Ver­rat von Betriebs­ge­heim­nis­sen – Ein­se­hen in die beschlag­nahm­ten Geschäfts­un­ter­la­gen

Im Fal­le eines Ver­sto­ßes gegen §§ 17,18 UWG ergibt sich aus § 809 BGB kein Anspruch des Ver­letz­ten gegen den wett­be­werbs­wid­rig Han­deln­den auf Gestat­tung des Ein­blicks in sämt­li­che von der Staats­an­walt­schaft auf sei­ne Straf­an­zei­ge hin beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer euro­pa­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des § 809 BGB im Lich­te des TRIPS Abkom­mens (Über­ein­kom­men über han­dels­be­zo­ge­ne Aspek­te der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums vom 15. April 19941) oder der Durch­set­zungs­richt­li­nie 2004/​48/​EG.

Ver­rat von Betriebs­ge­heim­nis­sen – Ein­se­hen in die beschlag­nahm­ten Geschäfts­un­ter­la­gen

Nach § 809 BGB kann der­je­ni­ge, der gegen den Besit­zer einer Sache einen Anspruch in Anse­hung der Sache hat oder sich Gewiss­heit ver­schaf­fen will, ob ihm ein sol­cher Anspruch zusteht, ver­lan­gen, dass der Besit­zer die Sache zur Besich­ti­gung vor­legt oder die Besich­ti­gung gestat­tet.

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 809 BGB sind jedoch nicht erfüllt, so dass ein Anspruch auf Besich­ti­gung oder deren Gestat­tung nicht besteht.

Zu Guns­ten der Arbeit­ge­be­rin kann unter­stellt wer­den, dass der Anspruch auf Besich­ti­gung auch dann besteht, wenn die Sache auf­grund einer frei­wil­li­gen Dul­dung des Eigen­tü­mers, hier der von ihrem Arbeit­neh­mer gegrün­de­ten Han­dels­ge­sell­schaft, m Rah­men eines staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens von der Staats­an­walt­schaft ver­wahrt wird. Ins­be­son­de­re spricht viel dafür, auch wenn dies nicht abschlie­ßend ent­schie­den wer­den muss, dass die Arbeit­neh­me­rin mit­tel­ba­re Besit­ze­rin nach § 868 BGB ist und dass ihr Besitz durch die vor­über­ge­hen­de Inver­wah­rung­nah­me der Beweis­mit­tel durch die Staats­an­walt­schaft im Hin­blick auf § 856 Abs. 2 BGB nicht been­det wird.

Eben­so kann zu Guns­ten der Arbeit­ge­be­rin unter­stellt wer­den – obwohl dies nach der end­gül­ti­gen Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens durch die Staats­an­walt­schaft F. nach § 170 Abs. 2 ZPO durch­aus frag­lich erscheint – dass zumin­dest eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit2 besteht, dass die Arbeit­neh­me­rin unter Ver­stoß gegen §§ 17, 18 UWG der Arbeit­ge­be­rin nach § 823 Abs. 2 BGB auf Scha­dens­er­satz haf­tet. Ob eine Haf­tung allein nach § 60, 61 HGB, der nicht dem Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums, son­dern dar­über hin­aus­ge­hend dem Kon­kur­renz­schutz des Arbeit­ge­bers dient, aus­rei­chen wür­de, kann eben­falls dahin­ge­stellt blei­ben.

Wei­ter­hin kann zu Guns­ten der Arbeit­ge­be­rin davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es für den Besich­ti­gungs­an­spruch nach § 809 BGB gleich­gül­tig ist, ob die Arbeit­ge­be­rin im Ermitt­lungs­ver­fah­ren ihre Ein­sichts­rech­te in die in Ver­wah­rung genom­me­nen Gegen­stän­de und Beweis­mit­tel nach den straf­pro­zes­sua­len Vor­schrif­ten ver­sucht hat gel­tend zu machen.

Gleich­wohl steht der Arbeit­ge­be­rin gegen die Arbeit­neh­me­rin als Eigen­tü­me­rin der beschlag­nahm­ten Unter­la­gen kein Besich­ti­gungs­an­spruch zu. Der Besich­ti­gungs­an­spruch nach § 809 BGB setzt vor­aus, dass der Arbeit­ge­be­rin ein "Anspruch in Anse­hung der Sache" zuste­hen kann. Dar­an fehlt es in dop­pel­ter Hin­sicht. Der Anspruch nach § 809 BGB ist zum ers­ten auf die Besich­ti­gung kon­kre­ter Sachen oder Sach­ge­samt­hei­ten gerich­tet, zum zwei­ten ist erfor­der­lich, dass der Anspruch einen Bezug zu der kon­kre­ten Sache auf­weist. Die Besich­ti­gung sämt­li­cher im Rah­men eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens von der Staats­an­walt­schaft beschlag­nahm­ter oder in Ver­wah­rung genom­me­ner mög­li­cher Beweis­mit­tel stellt kei­ne dem § 809 BGB unter­lie­gen­de Sache oder Sach­ge­samt­heit dar. Die Staats­an­walt­schaft stellt im Rah­men ihrer Ermitt­lungs­ver­fah­ren alle denk­ba­ren für die Ermitt­lung in Betracht kom­men­den poten­ti­el­len Beweis­mit­tel (§ 94 Abs. 1 StPO; § 108 Abs. 1 StPO) sicher. Für die Annah­me einer poten­ti­el­len Beweis­be­deu­tung ist es nicht erfor­der­lich, dass bei der Sicher­stel­lung bereits auf­ge­zeigt wer­den kann, wel­cher Beweis­füh­rung der Gegen­stand die­nen soll; es genügt, wenn anzu­neh­men ist, dass sich dies im Lau­fe des Ermitt­lungs­ver­fah­rens her­aus­stellt3.

Ob es sich dabei tat­säch­lich um Gegen­stän­de han­delt, aus denen sich ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Arbeit­ge­be­rin gegen die Arbeit­neh­me­rin her­lei­ten lässt ist dabei offen. Die Ermitt­lungs­ver­fah­ren sind ihrem Ansatz nach dar­auf aus­ge­rich­tet, zunächst alle Gegen­stän­de, die als Beweis­mit­tel auch nur in Betracht kom­men kön­nen, in Ver­wah­rung zu neh­men. Der Besich­ti­gungs­an­spruch des § 809 BGB hin­ge­gen bezieht sich nach dem Wort­laut der Vor­schrift bereits nur auf eine kon­kre­te Sache und nicht auf eine Viel­zahl von Gegen­stän­den, die jeden­falls nicht in enger Ver­bin­dung zuein­an­der­ste­hen. Selbst wenn man den Besich­ti­gungs­an­spruch auf kon­kre­te Sach­ge­samt­hei­ten erwei­tert4 so unter­lie­gen die von der Staats­an­walt­schaft in Ver­wah­rung genom­me­nen mög­li­chen Beweis­mit­tel nicht mehr die­sen Anfor­de­run­gen. Bei die­sen han­delt es sich um eine Gemenge­la­ge von Gegen­stän­den, die allein durch die Asser­va­ten­lis­te der Staats­an­walt­schaft bzw. durch den Umstand, dass sie in Ver­wah­rung genom­men wur­den mit­ein­an­der ver­bun­den wer­den5. Wür­den sich die­se Gegen­stän­de, die sich aus der Asser­va­ten­lis­te erge­ben, nicht mehr bei der Staats­an­walt­schaft, son­dern bei der Beklag­ten zu 2 befin­den, so hät­te die Arbeit­ge­be­rin ein­zeln dar­zu­le­gen, dass im Hin­blick auf die­se Gegen­stän­de sich ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Arbeit­neh­me­rin aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit §§ 17, 18 UWG erge­ben kann. In Anse­hung der Sache besteht der Anspruch, wenn er von der Exis­tenz oder Beschaf­fen­heit der Sache abhängt und somit eine recht­li­che Bezie­hung zur Sache auf­weist. Dass die Sache selbst Gegen­stand des Anspruchs ist, ist nicht erfor­der­lich6. Der blo­ße Umstand, dass die­se Gegen­stän­de einst­mals Beweis­mit­tel waren, die im Zuge eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens, das spä­ter ein­ge­stellt wor­den ist, gegen den Beklag­ten zu 1 an die Arbeit­neh­me­rin durch die Staats­an­walt­schaft in Ver­wah­rung genom­men wor­den sind, genügt hier­für nicht.

Ins­be­son­de­re ergibt sich aus § 809 BGB kein all­ge­mei­nes Kon­troll­recht7. Auf eine kon­tur­lo­se Anwen­dung des § 809 BGB wür­de es jedoch hin­aus­lau­fen, wür­de man es der Arbeit­ge­be­rin gestat­te, sämt­li­che im Zuge eines Straf­ver­fah­rens beschlag­nahm­te Beweis­mit­tel zu besich­ti­gen.

Eine wei­ter gefass­te Aus­le­gung des § 809 BGB im Sin­ne eines wei­ter­ge­hen­den umfas­sen­den Anspruchs auf Besich­ti­gung der im Kla­ge­an­trag genann­ten Gegen­stän­de ergibt sich auch nicht im Hin­blick auf die Vor­schrif­ten des TRIPS – Abkom­mens (Über­ein­kom­men über han­dels­be­zo­ge­ne Aspek­te der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums vom 15.04.19948) oder der "Durch­set­zungs­richt­li­nie" RL 2004/​48/​EG vom 29.04.2004.

Zu Guns­ten der Arbeit­ge­be­rin soll davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Arbeit­neh­me­rin und die von die­ser gegrün­de­te Han­dels­ge­sell­schaft ihr geis­ti­ges Eigen­tum im Sin­ne des Art. 39 Abs. 2 des TRIPS – Abkom­mens ver­letzt haben, indem sie Geschäfts­ge­heim­nis­se der Arbeit­ge­be­rin, die der Beklag­te zu 1 durch sei­ne Tätig­keit erfah­ren hat, noch wäh­rend des­sen Tätig­keit für die Arbeit­ge­be­rin gemein­sam ver­wer­tet haben.

Art. 39 lau­tet:

(2) Natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen haben die Mög­lich­keit, zu ver­hin­dern, dass Infor­ma­tio­nen, die recht­mä­ßig unter ihrer Kon­trol­le ste­hen, ohne ihre Zustim­mung auf eine Wei­se, die den anstän­di­gen Gepflo­gen­hei­ten in Gewer­be und Han­del zuwi­der­läuft, Drit­ten offen­bart, von die­sen erwor­ben oder benutzt wer­den, solan­ge die­se Infor­ma­tio­nen

a) in dem Sin­ne geheim sind, dass sie ent­we­der in ihrer Gesamt­heit oder in der genau­en Anord­nung und Zusam­men­stel­lung ihrer Bestand­tei­le Per­so­nen in den Krei­sen, die übli­cher­wei­se mit den frag­li­chen Infor­ma­tio­nen zu tun haben, nicht all­ge­mein bekannt oder leicht zugäng­lich sind,

b) wirt­schaft­li­chen Wert haben, weil sie geheim sind, und

c) Gegen­stand von den Umstän­den nach ange­mes­se­nen Geheim­hal­tungs­maß­nah­men sei­tens der Per­son waren, unter deren Kon­trol­le sie recht­mä­ßig ste­hen.

Nach Art. 43 Abs. 1 gilt:

(1) Hat eine Par­tei alle ver­nünf­ti­ger­wei­se ver­füg­ba­ren Beweis­mit­tel zur hin­rei­chen­den Begrün­dung ihrer Ansprü­che vor­ge­legt und rechts­er­heb­li­che Beweis­mit­tel zur Begrün­dung ihrer Ansprü­che, die sich in der Ver­fü­gungs­ge­walt der geg­ne­ri­schen Par­tei befin­den, bezeich­net, so sind die Gerich­te befugt anzu­ord­nen, daß die­se Beweis­mit­tel von der geg­ne­ri­schen Par­tei vor­ge­legt wer­den, gege­be­nen­falls unter Bedin­gun­gen, die den Schutz ver­trau­li­cher Infor­ma­tio­nen gewähr­leis­ten.

Art. 6 Abs. 1 der RL 2004/​48/​EG lau­tet:

(1) Die Mit­glied­staa­ten stel­len sicher, dass die zustän­di­gen Gerich­te auf Antrag einer Par­tei, die alle ver­nünf­ti­ger­wei­se ver­füg­ba­ren Beweis­mit­tel zur hin­rei­chen­den Begrün­dung ihrer Ansprü­che vor­ge­legt und die in der Ver­fü­gungs­ge­walt der geg­ne­ri­schen Par­tei befind­li­chen Beweis­mit­tel zur Begrün­dung ihrer Ansprü­che bezeich­net hat, die Vor­la­ge die­ser Beweis­mit­tel durch die geg­ne­ri­sche Par­tei anord­nen kön­nen, sofern der Schutz ver­trau­li­cher Infor­ma­tio­nen gewähr­leis­tet wird. Für die Zwe­cke die­ses Absat­zes kön­nen die Mit­glied­staa­ten vor­se­hen, dass eine ange­mes­sen gro­ße Aus­wahl aus einer erheb­li­chen Anzahl von Kopi­en eines Werks oder eines ande­ren geschütz­ten Gegen­stands von den zustän­di­gen Gerich­ten als glaub­haf­ter Nach­weis ange­se­hen wird.

Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg gewähl­te Aus­le­gung des § 809 BGB steht im Ein­klang mit den genann­ten Vor­schrif­ten des TRIPS – Abkom­mens bzw. mit Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/​48/​EG.

Auf­grund der genann­ten Vor­schrif­ten ist es nicht gebo­ten, § 809 BGB im Sin­ne eines all­ge­mei­nen Aus­kunfts- und Nach­for­schungs­an­spru­ches aus­zu­le­gen. Das deut­sche Rechts­sys­tem stellt der Arbeit­ge­be­rin für den Fall der Ver­let­zung geis­ti­gen Eigen­tums durch die Beklag­ten durch den Ver­rat oder die unzu­läs­si­ge Benut­zung von Geschäfts­ge­heim­nis­sen hin­rei­chend Instru­men­te zur Ver­fü­gung, um ihre berech­tig­ten Inter­es­sen effi­zi­ent durch­zu­set­zen. Bei einem Ver­stoß gegen §§ 17, 18 UWG steht dem Geschä­dig­ten zur Durch­set­zung sei­nes Scha­dens­er­satz­an­spru­ches neben dem Anspruch nach § 809 BGB9 ein umfas­sen­der Anspruch auf Aus­kunft, beglei­tet von einem Anspruch auf Rech­nungs­le­gung zu10. Im Rah­men der Rech­nungs­le­gung kommt auch die Vor­la­ge von Bele­gen11 oder deren Über­prü­fung durch einen Wirt­schafts­prü­fer in Betracht. Ob und in wel­chem Umfang die Arbeit­ge­be­rin von der Beklag­ten zu 2 nach erteil­ter Aus­kunft die Vor­la­ge von Bele­gen und gege­be­nen­falls wei­te­ren Unter­la­gen zur Kon­trol­le bzw. zur wei­te­ren Scha­dens­be­rech­nung ver­lan­gen kann, braucht hier nicht ent­schie­den zu wer­den. Maß­geb­lich ist allein, dass es einer aus­wei­ten­den Aus­le­gung des § 809 BGB auch vor dem Hin­ter­grund des Art. 6 der Richt­li­nie 2004/​48/​EG bzw. des Art. 43 des TRIPS – Abkom­mens nicht bedarf, um dem Geis­te die­ser Vor­schrif­ten gerecht zu wer­den. So hat auch der deut­sche Gesetz­ge­ber kei­nen Anlass gese­hen, bei der Umset­zung der genann­ten Richt­li­nie durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Durch­set­zung von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums vom 07.07.200812 außer­halb von spe­zi­al­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen einen all­ge­mei­nen vor­ge­schal­te­ten Besich­ti­gungs­an­spruch ein­zu­füh­ren. So ergibt sich aus der Geset­zes­be­grün­dung13, dass der Gesetz­ge­ber § 809 BGB als aus­rei­chend weit gefasst ange­se­hen hat, um den Anfor­de­run­gen des Art. 6 der Richt­li­nie 2004/​48/​EG zu genü­gen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 8. April 2013 – 9 Sa 92/​12

  1. BGBl. II S. 1730 []
  2. dazu BGH Urteil vom 02.05.2002 – I ZR 45/​01 []
  3. BGH, Beschluss vom 05.01.1979 – 1 BJs 226/​78/​StB 246/​78 []
  4. BGH, Urteil vom 13.11.2003 I ZR 187/​01 []
  5. a.A. LG Fürth, Urteil vom 23.02.2005 – 3 O 4156/​04 []
  6. Staudinger/​Marburger, BGB § 809 Rn 6 []
  7. BGH, Urteil vom 13.11.2003, I ZR 187 /​01 []
  8. BGBl. II S. 1730 []
  9. Köhler/​Bornkamp, UWG, § 9 Rn 4.43 []
  10. Köhler/​Bornkamp, UWG, § 9 Rn 4.2, 4.5 []
  11. dazu Stjer­na, GRUR 2011, 789; Köhler/​Bornkamp, UWG, § 9 Rn 4.7b []
  12. BGBl. 2008, Sei­te 1191 []
  13. BT-Drs. 16/​5048, S. 27 links []