Eintrittskarte

Ticket­platt­form mit Aus­schließ­lich­keits­bin­dung

Die Ver­drän­gungs­wir­kung von Aus­schließ­lich­keits­bin­dun­gen eines markt­be­herr­schen­den Unter­neh­mens besteht wäh­rend der Lauf­zeit die­ser Ver­ein­ba­rung, wäh­rend der dem Abneh­mer kei­ne oder nahe­zu kei­ne Wahl­mög­lich­keit für eine ande­re Bezugs­quel­le ver­bleibt. Zumin­dest eine Lauf­zeit von mehr als zwei Jah­ren ist in die­sen Fäl­len wett­be­werbs­be­schrän­kend. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot die betrof­fe­ne

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Verrat von Betriebsgeheimnissen - Einsehen in die beschlagnahmten Geschäftsunterlagen

Ver­rat von Betriebs­ge­heim­nis­sen – Ein­se­hen in die beschlag­nahm­ten Geschäfts­un­ter­la­gen

Im Fal­le eines Ver­sto­ßes gegen §§ 17,18 UWG ergibt sich aus § 809 BGB kein Anspruch des Ver­letz­ten gegen den wett­be­werbs­wid­rig Han­deln­den auf Gestat­tung des Ein­blicks in sämt­li­che von der Staats­an­walt­schaft auf sei­ne Straf­an­zei­ge hin beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer euro­pa­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des §

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Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag

Kon­kur­renz­schutz­klau­sel im Gewer­be­raum­miet­ver­trag

Die Ver­let­zung der in einem Gewer­be­raum­miet­ver­trag ver­ein­bar­ten Kon­kur­renz­schutz­klau­sel durch den Ver­mie­ter stellt einen Man­gel der Miet­sa­che gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Min­de­rung der Mie­te füh­ren kann. Nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB führt ein Man­gel der Miet­sa­che, der ihre Taug­lich­keit zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch auf­hebt oder min­dert,

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Mietvertragliche Konkurrenzschutzklausel

Miet­ver­trag­li­che Kon­kur­renz­schutz­klau­sel

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung bei einer miet­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Kon­kur­renz­schutz­klau­sel muss­te nun der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men: Die Aus­le­gung indi­vi­du­el­ler pri­vat­recht­li­cher Wil­lens­er­klä­run­gen unter­liegt der Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt nur inso­weit, als es sich dar­um han­delt, ob sie gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­geln, Erfah­rungs­sät­zen oder den Denk­ge­set­zen wider­spricht und ob sie nach dem Wort­laut

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Konkurrenzschutz für die angemietete Kanzleiräume

Kon­kur­renz­schutz für die ange­mie­te­te Kanz­lei­räu­me

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat­te sich mit der Fra­ge zu befas­sen, ob eine aus Kon­kur­renz­schutz­grün­den erklär­te Kün­di­gung eines Gewer­be­raum­miet­ver­hält­nis­ses durch eine Notar- und Rechts­an­walts­so­zie­täts wirk­sam ist. Das Ober­lan­des­ge­richt sah eine sol­chen miet­ver­trag­li­chen Kon­kur­renz­schutz nicht: In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ver­mie­te­te die Klä­ge­rin an die Beklag­te, eine Rechts­an­­walts- und Notar­ge­sell­schaft,

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Darf es eine Taxizentrale mehr sein?

Darf es eine Taxi­zen­tra­le mehr sein?

Der Kar­tell­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main hat in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren die Geschäfts­pra­xis einer Frank­fur­ter Taxi­zen­tra­le, den ihr ange­schlos­se­nen Taxi­un­ter­neh­men die gleich­zei­ti­ge Ruf­ver­mitt­lung durch ande­re Taxi­zen­tra­len zu ver­weh­ren, für wett­be­werbs­wid­rig erklärt. In dem jetzt vom OLG Frank­furt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Ver­fü­gungs­be­klag­te zwei Taxi­zen­tra­len, denen ca. 350 Taxis in

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