Rechts­weg­ver­wei­sung – und ihre Bin­dungs­wir­kung

Ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen hat, ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen, sobald er unan­fecht­bar gewor­den ist. Ist das zuläs­si­ge Rechts­mit­tel nicht ein­ge­legt wor­den oder ist es erfolg­los geblie­ben oder zurück­ge­nom­men wor­den, ist die Ver­wei­sung für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, hin­sicht­lich des Rechts­wegs gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bin­dend [1].

Rechts­weg­ver­wei­sung – und ihre Bin­dungs­wir­kung

Das Gesetz misst zwar der Ent­schei­dung des Rechts­streits durch das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs grö­ße­re Bedeu­tung zu als der Ent­schei­dung durch das ört­lich oder sach­lich zustän­di­ge Gericht. Das gesetz­li­che Mit­tel zur Siche­rung einer Ent­schei­dung durch das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs ist aber allein die Eröff­nung des Rechts­mit­tels gegen den Ver­wei­sungs­be­schluss. Ist die ört­li­che oder sach­li­che Zustän­dig­keit zwei­fel­haft, ist die Ver­wei­sung nicht nur bin­dend (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO), son­dern auch der Über­prü­fung im Rechts­mit­tel­zug ent­zo­gen (§ 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Dem­ge­gen­über kann die Fra­ge des Rechts­wegs im Rechts­mit­tel­zug – unein­ge­schränkt – über­prüft wer­den, und inso­weit muss gege­be­nen­falls das Inter­es­se der nicht rechts­mit­tel­füh­ren­den Par­tei an einer zügi­gen Sach­prü­fung des Kla­ge­be­geh­rens zurück­tre­ten. Damit hat es jedoch auch sein Bewen­den: Nicht das Gericht des von dem ver­wei­sen­den Gericht für zuläs­sig erach­te­ten Rechts­wegs, son­dern allein das Rechts­mit­tel­ge­richt ist zu die­ser Über­prü­fung beru­fen.

Für eine Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung, wie sie im Anwen­dungs­be­reich des § 281 Abs. 1 ZPO ins­be­son­de­re für objek­tiv will­kür­li­che Ent­schei­dun­gen aner­kannt ist, ist des­halb jeden­falls grund­sätz­lich kein Raum. Nicht das Gericht, an das ver­wie­sen wird, son­dern die Par­tei­en sol­len vor will­kür­li­chen oder sonst jeder gesetz­li­chen Grund­la­ge ent­beh­ren­den Ent­schei­dun­gen geschützt wer­den, mit der ihr Streit­fall dem zustän­di­gen Gericht und damit dem gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ent­zo­gen wird. Steht den Par­tei­en aber ein Rechts­mit­tel zu Gebo­te und wird die­ses nicht genutzt, besteht kein Anlass, dem Gericht des für zuläs­sig erklär­ten Rechts­wegs die Befug­nis zuzu­bil­li­gen, sich an die Stel­le des Rechts­mit­tel­ge­richts zu set­zen [2].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang offen­las­sen kön­nen, ob gleich­wohl noch Aus­nah­me­fäl­le denk­bar sind, in denen die bin­den­de Wir­kung einer rechts­kräf­ti­gen Ver­wei­sung ver­neint wer­den kann, und die­se Fra­ge kann auch im Streit­fall offen­blei­ben. Eine Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung kommt, wie es das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt for­mu­liert hat [3], allen­falls bei „extre­men Ver­stö­ßen“ gegen die den Rechts­weg und sei­ne Bestim­mung regeln­den mate­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrif­ten in Betracht [4].

Eine sol­che schwer­wie­gen­de, nicht mehr hin­nehm­ba­re Ver­let­zung der Rechts­weg­ord­nung ist im Streit­fall nicht zu erken­nen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts han­delt es sich bei dem der Kla­ge zugrun­de­lie­gen­den Anspruch um einen pri­vat­recht­li­chen Mak­ler­an­spruch gemäß § 652 BGB, der durch öffent­lich­recht­li­che Nor­men modi­fi­ziert wird [5]. Zustän­dig sind daher die ordent­li­chen Gerich­te. Die Erwä­gun­gen des Amts­ge­richts, dass mit die­ser Modi­fi­ka­ti­on ein beson­de­rer Schutz des Arbeits­su­chen­den ver­bun­den sei, das Ver­mitt­lungs­gut­schein­ver­fah­ren an die Stel­le der ansons­ten kos­ten­frei­en – vom öffent­li­chen Recht beherrsch­ten – Ver­mitt­lung durch die Agen­tur für Arbeit tre­te und des­halb der Rechts­streit vor den Sozi­al­ge­rich­ten zu ver­han­deln sei, sind indes­sen nach­voll­zieh­bar und ent­beh­ren nicht jeg­li­cher Anknüp­fung an die gesetz­li­che Zustän­dig­keits­ord­nung. Auch wenn die­se Argu­men­ta­ti­on im Ergeb­nis nicht rich­tig ist, han­delt es sich gleich­wohl nicht um einen so gra­vie­ren­den Rechts­ver­stoß, dass es gebo­ten wäre, ent­ge­gen den von den Par­tei­en hin­ge­nom­me­nen Wir­kun­gen des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses des Amts­ge­richts des­sen Bin­dungs­wir­kung zu durch­bre­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Juni 2014 – X ARZ 146/​14

  1. BGH, Beschluss vom 14.05.2013 – X ARZ 167/​13, MDR 2013, 1242 Rn. 9[]
  2. BGH, aaO Rn. 12[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 08.11.1994 9 AV 1/​94, NVwZ 1995, 372[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 13.11.2001 – X ARZ 266/​01, NJW-RR 2002, 713; vom 08.07.2003 – X ARZ 138/​03, NJW 2003, 2990, 2991; vom 09.12 2010 – X ARZ 283/​10, MDR 2011, 253 Rn. 16; vom 18.05.2011 – X ARZ 95/​11, NJW-RR 2011, 1497 Rn. 9; vom 14.05.2013, aaO Rn. 13; s. auch BAG, Beschluss vom 12.07.2006 – 5 AS 7/​06, NJW 2006, 2798 Rn. 5: nur bei „kras­sen Rechts­ver­let­zun­gen“[]
  5. vgl. BSG, NJW 2007, 1902 Rn. 14 f.[]