Gerichts­stands­be­stim­mung nach rechts­kräf­ti­ger Rechts­weg­ver­wei­sung

Eine Ver­wei­sung, mit der ein Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen hat, ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen und gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bin­dend, sobald sie unan­fecht­bar gewor­den ist. Nicht das Gericht des von dem ver­wei­sen­den Gericht für zuläs­sig erach­te­ten Rechts­wegs, son­dern allein ein von einer Par­tei ange­ru­fe­nes Rechts­mit­tel­ge­richt ist zu die­ser Über­prü­fung beru­fen 1.

Gerichts­stands­be­stim­mung nach rechts­kräf­ti­ger Rechts­weg­ver­wei­sung

Wird kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt, ent­fällt die Bin­dungs­wir­kung nur dann, wenn die Ver­wei­sung auf so schwer­wie­gen­den Rechts­feh­lern beruht, dass dies zu einer im Hin­blick auf das Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr hin­nehm­ba­ren Ver­let­zung der Rechts­weg­ord­nung füh­ren wür­de.

Dies ist aller­dings nur dann der Fall, wenn die Ver­wei­sung nach objek­ti­ven Maß­stä­ben sach­lich unter kei­nem Gesichts­punkt mehr zu recht­fer­ti­gen, daher will­kür­lich und der Rechts­feh­ler als extre­mer Ver­stoß gegen die den Rechts­weg und sei­ne Bestim­mung regeln­den mate­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu qua­li­fi­zie­ren ist 2. Denn anders als eine Ver­wei­sung nach § 281 ZPO kann der Ver­wei­sungs­be­schluss gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG von den Par­tei­en mit der sofor­ti­gen Beschwer­de ange­grif­fen wer­den. Neh­men die Par­tei­en die Ver­wei­sung an ein Gericht einer ande­ren Gerichts­bar­keit hin, kann eine Kor­rek­tur die­ser Ent­schei­dung allen­falls bei außer­or­dent­lich schwer­wie­gen­den Feh­lern gerecht­fer­tigt sein.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Streit­fall als nicht gege­ben an:

Die Begrün­dung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses lei­det zwar an erheb­li­chen ver­fah­rens­recht­li­chen Män­geln. Mit der Annah­me, unstrei­tig hät­ten die Par­tei­en kei­nen Arbeits­ver­trag geschlos­sen, über­geht das Arbeits­ge­richt den Vor­trag des Klä­gers zu einem münd­li­chen Ver­trags­schluss am 24.03.2014 und ver­letzt damit des­sen Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Zudem lagen die Vor­aus­set­zun­gen für den Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten bereits bei Ein­rei­chung der Kla­ge des­halb vor, weil der Klä­ger die recht­li­che Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, er sei Arbeit­neh­mer, und die Kla­ge nur dann erfolg­reich sein kann, wenn das Rechts­ver­hält­nis als Arbeits­ver­hält­nis ein­zu­ord­nen ist (sog. sic-non-Fall) 3. Im Streit­fall kön­nen dem Klä­ger nur als Arbeit­neh­mer des Beklag­ten die­sem gegen­über Lohn­an­sprü­che zuste­hen, wäh­rend ihm als Betrei­ber der Eis­die­le kei­ne monat­li­che Ver­gü­tung gegen den Beklag­ten zusteht.

Gleich­wohl han­delt es sich – auch im Hin­blick auf die wei­te­ren für eine Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te vor­ge­brach­ten Gesichts­punk­te – nicht um eine so kras­se Fehl­be­ur­tei­lung, dass die Bin­dungs­wir­kung der von den Par­tei­en hin­ge­nom­me­nen Ver­wei­sungs­ent­schei­dung bei Zugrun­de­le­gung der ange­führ­ten Grund­sät­ze ent­fällt. Auch die Ver­let­zung von Ver­fah­rens­grund­rech­ten – hier des Anspruchs auf recht­li­chen Gehörs – durch das Arbeits­ge­richt recht­fer­tigt nicht die Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung, denn anders als in den Fäl­len einer Ver­wei­sung gemäß § 281 ZPO sind die Par­tei­en bei einer Rechts­weg­ver­wei­sung nicht schutz­los und kön­nen die­se Grund­rechts­ver­let­zung mit Rechts­mit­teln angrei­fen 4. Viel­mehr hat sich das Amts­ge­richt auf­grund des Pro­zess­ver­hal­tens der Par­tei­en, den Ver­wei­sungs­be­schluss nicht anzu­fech­ten, an die­se Bin­dungs­wir­kung zu hal­ten. Im Streit­fall ist damit zwin­gend der Rechts­weg vor die ordent­li­chen Gerich­te begrün­det wor­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. August 2015 – X ARZ 174/​15

  1. BGH, Beschluss vom 14.05.2013 – X ARZ 167/​13, MDR 2013, 1242 Rn. 9, 11[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 08.11.1994 9 AV 1/​94, NVwZ 1995, 372; BGH, Beschlüs­se vom 13.11.2001 – X ARZ 266/​01, NJW-RR 2002, 713; vom 08.07.2003 – X ARZ 138/​03, NJW 2003, 2990, 2991; vom 09.12 2010 – X ARZ 283/​10, MDR 2011, 253 Rn. 16; vom 18.05.2011 – X ARZ 95/​11, NJW-RR 2011, 1497 Rn. 9; vom 14.05.2013, aaO Rn. 13; s. auch BAG, Beschluss vom 12.07.2006 5 AS 7/​06, NJW 2006, 2798 Rn. 5: nur bei "kras­sen Rechts­ver­let­zun­gen"[]
  3. vgl. BAGE 83, 40 unter – II 4; BAG, NJW 2015, 718 Rn. 17[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2013 – X ARZ 167/​13, MDR 2013, 1242 Rn. 12[]