Verrat von Betriebsgeheimnissen – Einsehen in die beschlagnahmten Geschäftsunterlagen

Im Falle eines Verstoßes gegen §§ 17,18 UWG ergibt sich aus § 809 BGB kein Anspruch des Verletzten gegen den wettbewerbswidrig Handelnden auf Gestattung des Einblicks in sämtliche von der Staatsanwaltschaft auf seine Strafanzeige hin beschlagnahmten Gegenstände. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer europarechtskonformen Auslegung des § 809 BGB im Lichte des TRIPS Abkommens (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums vom 15. April 19941) oder der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG.

Verrat von Betriebsgeheimnissen – Einsehen in die beschlagnahmten Geschäftsunterlagen

Nach § 809 BGB kann derjenige, der gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, verlangen, dass der Besitzer die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 809 BGB sind jedoch nicht erfüllt, so dass ein Anspruch auf Besichtigung oder deren Gestattung nicht besteht.

Zu Gunsten der Arbeitgeberin kann unterstellt werden, dass der Anspruch auf Besichtigung auch dann besteht, wenn die Sache aufgrund einer freiwilligen Duldung des Eigentümers, hier der von ihrem Arbeitnehmer gegründeten Handelsgesellschaft, m Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft verwahrt wird. Insbesondere spricht viel dafür, auch wenn dies nicht abschließend entschieden werden muss, dass die Arbeitnehmerin mittelbare Besitzerin nach § 868 BGB ist und dass ihr Besitz durch die vorübergehende Inverwahrungnahme der Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf § 856 Abs. 2 BGB nicht beendet wird.

Ebenso kann zu Gunsten der Arbeitgeberin unterstellt werden – obwohl dies nach der endgültigen Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft F. nach § 170 Abs. 2 ZPO durchaus fraglich erscheint – dass zumindest eine hinreichende Wahrscheinlichkeit2 besteht, dass die Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen §§ 17, 18 UWG der Arbeitgeberin nach § 823 Abs. 2 BGB auf Schadensersatz haftet. Ob eine Haftung allein nach § 60, 61 HGB, der nicht dem Schutz des geistigen Eigentums, sondern darüber hinausgehend dem Konkurrenzschutz des Arbeitgebers dient, ausreichen würde, kann ebenfalls dahingestellt bleiben.

Weiterhin kann zu Gunsten der Arbeitgeberin davon ausgegangen werden, dass es für den Besichtigungsanspruch nach § 809 BGB gleichgültig ist, ob die Arbeitgeberin im Ermittlungsverfahren ihre Einsichtsrechte in die in Verwahrung genommenen Gegenstände und Beweismittel nach den strafprozessualen Vorschriften versucht hat geltend zu machen.

Gleichwohl steht der Arbeitgeberin gegen die Arbeitnehmerin als Eigentümerin der beschlagnahmten Unterlagen kein Besichtigungsanspruch zu. Der Besichtigungsanspruch nach § 809 BGB setzt voraus, dass der Arbeitgeberin ein „Anspruch in Ansehung der Sache“ zustehen kann. Daran fehlt es in doppelter Hinsicht. Der Anspruch nach § 809 BGB ist zum ersten auf die Besichtigung konkreter Sachen oder Sachgesamtheiten gerichtet, zum zweiten ist erforderlich, dass der Anspruch einen Bezug zu der konkreten Sache aufweist. Die Besichtigung sämtlicher im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmter oder in Verwahrung genommener möglicher Beweismittel stellt keine dem § 809 BGB unterliegende Sache oder Sachgesamtheit dar. Die Staatsanwaltschaft stellt im Rahmen ihrer Ermittlungsverfahren alle denkbaren für die Ermittlung in Betracht kommenden potentiellen Beweismittel (§ 94 Abs. 1 StPO; § 108 Abs. 1 StPO) sicher. Für die Annahme einer potentiellen Beweisbedeutung ist es nicht erforderlich, dass bei der Sicherstellung bereits aufgezeigt werden kann, welcher Beweisführung der Gegenstand dienen soll; es genügt, wenn anzunehmen ist, dass sich dies im Laufe des Ermittlungsverfahrens herausstellt3.

Ob es sich dabei tatsächlich um Gegenstände handelt, aus denen sich ein Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin gegen die Arbeitnehmerin herleiten lässt ist dabei offen. Die Ermittlungsverfahren sind ihrem Ansatz nach darauf ausgerichtet, zunächst alle Gegenstände, die als Beweismittel auch nur in Betracht kommen können, in Verwahrung zu nehmen. Der Besichtigungsanspruch des § 809 BGB hingegen bezieht sich nach dem Wortlaut der Vorschrift bereits nur auf eine konkrete Sache und nicht auf eine Vielzahl von Gegenständen, die jedenfalls nicht in enger Verbindung zueinanderstehen. Selbst wenn man den Besichtigungsanspruch auf konkrete Sachgesamtheiten erweitert4 so unterliegen die von der Staatsanwaltschaft in Verwahrung genommenen möglichen Beweismittel nicht mehr diesen Anforderungen. Bei diesen handelt es sich um eine Gemengelage von Gegenständen, die allein durch die Asservatenliste der Staatsanwaltschaft bzw. durch den Umstand, dass sie in Verwahrung genommen wurden miteinander verbunden werden5. Würden sich diese Gegenstände, die sich aus der Asservatenliste ergeben, nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft, sondern bei der Beklagten zu 2 befinden, so hätte die Arbeitgeberin einzeln darzulegen, dass im Hinblick auf diese Gegenstände sich ein Schadensersatzanspruch gegen die Arbeitnehmerin aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 17, 18 UWG ergeben kann. In Ansehung der Sache besteht der Anspruch, wenn er von der Existenz oder Beschaffenheit der Sache abhängt und somit eine rechtliche Beziehung zur Sache aufweist. Dass die Sache selbst Gegenstand des Anspruchs ist, ist nicht erforderlich6. Der bloße Umstand, dass diese Gegenstände einstmals Beweismittel waren, die im Zuge eines Ermittlungsverfahrens, das später eingestellt worden ist, gegen den Beklagten zu 1 an die Arbeitnehmerin durch die Staatsanwaltschaft in Verwahrung genommen worden sind, genügt hierfür nicht.

Insbesondere ergibt sich aus § 809 BGB kein allgemeines Kontrollrecht7. Auf eine konturlose Anwendung des § 809 BGB würde es jedoch hinauslaufen, würde man es der Arbeitgeberin gestatte, sämtliche im Zuge eines Strafverfahrens beschlagnahmte Beweismittel zu besichtigen.

Eine weiter gefasste Auslegung des § 809 BGB im Sinne eines weitergehenden umfassenden Anspruchs auf Besichtigung der im Klageantrag genannten Gegenstände ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die Vorschriften des TRIPS – Abkommens (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums vom 15.04.19941) oder der „Durchsetzungsrichtlinie“ RL 2004/48/EG vom 29.04.2004.

Zu Gunsten der Arbeitgeberin soll davon ausgegangen werden, dass die Arbeitnehmerin und die von dieser gegründete Handelsgesellschaft ihr geistiges Eigentum im Sinne des Art. 39 Abs. 2 des TRIPS – Abkommens verletzt haben, indem sie Geschäftsgeheimnisse der Arbeitgeberin, die der Beklagte zu 1 durch seine Tätigkeit erfahren hat, noch während dessen Tätigkeit für die Arbeitgeberin gemeinsam verwertet haben.

Art. 39 lautet:

(2) Natürliche und juristische Personen haben die Möglichkeit, zu verhindern, dass Informationen, die rechtmäßig unter ihrer Kontrolle stehen, ohne ihre Zustimmung auf eine Weise, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderläuft, Dritten offenbart, von diesen erworben oder benutzt werden, solange diese Informationen

a) in dem Sinne geheim sind, dass sie entweder in ihrer Gesamtheit oder in der genauen Anordnung und Zusammenstellung ihrer Bestandteile Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit den fraglichen Informationen zu tun haben, nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich sind,

b) wirtschaftlichen Wert haben, weil sie geheim sind, und

c) Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen seitens der Person waren, unter deren Kontrolle sie rechtmäßig stehen.

Nach Art. 43 Abs. 1 gilt:

(1) Hat eine Partei alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und rechtserhebliche Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche, die sich in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befinden, bezeichnet, so sind die Gerichte befugt anzuordnen, daß diese Beweismittel von der gegnerischen Partei vorgelegt werden, gegebenenfalls unter Bedingungen, die den Schutz vertraulicher Informationen gewährleisten.

Art. 6 Abs. 1 der RL 2004/48/EG lautet:

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag einer Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und die in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche bezeichnet hat, die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird. Für die Zwecke dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass eine angemessen große Auswahl aus einer erheblichen Anzahl von Kopien eines Werks oder eines anderen geschützten Gegenstands von den zuständigen Gerichten als glaubhafter Nachweis angesehen wird.

Die vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gewählte Auslegung des § 809 BGB steht im Einklang mit den genannten Vorschriften des TRIPS – Abkommens bzw. mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG.

Aufgrund der genannten Vorschriften ist es nicht geboten, § 809 BGB im Sinne eines allgemeinen Auskunfts- und Nachforschungsanspruches auszulegen. Das deutsche Rechtssystem stellt der Arbeitgeberin für den Fall der Verletzung geistigen Eigentums durch die Beklagten durch den Verrat oder die unzulässige Benutzung von Geschäftsgeheimnissen hinreichend Instrumente zur Verfügung, um ihre berechtigten Interessen effizient durchzusetzen. Bei einem Verstoß gegen §§ 17, 18 UWG steht dem Geschädigten zur Durchsetzung seines Schadensersatzanspruches neben dem Anspruch nach § 809 BGB8 ein umfassender Anspruch auf Auskunft, begleitet von einem Anspruch auf Rechnungslegung zu9. Im Rahmen der Rechnungslegung kommt auch die Vorlage von Belegen10 oder deren Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer in Betracht. Ob und in welchem Umfang die Arbeitgeberin von der Beklagten zu 2 nach erteilter Auskunft die Vorlage von Belegen und gegebenenfalls weiteren Unterlagen zur Kontrolle bzw. zur weiteren Schadensberechnung verlangen kann, braucht hier nicht entschieden zu werden. Maßgeblich ist allein, dass es einer ausweitenden Auslegung des § 809 BGB auch vor dem Hintergrund des Art. 6 der Richtlinie 2004/48/EG bzw. des Art. 43 des TRIPS – Abkommens nicht bedarf, um dem Geiste dieser Vorschriften gerecht zu werden. So hat auch der deutsche Gesetzgeber keinen Anlass gesehen, bei der Umsetzung der genannten Richtlinie durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.200811 außerhalb von spezialgesetzlichen Regelungen einen allgemeinen vorgeschalteten Besichtigungsanspruch einzuführen. So ergibt sich aus der Gesetzesbegründung12, dass der Gesetzgeber § 809 BGB als ausreichend weit gefasst angesehen hat, um den Anforderungen des Art. 6 der Richtlinie 2004/48/EG zu genügen.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 8. April 2013 – 9 Sa 92/12

  1. BGBl. II S. 1730[][]
  2. dazu BGH Urteil vom 02.05.2002 – I ZR 45/01[]
  3. BGH, Beschluss vom 05.01.1979 – 1 BJs 226/78/StB 246/78[]
  4. BGH, Urteil vom 13.11.2003 I ZR 187/01[]
  5. a.A. LG Fürth, Urteil vom 23.02.2005 – 3 O 4156/04[]
  6. Staudinger/Marburger, BGB § 809 Rn 6[]
  7. BGH, Urteil vom 13.11.2003, I ZR 187 /01[]
  8. Köhler/Bornkamp, UWG, § 9 Rn 4.43[]
  9. Köhler/Bornkamp, UWG, § 9 Rn 4.2, 4.5[]
  10. dazu Stjerna, GRUR 2011, 789; Köhler/Bornkamp, UWG, § 9 Rn 4.7b[]
  11. BGBl. 2008, Seite 1191[]
  12. BT-Drs. 16/5048, S. 27 links[]