Akteneinsicht für den Verteidiger - in das Senatsheft

Akten­ein­sicht für den Ver­tei­di­ger – in das Senats­heft

Ein Ver­tei­di­ger hat kei­nen Anspruch auf Ein­sicht in das Bun­des­ge­richts­hofs­heft. Denn das Bun­des­ge­richts­hofs­heft stellt eine rein inter­ne Arbeits­grund­la­ge dar. Abge­se­hen von Noti­zen, Bear­bei­tungs­hin­wei­sen und Ähn­li­chem von Bun­des­ge­richts­hofs­mit­glie­dern, auf die sich das Akten­ein­sichts­recht ohne­hin nicht bezie­hen kann, befin­den sich im Bun­des­ge­richts­hofs­heft aus­schließ­lich Vor­gän­ge, die im Ori­gi­nal oder in Ablich­tung auch in

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Akteneinsicht für die Nebenklägerin

Akten­ein­sicht für die Neben­klä­ge­rin

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen gericht­li­chen Schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Als öffent­li­che Gewalt im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG wer­den auch die Gerich­te ein­ge­ord­net, wenn sie außer­halb ihrer spruch­rich­ter­li­chen Tätig­keit auf­grund eines aus­drück­lich nor­mier­ten Rich­ter­vor­be­halts tätig wer­den. Auch außer­halb des unmit­tel­ba­ren Anwen­dungs­be­reichs

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Die dem (vermeintlichen) Opfer versagte Einsicht in die Ermittlungsakten

Die dem (ver­meint­li­chen) Opfer ver­sag­te Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­ten

An der für alle Pro­zess­ord­nun­gen gel­ten­den Garan­tie eines fai­ren Ver­fah­rens sind all die­je­ni­gen Beschrän­kun­gen zu mes­sen, die von den spe­zi­el­le­ren grund­recht­li­chen Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en nicht erfasst wer­den. Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat als pro­zes­sua­les „Auf­fang­grund­recht” aller­dings kei­nen fest­ste­hen­den Gewähr­leis­tungs­um­fang, son­dern bedarf der Kon­kre­ti­sie­rung je nach den sach­li­chen Gege­ben­hei­ten. Eine Ver­let­zung

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Ermittlungsakte - und die Akteneinsicht für das Opfer

Ermitt­lungs­ak­te – und die Akten­ein­sicht für das Opfer

Eine Ent­schei­dung, die einem Kapi­tal­an­le­ger ein beschränk­tes Akten­ein­sichts­recht in die Ankla­ge­schrift gewäh­ren, ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das prü­fungs­maß­stäb­li­che Recht des Antrag­stel­lers (hier: eines Steu­er­be­ra­ters in einem Wirt­schafts­straf­ver­fah­ren gegen Mit­glie­der der Geschäfts­lei­tung von Gesell­schaf­ten, die er steu­er­lich bera­ten hat) auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1

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Die nicht ausgedruckte Ermittlungsakte

Die nicht aus­ge­druck­te Ermitt­lungs­ak­te

In einem Straf­ver­fah­ren besteht nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf kein grund­sätz­li­cher „Anspruch” eines Ver­tei­di­gers auf Aus­druck einer kom­plet­ten e‑Akte zum Zwe­cke einer sach­ge­rech­ten Ver­tei­di­gung, wenn ihm die kom­plet­ten Akten dau­er­haft in digi­ta­li­sier­ter Form als Arbeits­grund­la­ge zur Ver­fü­gung ste­hen. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass die elek­tro­ni­sche Akten­be­ar­bei­tung mitt­ler­wei­le in wei­ten Tei­len der

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Verrat von Betriebsgeheimnissen - Einsehen in die beschlagnahmten Geschäftsunterlagen

Ver­rat von Betriebs­ge­heim­nis­sen – Ein­se­hen in die beschlag­nahm­ten Geschäfts­un­ter­la­gen

Im Fal­le eines Ver­sto­ßes gegen §§ 17,18 UWG ergibt sich aus § 809 BGB kein Anspruch des Ver­letz­ten gegen den wett­be­werbs­wid­rig Han­deln­den auf Gestat­tung des Ein­blicks in sämt­li­che von der Staats­an­walt­schaft auf sei­ne Straf­an­zei­ge hin beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer euro­pa­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des §

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