Gerichtsstandsbestimmung nach rechtskräftiger Rechtswegverweisung

Gerichts­stands­be­stim­mung nach rechts­kräf­ti­ger Rechts­weg­ver­wei­sung

Eine Ver­wei­sung, mit der ein Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen hat, ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen und gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bin­dend, sobald sie unan­fecht­bar gewor­den ist. Nicht das Gericht des von dem ver­wei­sen­den

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Gerichtsstandsbestimmung - nach rechtskräftiger Rechtswegverweisung an das Familiengericht

Gerichts­stands­be­stim­mung – nach rechts­kräf­ti­ger Rechts­weg­ver­wei­sung an das Fami­li­en­ge­richt

Eine Gerichts­stands­be­stim­mung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO kommt auch nach einer rechts­kräf­ti­gen Rechts­weg­ver­wei­sung gemäß § 17 a GVG in Betracht, wenn kei­nes der betei­lig­ten Gerich­te bereit ist, das Ver­fah­ren zu bear­bei­ten. Eine Rechts­weg­ver­wei­sung führt zur Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens bei dem in der Ver­wei­sung bezeich­ne­ten Gericht. Die­ses hat das Ver­fah­ren auch

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Klage eines Arbeitnehmers gegen den Geschäftsführer der Arbeitgeber-GmbH

Kla­ge eines Arbeit­neh­mers gegen den Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­ber-GmbH

er Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist in ana­lo­ger Anwen­dung von § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buch­sta­be d ArbGG auch bei einer Kla­ge eines Arbeit­neh­mers gegen den Geschäfts­füh­rer der GmbH, die Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers ist, gege­ben, wenn die Kla­ge eine uner­laub­te Hand­lung betrifft, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Zusam­men­hang steht. Der

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Rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse - und negative Kompetenzkonflikte

Rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se – und nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flik­te

Rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se sind für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend. Dies folgt aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG und betrifft auch die ört­li­che Zustän­dig­keit. Nur bei kras­sen Rechts­ver­let­zun­gen kommt eine Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung aus­nahms­wei­se in Betracht . In ent­spre­chen­der

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Der Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts

Der Kom­pe­tenz­kon­flikt zwi­schen dem Kar­tell­se­nat und einem Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts

Der Bun­des­ge­richts­hof ist bei einem nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flikt zwi­schen dem Kar­tell­se­nat und einem Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts nicht zur Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts beru­fen. Seit der Ergän­zung von § 36 ZPO um die Absät­ze 2 und 3 durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Schieds­ver­fah­rens­rechts vom 22.12 1997 ist der Bun­des­ge­richts­hof nur noch sehr ein­ge­schränkt

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