Völkerrechtswidrige Handlungen eines Soldaten – und die Schadensersatzansprüche

Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu. Das deutsche Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) findet auch unter der Geltung des Grundgesetzes auf Schäden keine Anwendung, die bei dem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte ausländischen Bürgern zugefügt werden. Ein

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Ramstein Air-Base – und die Überwachung von US-Drohneneinsätzen

Die Möglichkeit eines militärischen oder terroristischen Angriffs auf einen US-Militärflughafen in Deutschland begründet weder einen grundrechtlichen Abwehranspruch noch einen aus einer grundrechtlichen Schutzpflicht ableitbaren Anspruch eines Anwohners auf Überwachung der militärischen Nutzung durch Bedienstete der Bundesrepublik Deutschland. Durch Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG erfahren die allgemeinen Regeln des

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Ramstein und die US-Drohnen-Einsätze

Die räumliche Nähe zum US-Militärflughafen Ramstein verleiht einem Anwohner kein Klagerecht, um von der Bundesrepublik Deutschland die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte zu verlangen, soweit diese von Ramstein aus gesteuert werden sollten. Der Kläger in dem jetzt vom Bundesverwaltuangsgericht entschiedenen Fall wohnt in Kaiserslautern 12 km vom Militärflughafen Ramstein entfernt.

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