Kon­ten erwei­tert. Die Ermitt­lun­gen auf­grund der ange­ord­ne­ten Über­wa­chungs­maß­nah­men dau­er­ten längs­tens bis zum 17.06.2011. Auf Anfor­de­rung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers ließ die Staats­an­walt­schaft Ell­wan­gen die­sem mit Schrei­ben vom 01.07.2011 eine Auf­stel­lung über Umfang und Dau­er der ver­deck­ten Maß­nah­men gemäß § 101 StPO zukom­men.

Die Ent­schei­dun­gen der Straf­ge­rich­te[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer stell­te durch sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am 7.07.2011 Antrag auf gericht­li­che Über­prü­fung der ver­deck­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men. Im Zuge von Akten­ein­sicht und wei­te­ren Aus­künf­ten durch die Staats­an­walt­schaft erhielt er Kennt­nis davon, dass über sei­nen streit­ge­gen­ständ­li­chen DSL-Anschluss ins­ge­samt 129.000 Auf­ru­fe von HTML-Sei­ten im Über­wa­chungs­zeit­raum regis­triert wur­den. Auf Anfra­ge des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers erläu­ter­te die Staats­an­walt­schaft, dass durch Vor­la­ge eines Beschlus­ses nach § 100a StPO der Pro­vi­der ver­pflich­tet sei, eine Kopie der von ihm über­mit­tel­ten Impul­se, zu denen auch HTML-Sei­ten gehör­ten, an die Poli­zei aus­zu­lei­ten. Die Inter­net­über­wa­chung erschöp­fe sich in der Erfas­sung der vom Pro­vi­der aus­ge­lei­te­ten HTML-Sei­ten, die von den über­wach­ten Anschlüs­sen aus auf­ge­ru­fen wor­den sei­en. Die wei­te­ren von der Staats­an­walt­schaft dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten über­mit­tel­ten Unter­la­gen ent­hiel­ten eine chro­no­lo­gisch geord­ne­te Auf­lis­tung sämt­li­cher wäh­rend des Über­wa­chungs­zeit­raums über den DSL-Anschluss ange­wähl­ter Inter­net­sei­ten.

Mit Schrift­satz sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 29.06.2012 begrün­de­te der Beschwer­de­füh­rer sei­nen Antrag auf Über­prü­fung der ver­deck­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men. Er bean­stan­de­te, dass die Inter­net­über­wa­chung den Kern­be­reich des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ver­let­ze. Die über­wach­te Inter­net­ak­ti­vi­tät sei außer­dem schon kei­ne „Kom­mu­ni­ka­ti­on“ im Sin­ne des § 100a StPO.

Das Lan­des­kri­mi­nal­amt Baden-Würt­tem­berg gab mit Schrei­ben vom 27.06.2012 eine Stel­lung­nah­me zur durch­ge­führ­ten Inter­net­über­wa­chung ab. Dar­in wur­de unter ande­rem dar­ge­stellt, dass sämt­li­che aus­ge­lei­te­ten Roh­da­ten über eine ver­schlüs­sel­te Ver­bin­dung zur TKÜ-Anla­ge über­mit­telt und dort nach den Vor­ga­ben der Tech­ni­schen Richt­li­ni­en als Roh­da­ten ent­ge­gen­ge­nom­men und gespei­chert wür­den. Zur Aus­wer­tung wür­den die Roh­da­ten vom TKÜ-Sys­tem auto­ma­ti­siert deko­diert und dem Aus­wer­ter zur Ver­fü­gung gestellt. Die Staats­an­walt­schaft gab eben­falls eine Stel­lung­nah­me ab. Aus ihrer Sicht sei das Abru­fen von Inter­net­sei­ten als Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on im Sin­ne des § 100a StPO zu bewer­ten und eine Ver­let­zung des Kern­be­reichs des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nicht ersicht­lich.

Mit Beschluss vom 07.11.2012 stell­te das Amts­ge­richt fest, dass die Art und Wei­se des Voll­zugs der ange­grif­fe­nen Beschlüs­se recht­mä­ßig gewe­sen sei, soweit die Aus­lei­tung, Auf­zeich­nung und Aus­wer­tung von HTML-Sei­ten bean­stan­det wer­de. Die vom Beschwer­de­füh­rer monier­te „Inter­net­über­wa­chung“ durch Spei­che­rung sämt­li­cher ange­wähl­ter Inter­net­sei­ten sowie auch ein­ge­ge­be­ner Such­be­grif­fe sei von der Anord­nung gemäß § 100a StPO umfasst gewe­sen.

Mit Schrift­satz sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 19.11.2012 leg­te der Beschwer­de­füh­rer gegen die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts sofor­ti­ge Beschwer­de ein, wel­che mit Schrift­sät­zen vom 21.12 2012 und 20.03.2013 begrün­det wur­de.

Das Erfas­sen, Spei­chern und Aus­wer­ten der Inter­net­ak­ti­vi­tä­ten sei nicht von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 100a StPO gedeckt und damit rechts­wid­rig. Die Aus­le­gung des Begriffs „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on“ müs­se sich an dem Grund­recht des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses aus Art. 10 Abs. 1 GG ori­en­tie­ren. Nicht mit allen Diens­ten des Inter­nets fin­de ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gang statt. Ent­schei­dend für eine Kom­mu­ni­ka­ti­on sei, dass ein Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen zwi­schen Men­schen statt­fin­de, das heißt die Infor­ma­ti­on für einen Emp­fän­ger bestimmt sei. Bei der Benut­zung des World Wide Web ver­bin­de sich der Com­pu­ter über die Tele­fon­lei­tung aber nur mit dem Netz­werk­sys­tem und rufe die auf dem Ser­ver zum Abruf bereit gestell­ten Infor­ma­tio­nen auf. Hier­bei erfol­ge ledig­lich ein Daten­aus­tausch mit dem Netz­werk und gera­de kei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on.

Das Land­ge­richt Ell­wan­gen hat die sofor­ti­ge Beschwer­de mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 28.05.2013 in die­sem Punkt als unbe­grün­det ver­wor­fen [1].

Durch die Über­wa­chung der Akti­vi­tä­ten des Beschwer­de­füh­rers über das Inter­net, ins­be­son­de­re des Besuchs von Web-Sei­ten, die über „Goog­le“ gesucht wur­den, wer­de in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Beschul­dig­ten ein­ge­grif­fen, wel­ches auch das Grund­recht auf Gewähr­leis­tung der Ver­trau­lich­keit und Inte­gri­tät infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­te­me umfas­se.

Ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­füh­rers lie­ge aber auch in der Nut­zung des Inter­nets durch Abruf von Sei­ten im World Wide Web mit­tels eines Brow­sers eine Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on und damit auch eine Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on im Sin­ne straf­pro­zes­sua­ler Vor­schrif­ten. Dies wer­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Ent­schei­dung zu Vor­schrif­ten des Ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes für Nord­rhein-West­fa­len [2] ohne Wei­te­res vor­aus­ge­setzt. Dies sei auch Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, der die Über­wa­chung der Inter­net­nut­zung nach § 100a StPO beur­tei­le und dem Schutz des Art. 10 GG unter­stel­le [3].

Das Land­ge­richt kön­ne sich der abwei­chen­den Ansicht, es feh­le an (Tele-)Kom-munikationsinhalten, nicht anschlie­ßen. Bereits aus der Erset­zung der frü­he­ren gesetz­li­chen und heu­te noch in Art. 10 GG ver­wen­de­ten For­mu­lie­rung „Fern­mel­de…“, durch den neue­ren Begriff „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on“ wer­de deut­lich, dass gera­de auch die immer neu­en For­men des Umgangs mit elek­tro­ni­schen Medi­en unter beson­de­ren gesetz­li­chen Schutz im Rah­men der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung gestellt wer­den soll­ten. Dem­ge­mäß wäre es im Sin­ne einer grund­rechts­kon­for­men Aus­le­gung fatal, wenn man die Betä­ti­gung durch „Sur­fen“ etwa nur an der all­ge­mei­nen Vor­schrift des § 161 StPO mes­sen woll­te. Viel­mehr wür­den die­se Betä­ti­gungs­wei­sen gera­de auch dann dem Schutz der ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten unter­fal­len, wenn bei rein förm­li­chem seman­ti­schem Ver­ständ­nis der her­kömm­li­che Wort­sinn nicht mit der gesetz­li­chen For­mu­lie­rung über­ein zu stim­men schei­ne. Somit sei davon aus­zu­ge­hen, dass eine Ermäch­ti­gung der Ermitt­lungs­be­hör­den nach § 100a StPO auch die Über­wa­chung des gesam­ten Inter­net-Ver­hal­tens des Beschul­dig­ten erlau­be; Beden­ken an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 100a StPO bestün­den nicht.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer gegen den Beschluss des Land­ge­richts Ell­wan­gen vom 28.05.2013 und rügt eine Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der Aus­prä­gung als Grund­recht auf Gewähr­leis­tung der Inte­gri­tät und Ver­trau­lich­keit infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­te­me.

Der Beschluss des Land­ge­richts ver­let­ze ihn in die­sem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG, da er letzt­lich igno­rie­re, dass der durch­ge­führ­te Grund­rechts­ein­griff nach der­zei­ti­ger Geset­zes­la­ge nicht gerecht­fer­tigt sei. § 100a StPO kom­me bereits auf­grund des Wort­lauts der Norm nicht als Rechts­grund­la­ge für den durch­ge­führ­ten Ein­griff in Betracht. Das Auf­ru­fen von Web-Sei­ten stel­le ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts bereits kei­ne „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on“ in die­sem Sin­ne dar. Bei der Aus­le­gung des Begriffs „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on“ in § 100a StPO sei ein Rück­griff auf die Legal­de­fi­ni­ti­on in § 3 Nr. 22 TKG zu kurz gegrif­fen. Die Aus­le­gung müs­se sich viel­mehr an Art. 10 Abs. 1 GG ori­en­tie­ren und ein­schrän­kend gehand­habt wer­den, da andern­falls die Erstel­lung eines voll­stän­di­gen Per­sön­lich­keits­pro­fils ermög­licht wür­de, was weder mit dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len noch mit dem Sinn und Zweck der Ein­griffs­maß­nah­me ver­ein­bar wäre. Vom neu­en § 100a StPO soll­ten ledig­lich Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ar­ten erfasst wer­den, die das her­kömm­li­che Tele­fon erset­zen bezie­hungs­wei­se neben die­ses tre­ten könn­ten, wo also Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Men­schen statt­fin­de. Bei­spie­le dafür sei­en unter ande­rem SMS, E‑Mails, Mes­sen­ger-Sys­te­me, sämt­li­che Arten der Inter­net-Tele­fo­nie (VoIP, Sky­pe) und eini­ge ande­re.

Bei der Benut­zung des World Wide Web ver­bin­de sich der Com­pu­ter aber über die Tele­fon­lei­tung mit dem Netz­werk­sys­tem und rufe die auf dem Ser­ver zum Abruf bereit gestell­ten Infor­ma­tio­nen auf. Hier­bei erfol­ge ledig­lich ein Daten­aus­tausch mit dem Netz­werk und gera­de kei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on mit einem Men­schen. Der Inter­net­be­nut­zer ver­fol­ge nicht den geziel­ten Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen an einen mensch­li­chen Emp­fän­ger, wie dies bei den klas­si­schen Fern­mel­de­vor­gän­gen der Fall sei. Die Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung über das World Wide Web sei ein ein­sei­ti­ger Vor­gang des Benut­zers, der allein an das Netz­werk gerich­tet sei und dem­nach kei­ner­lei „Kom­mu­ni­ka­ti­on“ mit einer natür­li­chen Per­son beinhal­te.

Das Land­ge­richt habe in sei­nem Beschluss ver­kannt, dass es sich mit der Fra­ge nach einer Ver­let­zung des Grund­rechts auf Gewähr­leis­tung der Inte­gri­tät und Ver­trau­lich­keit infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­te­me hät­te aus­ein­an­der­set­zen müs­sen. Zwar wür­den durch einen Inter­net­zu­griff durch den Beschwer­de­füh­rer von ihm kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Inter­net selbst hin­ter­legt. Die Mit­tei­lung des Besuchs auf den Sei­ten durch den Anschluss­an­bie­ter und die voll­stän­di­ge Doku­men­ta­ti­on bei der Ermitt­lungs­be­hör­de füh­re jedoch zum sel­ben Ergeb­nis. Dem Nut­zer wäre die Inan­spruch­nah­me des Inter­nets als infor­ma­ti­ons­tech­ni­sches Sys­tem nicht mehr mög­lich ohne die abs­trak­te und in vie­len Fäl­len zugleich kon­kre­te Gefahr, dass Umfang und Viel­falt der auf die dar­ge­stell­te Wei­se erho­be­nen Daten es der Ermitt­lungs­be­hör­de ermög­lich­ten, einen wesent­li­chen Ein­blick in wesent­li­che Tei­le der Lebens­ge­stal­tung sei­ner Per­son – sei es beruf­li­cher oder pri­va­ter Natur – zu erhal­ten. Such­ma­schi­nen sei­en für den Nut­zer eine Art „anony­me Hil­fe“ in jeder Lebens­la­ge gewor­den.

Die sys­te­ma­ti­sche Dar­stel­lung der auf­ge­ru­fe­nen Web-Sei­ten gebe den Ermitt­lungs­be­am­ten auch Auf­schluss über das gesam­te Ein­kaufs­ver­hal­ten, die per­sön­li­chen Vor­lie­ben, Hob­bys, die kul­tu­rel­len Inter­es­sen, den Gesund­heits­zu­stand, sexu­el­le Vor­lie­ben und die finan­zi­el­len Mit­tel des Inter­net­nut­zers. Eine solch umfas­sen­de Maß­nah­me habe der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung nicht inten­diert. Kon-kret habe er dem Land­ge­richt dar­ge­legt, dass es aus den gespei­cher­ten Such­be­grif­fen mög­lich gewe­sen sei, die von ihm kon­tak­tier­ten Anwäl­te aus­fin­dig zu machen, und zum Bei­spiel her­aus­zu­fin­den, über wel­che psy­chi­schen Krank­hei­ten, Straf­rechts­tat­be­stän­de, Öff­nungs­zei­ten von Kir­chen oder detail­lier­te Fahr­plan­aus­künf­te er sich infor­miert habe.

Von § 100a StPO könn­ten auch allen­falls sol­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ar­ten erfasst sein, bei wel­chen der Beschul­dig­te zumin­dest ein poten­ti­el­les Bewusst­sein habe, nach außen zu kom­mu­ni­zie­ren, also sei­ne Gedan­ken­welt ver­las­sen wol­le. Die­ses Bewusst­sein lie­ge jedoch beim Auf­ruf von Web-Sei­ten oder der Ein­ga­be von Such­be­grif­fen gera­de nicht vor.

Soweit auch das sys­te­ma­ti­sche Erfas­sen, Spei­chern und Aus­wer­ten aller durch den Beschwer­de­füh­rer auf­ge­ru­fe­nen Web-Sei­ten als Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on im Sin­ne des § 100a StPO gewer­tet wür­de, wer­de § 100a StPO zu einer Art Gene­ral­klau­sel für eine „Rund­um­über­wa­chung“. Die Gren­ze zu ande­ren Ein­griffs­maß­nah­men mit höhe­ren Anwen­dungs­vor­aus­set­zun­gen wür­de ver­schwim­men bezie­hungs­wei­se könn­te umgan­gen wer­den.

Schluss­end­lich bie­te der Kern­be­reichs­schutz nach § 100a Abs. 4 StPO gegen die­sen schwer­wie­gen­den Ein­griff kei­nen aus­rei­chen­den Schutz. Der Auf­ruf der ein­zel­nen Web-Sei­te betref­fe zwar häu­fig nicht den Kern­be­reich des Inter­net­nut­zers, jedoch kön­ne durch die sys­te­ma­ti­sche Aus­wer­tung und Gesamt­schau ein Per­sön­lich­keits­pro­fil erstellt wer­den, wel­ches wie­der­um den abso­lu­ten Kern­be­reich jedes Men­schen betref­fe. Die Argu­men­ta­ti­on des Land­ge­richts im Hin­blick auf § 161 StPO zei­ge, dass das Land­ge­richt die­sen mas­si­ven Grund­rechts­ein­griff ver­kannt habe.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lie­gen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg. Der Beschwer­de­füh­rer hat kei­ne Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te auf­ge­zeigt.

In der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird bereits nicht der rich­ti­ge Prü­fungs­maß­stab zugrun­de gelegt. Denn der Beschwer­de­füh­rer beach­tet nicht, dass die Aus­le­gung und Anwen­dung von Straf­pro­zess­recht Sache der dafür all­ge­mein zustän­di­gen Gerich­te und einer Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen ist, soweit bei der zu tref­fen­den Ent­schei­dung nicht Will­kür vor­liegt oder spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht ver­letzt ist [4]. Ein etwai­ger Feh­ler der Fach­ge­rich­te muss gera­de in der Nicht­be­ach­tung von Grund­rech­ten lie­gen. Das ist in der Regel erst dann der Fall, wenn ein Feh­ler sicht­bar wird, der auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs beruht, oder wenn eine feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich ist [5]. Nach die­sem Maß­stab ist die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ell­wan­gen von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den. Sie ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer nicht in sei­nen Grund­rech­ten.

„Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on“[↑]

Die Aus­le­gung des Begriffs „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on“ in § 100a StPO durch das Land­ge­richt ent­spricht viel­mehr – im Ergeb­nis – einer in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ver­brei­te­ten Auf­fas­sung [6].

Die herr­schen­de Mei­nung in der Lite­ra­tur und Recht­spre­chung greift zur Inhalts­be­stim­mung für das Tat­be­stands­merk­mal „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on“ in § 100a StPO im Aus­gangs­punkt – teil­wei­se mit Ein­schrän­kun­gen – auf die Legal­de­fi­ni­ti­on in § 3 Nr. 22 TKG (i.V.m. § 3 Nr. 23 TKG) zurück. „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on“ ist danach zunächst der tech­ni­sche Vor­gang des Aus­sen­dens, Über­mit­telns und Emp­fan­gens von Nach­rich­ten jeg­li­cher Art in der Form von Zei­chen, Spra­che, Bil­dern oder Tönen mit­tels tech­ni­scher Ein­rich­tun­gen oder Sys­te­me, die als Nach­rich­ten iden­ti­fi­zier­ba­re elek­tro­ma­gne­ti­sche oder opti­sche Signa­le sen­den, über­tra­gen, ver­mit­teln, emp­fan­gen, steu­ern oder kon­trol­lie­ren [7]. Die­ser Ansatz geht kon­form mit der Geset­zes­be­grün­dung [8], aus­weis­lich derer die Ein­fü­gung des Wor­tes Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on (statt Fern­mel­de­ver­kehr) den Sprach­ge­brauch der StPO an den des TKG anpas­sen soll­te [9]. Im TKG wird der allein den tech­ni­schen Vor­gang bezeich­nen­de Begriff der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on dabei völ­lig inhalts­neu­tral ver­stan­den, mit dem Aus­druck „Nach­rich­ten“ nur irgend­ein Infor­ma­ti­ons­ge­halt vor­aus­ge­setzt; das Signal muss also nur über­haupt Daten trans­por­tie­ren [10].

Gegen die voll­stän­di­ge Gleich­set­zung des Bedeu­tungs­in­halts der „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on“ in § 100a StPO und § 3 Nr. 22 TKG wen­den sich erheb­li­che Tei­le der Lite­ra­tur mit dem Kern­ar­gu­ment, dass damit die Kom­mu­ni­ka­ti­on selbst mit den tech­ni­schen Mit­teln der Kom­mu­ni­ka­ti­on gleich­ge­setzt wer­de. Aus § 3 TKG müs­se aber ledig­lich der seman­ti­sche Gehalt, nicht jedoch zwangs­läu­fig der Rege­lungs­ge­halt des im TKG ver­wen­de­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­griffs über­nom­men wer­den [11]. Die For­de­run­gen nach einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­griffs gehen dabei mit diver­gie­ren­den Begrün­dun­gen unter­schied­lich weit. Teil­wei­se wird ver­langt, dass jeden­falls der Initia­tor der Ver­bin­dung bewusst die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on für die Über­mitt­lung eines Nach­rich­ten­in­halts ein­set­zen wol­le [12]. Ande­re for­dern im Rah­men des § 100a StPO ein „mate­ri­el­les“, nicht ledig­lich „for­mal-tech­ni­sches“ Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­ständ­nis. Der blo­ße Aus­tausch von Daten­pa­ke­ten mit den Diens­te­an­bie­tern sei noch kei­ne Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on. Erst wenn die Daten­pa­ke­te Infor­ma­tio­nen ent­hiel­ten, die bewusst von Per­so­nen zu Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zwe­cken aus­ge­tauscht wür­den, sei von einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on im mate­ri­el­len Sin­ne aus­zu­ge­hen [13]. Der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­griff in § 100a StPO set­ze einen Aus­tausch zwi­schen – auf bei­den Sei­ten – indi­vi­du­el­len Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­nern bezie­hungs­wei­se eine „sozia­le Inter­ak­ti­on“ zwi­schen Sen­der und Emp­fän­ger einer Nach­richt vor­aus [14]. Schließ­lich wird zum Bei­spiel das „Sur­fen“ im Inter­net auch als „rein pas­si­ve Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung“ ange­se­hen und des­halb aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 100a StPO exklu­diert [15].

Von ande­rer Sei­te wie­der­um wird den ein­schrän­ken­den Aus­le­gungs­va­ri­an­ten ent­ge­gen­ge­hal­ten, dass der Gesetz­ge­ber bei der Novel­lie­rung der Norm gera­de kei­ne der­ar­ti­gen Beschrän­kun­gen zum Aus­druck gebracht habe [16] und dass der Begriff Kom­mu­ni­ka­ti­on kei­nes­wegs vor­aus­set­ze, dass min­des­tens zwei oder über­haupt mensch­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­ner an einem Infor­ma­ti­ons­aus­tausch unmit­tel­bar betei­ligt sind [17]. Dass auch alle „Daten­kom­mu­ni­ka­ti­on“ – unter ande­rem der Über­tra­gungs­vor­gang beim Auf­ruf einer Sei­te aus dem Inter­net, Fäl­le des Up- und Down­loads oder das „Sur­fen“ und „Goo­geln“ – als Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on anzu­se­hen ist, wird teil­wei­se sogar als unpro­ble­ma­tisch erach­tet [18].

Das Land­ge­richt Ell­wan­gen hat im Ergeb­nis bei der Aus­le­gung einem wei­ten Ver­ständ­nis den Vor­zug gege­ben und ist – vor allem unter Beru­fung auf den Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23.03.2010 [19] – zu der Annah­me gelangt, dass auch die Nut­zung des Inter­nets durch Abru­fen von Web-Sei­ten, „Sur­fen“ und die Ein­ga­be von Such­be­grif­fen als „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on“ im Sin­ne des § 100a StPO anzu­se­hen ist. Die­ses Ergeb­nis hält einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung stand. Weder die Kom­pe­tenz­re­ge­lun­gen in Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG, Art. 80 Abs. 2 GG und Art. 87f GG noch Art. 10 Abs. 1 GG zwin­gen zu einer ande­ren Aus­le­gung.

Der Begriff „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on“ wird in der Ver­fas­sung selbst in den Kom­pe­tenz­re­ge­lun­gen der Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG, Art. 80 Abs. 2 GG und Art. 87f Abs. 1 und 2 GG ver­wen­det. Der ver­fas­sungs­recht­li­che Begriff setzt das „Fern­mel­de­we­sen“ fort und wird nach wie vor in Anleh­nung an die Defi­ni­ti­on die­ses ver­fas­sungs­ter­mi­no­lo­gi­schen Vor­läu­fers bestimmt [20]. Unter Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist also die Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen auf fern­mel­de­tech­ni­schem Weg [21], also mit­tels elek­tro­ma­gne­ti­scher Wel­len oder Signa­le zu ver­ste­hen. Ob sie lei­tungs­ge­bun­den oder draht­los [22], ana­log oder digi­tal [23], offen oder ver­deckt erfolgt, ist eben­so ohne Belang wie die Län­ge des Über­mitt­lungs­we­ges, die sinn­li­che Wahr­nehm­bar­keit des Über­mit­tel­ten oder die Fra­ge, ob Mas­sen, Indi­vi­du­al- oder Maschi­nen­kom­mu­ni­ka­ti­on vor­liegt. Ent­schei­dend ist die feh­len­de Ver­kör­pe­rung der zunächst über­mit­tel­ten, dann emp­fan­ge­nen und schließ­lich wie­der­erzeug­ten Infor­ma­ti­on [24].

Abs. 1 Nr. 7 GG umfasst die tech­ni­sche Sei­te aller gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen For­men der Indi­vi­du­al- und Mas­sen­kom­mu­ni­ka­ti­on [21]. Das schließt auch Zwi­schen­for­men wie Abruf- und Zugriffs­diens­te und die soge­nann­ten „neu­en“ Medi­en ein [25]. Der gesam­te Bereich des Inter­nets, der Mul­ti­me­dia­di­ens­te bezie­hungs­wei­se der Tele­me­di­en sind Gegen­stand des Kom­pe­tenz­ti­tels [26]. Dazu zäh­len dann bei­spiels­wei­se auch Such­ma­schi­nen, Inter­net­te­le­fo­nie, die elek­tro­ni­sche Pres­se und vie­le ande­re [27]. In Art. 80 Abs. 2 GG und Art. 87f GG ist dem Begriff „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on“ kein ande­rer Inhalt bei­zu­mes­sen als in Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG [28]. Das ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­ständ­nis des Begriffs „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on“ in die­sen Vor­schrif­ten steht also nicht in Wider­spruch zu der vom Land­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung.

Die nähe­re Aus­le­gung des Begriffs „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on“ im Rah­men des § 100a StPO muss sich aber ins­be­son­de­re auch an dem grund­recht­li­chen Schutz des Betrof­fe­nen durch Art. 10 GG ori­en­tie­ren, denn das Fern­mel­de­ge­heim­nis ist der ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stab für die heim­li­che Über­wa­chung flüch­ti­ger Daten [29]. Dabei ist – wie zu Recht vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­tra­gen – zu berück­sich­ti­gen, dass Art. 10 Abs. 1 GG nicht dem rein tech­ni­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­griff des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes folgt, son­dern an den Grund­rechts­trä­ger und des­sen Schutz­be­dürf­tig­keit auf­grund der Ein­schal­tung Drit­ter in den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gang anknüpft [30]. Aber auch unter Ein­be­zie­hung die­ses Schutz­in­halts in die Aus­le­gung des § 100a StPO steht Art. 10 Abs. 1 GG vor­lie­gend dem vom Land­ge­richt Ell­wan­gen gefun­de­nen Ergeb­nis nicht ent­ge­gen.

Als Facet­te der frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit durch Kom­mu­ni­ka­ti­ons­aus­tausch schützt das „Fern­mel­de­ge­heim­nis“ aus Art. 10 Abs. 1 GG die unkör­per­li­che Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen an indi­vi­du­el­le Emp­fän­ger mit Hil­fe des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs [31]. Die­ser ist dadurch gekenn­zeich­net, dass die über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen am Emp­fangs­ort wie­der erzeugt wer­den [32].

Für das Merk­mal „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on“ kommt es auch im Rah­men des Art. 10 Abs. 1 GG aber weder auf die tech­ni­sche Umset­zung der Kom­mu­ni­ka­ti­on noch auf deren Inhalt und Emp­fän­ger­kreis an [33]. Auch ist irrele­vant, wer Betrei­ber der Über­tra­gungs- und Ver­mitt­lungs­ein­rich­tun­gen ist [34]; das Grund­recht ist ins­ge­samt „ent­wick­lungs­of­fen“ [35].

Unab­hän­gig vom Über­tra­gungs­weg und der Über­mitt­lungs­form ist also allein maß­geb­lich, dass die Infor­ma­tio­nen kör­per­los beför­dert wer­den und dass sie am Emp­fangs­ort wie­der erzeugt wer­den kön­nen. Dies macht ihre Vul­nera­bi­li­tät für heim­li­che Aus­for­schungs­maß­nah­men aus. Wo dies nicht der Fall ist – es sich ent­we­der um ein kör­per­li­ches Medi­um han­delt oder der Über­mitt­lungs­vor­gang wie bei der „online-Durch­su­chung“ bereits abge­schlos­sen ist – sind ande­re Ver­fas­sungs­vor­schrif­ten ein­schlä­gig, zum Bei­spiel das Brief­ge­heim­nis und die Grund­rech­te auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, auf Gewähr­leis­tung der Ver­trau­lich­keit und Inte­gri­tät infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­te­me und auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung.

Die Nut­zung eines Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­ums soll in allem ver­trau­lich mög­lich sein [36]. Mit der grund­recht­li­chen Ver­bür­gung der Unver­letz­lich­keit des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses soll ver­mie­den wer­den, dass der Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit­tels Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen des­we­gen unter­bleibt oder nach Form und Inhalt ver­än­dert ver­läuft, weil die Betei­lig­ten damit rech­nen müs­sen, dass staat­li­che Stel­len sich in die Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­schal­ten und Kennt­nis­se über die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hun­gen oder Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te gewin­nen [37]. Der Schutz der Ver­trau­lich­keit knüpft dabei aber nicht an die Betei­lig­ten der Kom­mu­ni­ka­ti­on, son­dern an den Über­mitt­lungs­vor­gang und das dabei genutz­te Medi­um an [38].

Vor­lie­gend ist der Schutz­be­reich des Art. 10 Abs. 1 GG eröff­net. Dies ergibt sich schon aus der Ver­fas­sungs­be­schwer­de selbst, denn die gesam­te Argu­men­ta­ti­on des Beschwer­de­füh­rers grün­det sich auf dem Umstand, dass er die Inter­net­nut­zung in Form des „Sur­fens“, „Goo­gelns“ und Abru­fens von Web-Sei­ten ver­trau­lich wis­sen will.

Ein emp­fän­ger­ge­steu­er­ter Abruf von Infor­ma­tio­nen aus dem Netz erfüllt zudem die Kri­te­ri­en der kör­per­lo­sen Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen an einen indi­vi­du­el­len Rezi­pi­en­ten. Bei der Nut­zung des Inter­nets durch eine natür­li­che Per­son kom­mu­ni­zie­ren auch nicht aus­schließ­lich tech­ni­sche Gerä­te mit­ein­an­der; es fin­det nicht – wie etwa beim Ein­satz eines „IMSI-Cat­chers“ – ledig­lich ein Daten­aus­tausch zur Siche­rung der Betriebs­be­reit­schaft statt [39]. Viel­mehr ist das für die Aus­lö­sung des Art. 10 GG not­wen­di­ge spe­zi­fi­sche Gefähr­dungs­po­ten­ti­al für die Pri­vat­heit der Kom­mu­ni­ka­ti­on vor­han­den, da nicht ledig­lich die Posi­ti­on eines End­ge­rä­tes über­mit­telt, son­dern wil­lens­ge­steu­ert auf kon­kre­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te zuge­grif­fen wird. Auch das „Sur­fen“ im Inter­net ist unter das Fern­mel­de­ge­heim­nis zu sub­su­mie­ren [40]. Somit steht auch der Bedeu­tungs­in­halt des Art. 10 Abs. 1 GG der vom Land­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung des § 100a StPO nicht ent­ge­gen.

§ 100a StPO – und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Ein­griffs[↑]

Der Ein­griff in Art. 10 Abs. 1 GG ist auf der Grund­la­ge des § 100a StPO gerecht­fer­tigt; ins­be­son­de­re liegt kein Ver­stoß gegen das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot vor.

Soweit vor­lie­gend der Schutz­be­reich des Art. 10 Abs. 1 GG eröff­net ist, kommt das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG fol­gen­de all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht bezie­hungs­wei­se das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung dane­ben nicht zur Anwen­dung [41]. Bezo­gen auf die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on ent­hält Art. 10 GG eine spe­zi­el­le Garan­tie, die die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten ver­drängt und aus der sich beson­de­re Anfor­de­run­gen für Daten erge­ben, die durch Ein­grif­fe in das Fern­mel­de­ge­heim­nis erlangt wer­den. Der spe­zi­el­le Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses schafft einen Aus­gleich für den tech­nisch beding­ten Ver­lust an Beherrsch­bar­keit der Pri­vat­sphä­re, der durch die Nut­zung von Anla­gen Drit­ter zwangs­läu­fig ent­steht, und errich­tet eine beson­de­re Hür­de gegen den ver­gleichs­wei­se wenig auf­wen­di­gen Zugriff auf Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten, den die Nut­zung der Fern­mel­de­tech­nik ermög­licht. Dem­ge­gen­über wird die vom Bür­ger selbst beherrsch­ba­re Pri­vat­sphä­re von ande­ren Grund­rech­ten, ins­be­son­de­re Art. 13 Abs. 1 GG und dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung geschützt [42].

Auch das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG abge­lei­te­te Grund­recht auf Gewähr­leis­tung der Ver­trau­lich­keit und Inte­gri­tät infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­te­me fin­det nur Anwen­dung, soweit die ande­ren Frei­heits­ge­währ­leis­tun­gen, wie ins­be­son­de­re der Schutz des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis­ses aus Art. 10 Abs. 1 GG, der Schutz der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG sowie das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung kei­nen oder kei­nen hin­rei­chen­den Schutz gewäh­ren [43]. Art. 10 Abs. 1 GG ist dem­ge­gen­über zum Bei­spiel allei­ni­ger grund­recht­li­cher Maß­stab für die Beur­tei­lung einer Ermäch­ti­gung zu einer „Quel­len-TKÜ“, wenn sich die Über­wa­chung aus­schließ­lich auf Daten aus einem lau­fen­den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gang beschränkt [44]. Nichts ande­res gilt im vor­lie­gen­den Fall, da sich die Über­wa­chung auf die lau­fen­de Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­on beschränkt.

Soweit das Land­ge­richt das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht und das Grund­recht auf Gewähr­leis­tung der Ver­trau­lich­keit und Inte­gri­tät infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­te­me in den Vor­der­grund stellt, wirkt sich dies jeden­falls aber nicht zu Las­ten des Beschwer­de­füh­rers aus. Denn wie oben aus­ge­führt stellt Art. 10 GG eine spe­zi­el­le Gewähr­leis­tung der Pri­vat­sphä­re dar und las­sen sich die Maß­ga­ben, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ent­wi­ckelt hat, weit­ge­hend auf die spe­zi­el­le­re Garan­tie des Art. 10 GG über­tra­gen [45]. Das Land­ge­richt nimmt zudem expli­zit auf den für § 100a StPO zen­tra­len Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 12.10.2011 – 2 BvR 236/​08 u.a. – [46] Bezug, in wel­chem die Maß­stä­be für die Prü­fung des § 100a StPO anhand von Art. 10 GG aus­ge­führt sind. Zusätz­lich weist es dar­auf hin, dass auch der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Beschluss vom 23.03.2010 [47] die Über­wa­chung der Inter­net­nut­zung dem Schutz des Art. 10 GG unter­stellt hat. Der ergän­zen­de Rück­griff des Land­ge­richts auf § 161 StPO wirkt sich eben­falls nicht zu Las­ten des Beschwer­de­füh­rers aus, da das Land­ge­richt die Inten­si­tät des Grund­rechts­ein­griffs durch Anwen­dung des Art. 10 GG und Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG zutref­fend bewer­tet und dem­entspre­chend die stren­ge­ren Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen des § 100a StPO als ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­dig erach­tet.

§ 100a StPO ist ver­fas­sungs­kon­form [46]. Der Zwei­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 236/​08 u.a. – bereits fest­ge­stellt, dass durch­grei­fen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die Klas­si­fi­zie­rung der neu auf­ge­nom­me­nen Delik­te als Kata­log­ta­ten für Maß­nah­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung, deren legi­ti­men Zweck der Gesetz­ge­ber dar­in sieht, den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den die not­wen­di­gen Mit­tel zur Ver­fol­gung schwe­rer und schwer ermit­tel­ba­rer Kri­mi­na­li­tät an die Hand zu geben, mit Blick auf Art. 10 GG nicht bestehen.

Ins­be­son­de­re lie­gen kei­ne Ver­stö­ße gegen das Bestimmt­heits­ge­bot und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit vor [48]. Mit den zusätz­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­len, dass die Kata­log­tat auch im Ein­zel­fall schwer wie­gen und die Erfor­schung des Sach­ver­halts oder die Ermitt­lung des Auf­ent­halts­orts ohne die Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on wesent­lich erschwert oder aus­sicht­los sein muss (§ 100a Abs. 1 Nr. 2 und 3 StPO), hat der Gesetz­ge­ber ein Schutz­kon­zept geschaf­fen, das dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ent­spricht [49].

Zudem genü­gen die durch § 100a Abs. 4 StPO geschaf­fe­nen Vor­keh­run­gen zum Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung bei der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung sowohl auf der Erhe­bungs­ebe­ne als auch in der Aus­wer­tungs­pha­se den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen [50]. Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men müs­sen nicht schon des­halb von vorn­her­ein unter­las­sen wer­den, weil auch Tat­sa­chen mit erfasst wer­den, die den Kern­be­reich des Per­sön­lich­keits­rechts berüh­ren. Ein ent­spre­chen­des umfas­sen­des Erhe­bungs­ver­bot wür­de die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung in einem Maße ein­schrän­ken, dass eine wirk­sa­me Straf­ver­fol­gung gera­de im Bereich schwe­rer und schwers­ter Kri­mi­na­li­tät nicht mehr gewähr­leis­tet wäre. Der Schutz des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung ist in die­sen Fäl­len durch einen hin­rei­chen­den Grund­rechts­schutz in der Aus­wer­tungs­pha­se sicher­zu­stel­len [51].

Schließ­lich ent­ste­hen für einen umfas­sen­den Kern­be­reichs­schutz schon auf der Erhe­bungs­ebe­ne Schwie­rig­kei­ten dar­aus, dass Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung mit­tels auto­ma­ti­sier­ter Auf­zeich­nung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te durch­ge­führt wird und eine per­sön­li­che Über­wa­chung durch (par­al­le­les) Mit­hö­ren in Echt­zeit in der Regel nur punk­tu­ell statt­fin­den kann [52]. Mit dem abso­lu­ten Ver­wer­tungs­ver­bot, dem unver­züg­li­chen Löschungs­ge­bot und der dazu­ge­hö­ri­gen Doku­men­ta­ti­ons­ver­pflich­tung (§ 100a Abs. 4 Sät­ze 2 bis 4 StPO) wird dem Rech­nung getra­gen und ent­spricht das Gesetz den Anfor­de­run­gen an einen effek­ti­ven Kern­be­reichs­schutz [53].

Die­se Erwä­gun­gen gel­ten auch für den vor­lie­gen­den Fall. Dass sich durch die Aus­lei­tung der auf­ge­ru­fe­nen HTML-Sei­ten ein quan­ti­ta­ti­ves Mehr an über­wach­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on als bei der Tele­fon­über­wa­chung ergibt, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Bewer­tung. Denn der Mas­se an auf­ge­ru­fe­nen Web-Sei­ten und ein­ge­ge­be­nen Such­be­grif­fen steht ein frag­men­ta­ri­scher Inhalt des ein­zel­nen Abrufs bezie­hungs­wei­se der ein­zel­nen Infor­ma­ti­ons­re­cher­che gegen­über. Es wer­den ledig­lich Ein­zel­ak­te einer häu­fig nur sehr kur­zen bezie­hungs­wei­se wie gera­de beim „Sur­fen“ ledig­lich ober­fläch­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on zur Kennt­nis genom­men. Der Beschwer­de­füh­rer weist selbst dar­auf hin, dass der Auf­ruf einer ein­zel­nen Web-Sei­te häu­fig gera­de nicht den Kern­be­reich der Per­sön­lich­keit des Inter­net­nut­zers betrifft. Auch bei der Inter­net­nut­zung stel­len Akte der höchst­ver­trau­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on nur einen klei­nen Teil dar, der bei der Über­wa­chung mit­er­fasst zu wer­den droht, nicht aber – wie die Über­wa­chung des Rück­zugs­be­reichs der Woh­nung – typus­prä­gend ist [54].

Sofern der höchst­per­sön­li­che Bereich betrof­fen ist, haben die Ermitt­lungs­be­hör­den dem durch sorg­fäl­ti­ge Beach­tung der Ver­wer­tungs­ver­bo­te und Löschungs­pflich­ten Genü­ge zu tun, was der Erstel­lung eines umfas­sen­den „Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­fils“ vor­beu­gen kann. Es erge­ben sich bei der Umset­zung und Anwen­dung der Rege­lun­gen hier kei­ne Beson­der­hei­ten im Ver­gleich zur „klas­si­schen“ Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on – eher dürf­te es sogar ein­fa­cher sein, höchst­per­sön­li­che Inhal­te bei einer Sich­tung der aus­ge­lei­te­ten HTML-Sei­ten aus­zu­son­dern.

Schließ­lich ist die Aus­ge­stal­tung einer Über­wa­chung in jedem Ein­zel­fall den Erfor­der­nis­sen anzu­pas­sen und die Ange­mes­sen­heit jeder Maß­nah­me sorg­fäl­tig zu über­prü­fen. So haben sich die Ermitt­lungs­be­hör­den grund­sätz­lich die Fra­ge zu stel­len, ob über­haupt eine „Inter­net­über­wa­chung“ ver­hält­nis­mä­ßig ist oder eine ange­ord­ne­te Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung auf die Über­wa­chung bei­spiels­wei­se des Tele­fon- und E‑Mail-Ver­kehrs zu beschrän­ken ist. Dies hängt dann unter ande­rem von der Schwe­re der Tat und der Stär­ke des Tat­ver­dachts im Ein­zel­fall ab. Eine Über­schrei­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­gren­ze kann gege­be­nen­falls über die Rüge der Art und Wei­se der Aus­füh­rung der Maß­nah­me gel­tend gemacht wer­den (§ 101 Abs. 7 Satz 2 2. Alt. StPO).

Vor­lie­gend ist aber auch die kon­kre­te Durch­füh­rung der Maß­nah­me aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht zu bean­stan­den. Denn die Ermitt­lungs­be­hör­den waren um die Auf­klä­rung eines schwe­ren Kapi­tal­ver­bre­chens bemüht, und dem Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re des Beschwer­de­füh­rers ste­hen das Lega­li­täts­prin­zip und der Anspruch auf eine effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung gegen­über, die die zustän­di­gen Behör­den zur inten­si­ven Ermitt­lung nicht nur berech­ti­gen son­dern auch ver­pflich­ten. Eine – im Ergeb­nis – feh­ler­haf­te und spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht ver­let­zen­de Abwä­gung des Land­ge­richts ist nicht zu erken­nen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Juli 2016 – 2 BvR 1454/​13

  1. LG Ell­wan­gen, Beschluss vom 28.05.2013 – 1 Qs 130/​12[]
  2. unter Hin­weis auf BVerfGE 120, 274 ff.[]
  3. unter Hin­weis auf BGH NStZ-RR 2011, S. 148 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 34, 369, 379[]
  5. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 62, 189, 192 f.; 89, 1, 14; 95, 96, 127 f.[]
  6. vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 23.03.2010 – StB 7/​10, NStZ-RR 2011, S. 145 f.; Kud­lich, GA 2011, S.193, 196; Kud­lich, JA 2000, S. 227, 230 f.; Sin­geln­stein, NStZ 2012, S. 593, 594; Bär, in: KMR-StPO, Novem­ber 2013, § 100a Rn. 11a[]
  7. vgl. z.B. BGH, Urteil vom 14.03.2003 – 2 StR 341/​02, NJW 2003, S.2034, 2034; Hauck, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl.2014, § 100a Rn. 29; Bruns, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 100a Rn. 4; Graf, in: Beck‘scher Online-Kom­men­tar StPO, Febru­ar 2016, § 100a Rn. 6; Eschel­bach, in: Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StPO, 2. Aufl.2016, § 100a Rn. 2; Bär, in: KMR-StPO, Novem­ber 2013, § 100a Rn. 9 ff.; ders., in: Hand­buch zur EDV-Beweis­si­che­rung im Straf­ver­fah­ren, 2007, Rn. 48[]
  8. BR-Drs. 369/​97, S. 45[]
  9. vgl. auch Hauck, a.a.O., Rn. 29[]
  10. Cor­nils, in: Beck‘scher-TKG-Kommentar, 4. Aufl.2013, § 3 Rn. 74[]
  11. vgl. z.B. Böcken­för­de, Die Ermitt­lung im Netz, 2003, S. 435 f.[]
  12. Fezer, NStZ 2003, S. 625, 627[]
  13. vgl. Braun, in: juris­PR-ITR 18/​2013, Anm. 5[]
  14. vgl. z.B. Hié­ra­men­te, Stra­FO 2013, S. 96, 99[]
  15. Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner, StPO, 59. Aufl.2016, § 100a Rn. 7d[]
  16. vgl. Bär, Hand­buch zur EDV-Beweis­si­che­rung im Straf­ver­fah­ren, 1. Aufl.2007, Rn. 49[]
  17. Graf, in: Beck‘scher Online-Kom­men­tar StPO, Febru­ar 2016, § 100a Rn. 7a[]
  18. vgl. Kud­lich, GA 2011, S.193, 199; Bär, in: KMR-StPO, Novem­ber 2013, § 100a Rn. 11a[]
  19. BGH, Beschluss vom 23.03.2010 – StB 7/​10[]
  20. vgl. Uhle, in: Maunz/​Dürig, GG, 2015, Art. 73 Rn. 164[]
  21. vgl. BVerfGE 12, 205, 226[][]
  22. vgl. BVerfGE 46, 120, 141[]
  23. vgl. BVerfGE 46, 120, 142[]
  24. vgl. Uhle, a.a.O., Rn. 164[]
  25. vgl. Uhle, a.a.O., Rn. 165 f.[]
  26. vgl. Sann­wald, in: Schmidt-Bleib­treu, GG, 13. Aufl.2014, Art. 73 Rn. 102; Uhle, a.a.O., Rn. 165 f.[]
  27. vgl. Sann­wald, a.a.O., Rn. 110; zur Ein­grup­pie­rung der Such­ma­schi­nen und der elek­tro­ni­schen Pres­se in den Bereich der Tele­me­di­en vgl. Alten­hain, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl.2015, § 1 TMG, Rn. 26[]
  28. vgl. Möstl, in: Maunz/​Dürig, GG, 2015, Art. 87f Rn. 29[]
  29. vgl. BGH, Ermitt­lungs­rich­ter, Beschluss vom 31.07.1995 – 1 BGs 625/​95, NStZ 1997, S. 247, 248; BGH, Ermitt­lungs­rich­ter, Beschluss vom 21.02.2001 – 2 BGs 42/​01, NJW 2001, S. 1587, 1588; vgl. auch BVerfGE 100, 313, 358 f.; 113, 348, 364 ff.; 129, 208, 240 ff.[]
  30. vgl. BVerfGE 124, 43, 55 f.; BVerfGK 9, 62, 75[]
  31. BVerfGE 67, 157, 172; 106, 28, 35 f.; 115, 166, 182[]
  32. vgl. BVerfGE 12, 205, 226; 46, 120, 143[]
  33. vgl. BVerfGE 120, 274, 307[]
  34. vgl. BVerfGE 107, 299, 322[]
  35. vgl. Guckel­ber­ger, in: Schmidt-Bleib­treu, GG, 13. Aufl.2014, Art. 10 Rn. 21; BVerfGE 106, 28, 36[]
  36. vgl. BVerfGE 100, 313, 358[]
  37. vgl. BVerfGE 100, 313, 359[]
  38. BVerfGE 106, 28, 43[]
  39. vgl. BVerfGK 9, 62, 74 ff.[]
  40. vgl. z.B. Sin­geln­stein, NStZ 2012, S. 593, 594[]
  41. BVerfGE 125, 260, 310; zuletzt: BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09, 1 BvR 1140/​09, Rn. 228[]
  42. BVerfGE 115, 166, 186[]
  43. BVerfGE 120, 274, 302 ff.; vgl. auch Krie­ger, in: Schmidt-Bleib­treu, GG, 13. Aufl.2014, Art. 2 Rn. 81[]
  44. BVerfGE 120, 274, 309; zuletzt: BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09, 1 BvR 1140/​09, Rn. 234[]
  45. BVerfGE 100, 313, 358 f.; 115, 166, 188 f.[]
  46. BVerfGE 129, 208 ff.[][]
  47. NStZ-RR 2011, S. 148 f.[]
  48. BVerfGE 129, 208, 241 ff.[]
  49. BVerfGE 129, 208, 244[]
  50. BVerfGE 129, 208, 245 ff.[]
  51. BVerfGE 129, 208, 247[]
  52. BVerfGE 129, 208, 247 f.[]
  53. BVerfGE 129, 208, 249[]
  54. vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09, 1 BvR 1140/​09, Rn. 238[]