Konkurrenztätigkeit als Kündigungsgrund

Kon­kur­renz­tä­tig­keit als Kün­di­gungs­grund

Auch wenn einem Arbeit­neh­mer wäh­rend eines bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Kon­kur­renz­tä­tig­keit unter­sagt ist, sind sol­che Hand­lun­gen zuläs­sig, mit denen eine spä­te­re Kon­kur­renz­tä­tig­keit nach Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses ledig­lich vor­be­rei­tet wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die allei­ni­ge, feh­ler­haf­te Anga­be des beruf­li­chen Sta­tus als "Frei­be­ruf­ler" nicht

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Außerordentliche Kündigung - aufgrund der Überwachung durch einen Detektiv

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – auf­grund der Über­wa­chung durch einen Detek­tiv

Eine vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te ver­deck­te Über­wa­chungs­maß­nah­me zur Auf­de­ckung eines auf Tat­sa­chen gegrün­de­ten kon­kre­ten Ver­dachts einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zuläs­sig sein. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer

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Konkurrenztätigkeit - durch eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung

Kon­kur­renz­tä­tig­keit – durch eine gesell­schafts­recht­li­che Betei­li­gung

Eine gesell­schafts­recht­li­che Betei­li­gung von 50% an einer juris­ti­schen Per­son eröff­net jeden­falls dann maß­geb­li­chen Ein­fluss auf den Geschäfts­be­trieb, wenn Beschlüs­se der Gesell­schaft mit Stim­men­mehr­heit gefasst wer­den müs­sen. Agiert die­se Gesell­schaft unter 50%iger Betei­li­gung des Arbeit­neh­mers wäh­rend des Bestehens sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses kon­kur­rie­rend im Han­dels­zweig des Arbeit­ge­bers am Markt, stellt die­ses an sich

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Herausgabe der durch Konkurrenztätigkeit erlangten Erlöse - und der getätigte Aufwand

Her­aus­ga­be der durch Kon­kur­renz­tä­tig­keit erlang­ten Erlö­se – und der getä­tig­te Auf­wand

Der Arbeits­auf­wand, den der Arbeit­neh­mer für eine Kon­kur­renz­tä­tig­keit auf­wen­det, ist nicht als gewinn­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Nach dem ent­spre­chend anwend­ba­ren § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeit­ge­ber von dem Arbeit­neh­mer Scha­dens­er­satz for­dern, wenn sein Arbeit­neh­mer ohne Ein­wil­li­gung Kon­kur­renz­ge­schäf­te tätigt. Statt­des­sen kann er nach dem Gesetz die aus den Geschäf­ten für frem­de

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Konkurrenztätigkeit - im Nachbarbezirk

Kon­kur­renz­tä­tig­keit – im Nach­bar­be­zirk

Eine Kon­kur­renz­tä­tig­keit liegt auch vor, wenn der Arbeit­neh­mer nicht im unmit­tel­ba­ren Ein­zugs­ge­biet des Arbeit­ge­bers tätig wird. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt geht in stän­di­ger Recht­spre­chung zu Recht davon aus, dass das Wett­be­werbs­ver­bot der §§ 60, 61 HGB für alle Arbeit­neh­mer Anwen­dung fin­det. Unter­sagt ist einem Arbeit­neh­mer des­halb der Abschluss von Umsatz­ge­schäf­ten im Han­dels­zweig

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Kündigung bei Konkurrenztätigkeit

Kün­di­gung bei Kon­kur­renz­tä­tig­keit

Ein Ver­stoß gegen das Ver­bot, wäh­rend des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses Kon­kur­renz­tä­tig­kei­ten zu ent­fal­ten, ist "an sich" geeig­net, einen wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung iSd. § 626 Abs. 1 BGB zu bil­den. Falls die Wett­be­werbs­tä­tig­keit erst durch eine frü­he­re – unwirk­sa­me – Kün­di­gung aus­ge­löst wor­den, der Wett­be­werb nicht auf eine dau­er­haf­te Kon­kur­renz

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