Arbeits­ge­richt oder Sozi­al­ge­richt? – Der Streit um die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht

Strei­ten Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer über die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig­keit des Arbeits­ver­hält­nis­ses, ist hier­für das Sozi­al­ge­richt zustän­dig. Sei­ne Zustän­dig­keit ergibt sich aus § 51 SGG. Zwi­schen den Par­tei­en besteht kei­ne bür­ger­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­keit iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten

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Rechts­weg­ver­wei­sung – und der Streit­wert

Betrifft die Strei­tig­keit nur eine Rechts­weg­ver­wei­sung, ist ledig­lich ein Bruch­teil des Haupt­sa­ches­treit­werts maß­geb­lich . Der Bun­des­ge­richts­hof bemisst das Inter­es­se des Antrag­stel­lers dabei mit einem Vier­tel der Haupt­sa­che­for­de­rung. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. März 2016 – IX ZB 61/​15

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Ver­wei­sungs­be­schluss im PKH-Ver­fah­ren

Dem Antrags­geg­ner steht gegen einen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ergan­ge­nen Beschluss, mit dem das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren an ein Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen wird, kein Rechts­mit­tel zu. Die Bestim­mun­gen über die Rechts­mit­tel bei einer Rechts­we­gent­schei­dung nach § 17a GVG sind im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren nicht ent­spre­chend anwend­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te

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Gerichts­stands­be­stim­mung nach rechts­kräf­ti­ger Rechts­weg­ver­wei­sung

Eine Ver­wei­sung, mit der ein Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen hat, ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen und gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bin­dend, sobald sie unan­fecht­bar gewor­den ist. Nicht das Gericht des von dem ver­wei­sen­den

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Ver­wei­sungs­be­schluss ohne Grün­de

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, hin­sicht­lich des Rechts­wegs bin­dend. Auch ein rechts­kräf­ti­ger Ver­wei­sungs­be­schluss, der nicht hät­te erge­hen dür­fen, ist grund­sätz­lich einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen. Nur bei kras­sen Rechts­ver­let­zun­gen kommt eine Durch­bre­chung der

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Gerichts­stands­be­stim­mung – nach rechts­kräf­ti­ger Rechts­weg­ver­wei­sung an das Fami­li­en­ge­richt

Eine Gerichts­stands­be­stim­mung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO kommt auch nach einer rechts­kräf­ti­gen Rechts­weg­ver­wei­sung gemäß § 17 a GVG in Betracht, wenn kei­nes der betei­lig­ten Gerich­te bereit ist, das Ver­fah­ren zu bear­bei­ten. Eine Rechts­weg­ver­wei­sung führt zur Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens bei dem in der Ver­wei­sung bezeich­ne­ten Gericht. Die­ses hat das Ver­fah­ren auch

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Rechts­weg­rü­ge – nur in der ers­ten Instanz

Nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG hat das Gericht auf die Rüge, der Rechts­weg sei unzu­läs­sig, hier­über vor­ab zu ent­schei­den. Die­ser Beschluss ist nach Maß­ga­be von § 17a Abs. 4 GVG anfecht­bar. Nach § 17a Abs. 5 GVG prüft das Gericht im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren gegen die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht (mehr), ob

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Die unzu­tref­fen­de Ver­wei­sung an einen ande­ren Rechts­weg

Die Bin­dungs­wir­kung einer Ver­wei­sung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG gilt auch dann, wenn das ver­wei­sen­de Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg zu Unrecht für unzu­läs­sig erklärt und des­we­gen die Ver­wei­sung an einen ande­ren Gerichts­zweig aus­ge­spro­chen hat; das Adres­sat­ge­richt über­nimmt die Rechts­schutz­funk­ti­on, die an sich das

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Rechts­weg­ver­wei­sung – und ihre Bin­dungs­wir­kung

Ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen hat, ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen, sobald er unan­fecht­bar gewor­den ist. Ist das zuläs­si­ge Rechts­mit­tel nicht ein­ge­legt wor­den oder ist es

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Rechts­weg­ver­wei­sung vor Anhö­rung der Gegen­sei­te

Ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen hat, ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen, sobald er unan­fecht­bar gewor­den ist. Ist das zuläs­si­ge Rechts­mit­tel nicht ein­ge­legt wor­den oder ist es

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Die objek­tiv will­kür­li­che Rechts­weg­ver­wei­sung

Die Ver­wei­sung an das zustän­di­ge Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs ist hin­sicht­lich des Rechts­wegs für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend und kann nur auf das Rechts­mit­tel einer Par­tei über­prüft wer­den. Für eine Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung, wie sie im Anwen­dungs­be­reich des § 281 Abs.1 ZPO ins­be­son­de­re für

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