Ver­wei­sungs­be­schluss im PKH-Ver­fah­ren

Dem Antrags­geg­ner steht gegen einen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ergan­ge­nen Beschluss, mit dem das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren an ein Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen wird, kein Rechts­mit­tel zu. Die Bestim­mun­gen über die Rechts­mit­tel bei einer Rechts­we­gent­schei­dung nach § 17a GVG sind im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren nicht ent­spre­chend anwend­bar.

Ver­wei­sungs­be­schluss im PKH-Ver­fah­ren

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Insol­venz­ver­wal­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt. Die Insol­venz­schuld­ne­rin hat­te mit der Antrags­geg­ne­rin einen Anstel­lungs­ver­trag, auf­grund des­sen die Schuld­ne­rin die Antrags­geg­ne­rin als Rechts­an­wäl­tin beschäf­tig­te. Der Insol­venz­ver­wal­ter begehrt Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge auf Rück­ge­währ des der Antrags­geg­ne­rin gezahl­ten Ent­gelts gemäß § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO. Das Land­ge­richt Ham­burg hat den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zurück­ge­wie­sen 1, weil der Rechts­streit in die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te fal­le. Auf die Beschwer­de des Insol­venz­ver­wal­ters hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg den Beschluss des Land­ge­richts geän­dert, den Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten für unzu­läs­sig erklärt und das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren an das Arbeits­ge­richt Ham­burg ver­wie­sen 2. Hier­ge­gen wen­det sich die Antrags­geg­ne­rin mit der vom OLG zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de, mit der sie die Wie­der­her­stel­lung der land­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung erstrebt. Der Bun­des­ge­richts­hof wies die Rechts­be­schwer­de der Antrags­geg­ne­rin als unzu­läs­sig zurück:

Zwar hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de unein­ge­schränkt zuge­las­sen. Jedoch ist eine sol­che Zulas­sung nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wir­kungs­los und das Rechts­be­schwer­de­ge­richt hier­an nicht gebun­den, wenn in dem zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­ren eine Beschwer­de­mög­lich­keit kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen ist 3. Eine Ent­schei­dung, die vom Gesetz der Anfech­tung ent­zo­gen ist, bleibt auch bei – irri­ger – Rechts­mit­tel­zu­las­sung unan­fecht­bar. § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO steht dem nicht ent­ge­gen, weil die Vor­schrift nicht dazu dient, gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ne Rechts­mit­tel zu schaf­fen.

Aller­dings kann die Rechts­be­schwer­de im Ver­fah­ren über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen sol­cher Fra­gen zuge­las­sen wer­den, die das Ver­fah­ren oder die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen betref­fen 4. Hier­zu zählt auch die Fra­ge, ob im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren eine bin­den­de Ver­wei­sung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens an ein Gericht eines ande­ren Rechts­wegs mög­lich ist. Für die Zuläs­sig­keit des ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels ist dar­über hin­aus jedoch erfor­der­lich, dass das Gesetz eine Anfecht­bar­keit gera­de für den Beschwer­de­füh­rer eröff­net. Sieht die Ver­fah­rens­ord­nung nur für bestimm­te Par­tei­en ein Rechts­mit­tel vor, ist die Ent­schei­dung für Par­tei­en, denen das Gesetz kein Rechts­mit­tel zuge­steht, unan­fecht­bar 5. Dabei bleibt es auch dann, wenn das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de zulässt.

So liegt der Fall hier. Im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren sind die Rechts­mit­tel­mög­lich­kei­ten ein­ge­schränkt. Beschwer­de kann grund­sätz­lich nur die am Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren betei­lig­te Par­tei ein­le­gen 6. Dies ist stets der Antrag­stel­ler, der Pro­zess­kos­ten­hil­fe begehrt. Hin­ge­gen steht dem Antrags­geg­ner im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren im all­ge­mei­nen kein Beschwer­de­recht zu 7. Der Geg­ner ist nicht Par­tei des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens; die in die­sem Ver­fah­ren erge­hen­den Ent­schei­dun­gen beein­träch­ti­gen ihn regel­mä­ßig nicht in sei­nen Rech­ten. Er wird durch die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht beschwert 8. Dies gilt auch für Ent­schei­dun­gen über die der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ent­schei­dung vor­ge­schal­te­te Fra­ge, wel­ches Gericht für die Ent­schei­dung über das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such zustän­dig ist 9. Zwar hat das Gericht gemäß § 118 Abs. 1 ZPO dem Geg­ner Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben. Die­se Rege­lung ver­schafft dem Geg­ner der Pro­zess­kos­ten­hil­fe begeh­ren­den Par­tei jedoch nicht die Stel­lung eines beschwer­de­be­fug­ten Betei­lig­ten des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens. Viel­mehr soll ihm mit der Rege­lung nur recht­li­ches Gehör gewährt wer­den; sie soll zudem Gerich­te und Staats­kas­se in die Lage ver­set­zen, unbe­grün­de­te oder aus­sichts­lo­se Anträ­ge zu erken­nen 10. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist außer­halb und inner­halb des Zivil­pro­zes­ses nach der gesetz­li­chen Rege­lung in den §§ 114 ff ZPO ein nicht strei­ti­ges, sei­nem Cha­rak­ter nach der staat­li­chen Daseins­für­sor­ge zuzu­rech­nen­des Antrags­ver­fah­ren, in dem sich als Betei­lig­te nur der Antrag­stel­ler und das Gericht als Bewil­li­gungs­stel­le gegen­über­ste­hen 11. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren geht dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­aus und rich­tet sich dar­auf, der bedürf­ti­gen Par­tei Rechts­schutz in einem bereits anhän­gi­gen oder beab­sich­tig­ten gericht­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­ren zugäng­lich zu machen 8. Eine Beschwer­de steht daher im Hin­blick auf Ver­fah­rens­fra­gen nur der Pro­zess­kos­ten­hil­fe begeh­ren­den Par­tei zu.

Es ist unbe­denk­lich, dass das Gesetz nur dem Antrags­geg­ner die Anfech­tung ver­sagt, wäh­rend der Antrag­stel­ler gegen eine ableh­nen­de Ent­schei­dung Beschwer­de ein­le­gen kann. Antrag­stel­ler und Antrags­geg­ner sind im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren von einer Gerichts­ent­schei­dung in unter­schied­li­cher Wei­se betrof­fen 12. Es ist auch nicht erfor­der­lich, dem Antrags­geg­ner eine Beschwer­de­be­fug­nis zuzu­bil­li­gen. Denn er wird durch die Ver­wei­sung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens an ein ande­res Gericht nicht beschwert. Er hat weder ein beson­de­res Inter­es­se dar­an, dass ein bestimm­tes Gericht über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ent­schei­det, noch hat eine Ver­wei­sung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens an ein ande­res Gericht für den Antrags­geg­ner nach­tei­li­ge Wir­kun­gen. Denn die Ent­schei­dung über das für das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren zustän­di­ge Gericht wirkt nicht für das Haupt­sa­che­ver­fah­ren 13.

Eine Beschwer­de­mög­lich­keit ergibt sich nicht aus § 17a Abs. 4 Satz 3, 4 GVG. Zwar sehen die­se Vor­schrif­ten Rechts­mit­tel im Ver­fah­ren über die Zuläs­sig­keit des Rechts­we­ges vor. Die­se Vor­schrif­ten gel­ten jedoch im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend. Dabei kann dahin­ste­hen, ob – wie das Beschwer­de­ge­richt annimmt – im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren eine Ver­wei­sung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens ent­spre­chend § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG mög­lich ist oder ob nur eine – einen ent­spre­chen­den Antrag vor­aus­set­zen­de – ein­fa­che Abga­be des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens 14 an ein Gericht eines ande­ren Rechts­we­ges in Betracht kommt. Jeden­falls besteht selbst im Fal­le einer von Amts wegen aus­zu­spre­chen­den und für das Gericht, an das das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ver­wie­sen wird, hin­sicht­lich des Rechts­wegs bin­den­den Ver­wei­sung durch das mit dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag befass­te Gericht ent­spre­chend § 17a Abs. 2 Satz 1, 3 GVG kein Grund, hin­sicht­lich der Ver­wei­sungs­ent­schei­dung die in § 17a Abs. 4 Satz 3 bis 6 GVG gere­gel­ten Rechts­mit­tel zu eröff­nen. Viel­mehr ver­bleibt es auch in die­sem Fall bei den im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren all­ge­mein gege­be­nen Rechts­mit­teln.

Das in § 17a Abs. 4 GVG gere­gel­te Rechts­mit­tel­ver­fah­ren bezieht sich auf Ent­schei­dun­gen über die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs in einem anhän­gi­gen Rechts­streit. Die­se Bestim­mun­gen sind nach all­ge­mei­ner Mei­nung – die auch das Beschwer­de­ge­richt teilt – im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren nicht unmit­tel­bar anzu­wen­den. Das Ver­fah­ren der Rechts­weg­ver­wei­sung ist in §§ 17a, 17b GVG abschlie­ßend gere­gelt 15. Ein Ver­wei­sungs­be­schluss nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG setzt vor­aus, dass das Ver­fah­ren bereits rechts­hän­gig ist 16. Dar­an fehlt es bei einem blo­ßen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag.

Die Bestim­mun­gen des § 17a Abs. 4 Satz 3 bis 6 GVG sind im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren auch nicht ent­spre­chend anzu­wen­den. Die in einem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren vor­ge­se­he­nen Rechts­mit­tel sind vom Gesetz­ge­ber bewusst ein­ge­schränkt wor­den, wie sich aus § 127 ZPO ergibt. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist ein nicht strei­ti­ges, sei­nem Cha­rak­ter nach der staat­li­chen Daseins­für­sor­ge zuzu­rech­nen­des Antrags­ver­fah­ren 11. Es zielt dar­auf, den unbe­mit­tel­ten Antrag­stel­ler mög­lichst zügig in die Lage zu ver­set­zen, Rechts­schutz in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu erlan­gen. Ange­sichts die­ses Zwecks des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens ist ein zusätz­li­cher Rechts­mit­tel­zug allein für die Fra­ge, das Gericht wel­chen Rechts­wegs über das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such zu ent­schei­den hat, mit den gesetz­li­chen Wer­tun­gen nicht ver­ein­bar 17.

Bei Zwei­feln über den zuläs­si­gen Rechts­weg im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren geht es ledig­lich dar­um, einen nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flikt zu ver­mei­den und die hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung (§ 114 ZPO) – dies im Inter­es­se des Antrag­stel­lers – nach den rich­ti­gen Maß­stä­ben zu beur­tei­len. Ein beson­de­rer Rechts­mit­tel­zug ist hier­für nicht erfor­der­lich. Die von § 17a Abs. 4 Satz 3 bis 6 GVG vor­aus­ge­setz­te Inter­es­sen­la­ge beruht auf dem Inter­es­se bei­der Par­tei­en an einer Ent­schei­dung der Haupt­sa­che durch das Gericht des rich­ti­gen Rechts­wegs; die Fra­ge, wel­ches Gericht über das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such zu ent­schei­den hat, ist hier­mit nicht ver­gleich­bar.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Febru­ar 2016 – IX ZB 61/​15

  1. LG Ham­burg, Beschluss vom 27.04.2015 – 316 O 376/​14[]
  2. OLG Ham­burg, Beschluss vom 14.07.2015 – 9 W 29/​15[]
  3. BGH, Beschluss vom 12.09.2002 – III ZB 43/​02, NJW 2002, 3554; vom 01.10.2002 – IX ZB 271/​02, NJW 2003, 70; vom 08.10.2002 – VI ZB 27/​02, NJW 2003, 211; vom 27.01.2004 – VI ZB 33/​03‚ Fam­RZ 2004, 869; vom 13.09.2011 – VI ZB 67/​10, NJW 2011, 3371 Rn. 5 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 22.11.2011 – VIII ZB 81/​11, NJW-RR 2012, 125 Rn. 10 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2011 – VI ZB 67/​10, NJW 2011, 3371 Rn. 7[]
  6. Zöller/​Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 127 Rn. 12[]
  7. Zöller/​Geimer aaO; Fischer in Musielak/​Voit, ZPO, 12. Aufl., § 127 Rn. 16; Smid/​Hartmann in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 127 Rn. 16; Stein/​Jonas/​Bork, ZPO, 22. Aufl., § 127 Rn. 11 f[]
  8. BGH, Beschluss vom 12.09.2002 – III ZB 43/​02, NJW 2002, 3554[][]
  9. LAG Hamm, Beschluss vom 10.05.2006 – 2 Ta 275/​05, nv; OLG Karls­ru­he, NJOZ 2007, 1772[]
  10. vgl. Zöller/​Geimer aaO § 118 Rn. 1 f[]
  11. BGH, Beschluss vom 03.03.2004 – IV ZB 43/​03, NJW 2004, 1805, 1806 mwN[][]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2011 – VI ZB 67/​10, NJW 2011, 3371 Rn. 7 zum selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren[]
  13. BGH, Beschluss vom 05.06.1991 – XII ARZ 14/​91, NJW-RR 1991, 1342, 1343; vom 30.07.2009 – Xa ARZ 167/​09, NJW-RR 2010, 209, Rn. 15 mwN[]
  14. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 10.08.2011 – X ARZ 263/​11, GuT 2013, 150 Rn. 13[]
  15. BGH, Beschluss vom 24.02.2000 – III ZB 33/​99, NJW 2000, 1343, 1344[]
  16. BAG, NJW 2006, 1371 Rn. 17[]
  17. vgl. OVG Baut­zen, VIZ 1998, 702, 703; OLG Karls­ru­he, OLGR Karls­ru­he 2007, 912, 914[]