Steuerhinterziehung - und die Kronzeugenregelung

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Kron­zeu­gen­re­ge­lung

Bei dem gesetz­li­chen Mil­de­rungs­grund des frei­wil­li­gen Offen­ba­rens gemäß § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB muss es sich bei der Anlass­tat nicht um eine Kata­log­tat i.S.v. § 100a Abs. 2 StPO han­deln; es genügt viel­mehr, dass die­se Tat mit einer im Min­dest­maß erhöh­ten Frei­heits­stra­fe bedroht ist . Die­se Vor­aus­set­zung ist bei Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen in

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Kronzeuge vom Hörensagen

Kron­zeu­ge vom Hören­sa­gen

Ein Zeu­ge vom Hören­sa­gen ist zwar ein zuläs­si­ges Beweis­mit­tel, des­sen Her­an­zie­hung und Bewer­tung nach den § 244 Abs. 2, § 261 StPO zu beur­tei­len ist. Jedoch stel­len die begrenz­te Zuver­läs­sig­keit die­ses Zeug­nis­ses und die Beschrän­kung der Nach­prü­fungs­mög­lich­kei­ten beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Wür­di­gung. Dies gilt nicht nur in Fäl­len, in denen

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Kronzeugenregelung a.F.

Kron­zeu­gen­re­ge­lung a.F.

§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB aF ent­hielt im Gegen­satz zu der nun­mehr gel­ten­den Fas­sung nicht die ein­schrän­ken­de Vor­aus­set­zung eines Zusam­men­hangs zwi­schen der offen­bar­ten und der dem „Kron­zeu­gen“ zur Last lie­gen­den Tat; viel­mehr war es unter der Gel­tung des alten Rechts­zu­stands aus­rei­chend, dass sich die Auf­klä­rungs­hil­fe nur auf eine von

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Zu früh gepetzt...

Zu früh gepetzt…

§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG regeln zwar nicht aus­drück­lich den Beginn ihres Anwen­dungs­be­reichs. Da sie aber an das aktu­el­le Straf­ver­fah­ren gegen den Offen­ba­ren­den anknüp­fen, stellt des­sen Beginn den erst­mög­li­chen Zeit­punkt dar, in dem die­ser den Vor­teil einer Straf­mil­de­rung erlan­gen kann . Dies ist dann

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Alles neu macht der September

Alles neu macht der Sep­tem­ber

Beim Bun­des­tag naht das Ende der Wahl­pe­ri­ode und damit steigt auch wie­der die „Pro­duk­ti­vi­tät“ des Gesetz­ge­bers. Und so sind zum Monats­wech­sel eine Rei­he gesetz­li­cher Ände­run­gen in Kraft getre­ten wie sonst meist nur zum Jah­res­wech­sel. Zum heu­ti­gen 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten – ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit – in Kraft: Im Fami­­li­en- und

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Die neue Kronzeugen-Regelung

Die neue Kron­zeu­gen-Rege­lung

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te eine neue Kron­­zeu­­gen-Rege­­lung als Straf­zu­mes­sungs­re­gel beschlos­sen. Bei Straf­tä­tern, die zur Auf­klä­rung oder Ver­hin­de­rung von schwe­ren Straf­ta­ten bei­tra­gen, kön­nen die Straf­ge­rich­te die Stra­fe künf­tig mil­dern oder ganz von Stra­fe abse­hen. Der Gesetz­ent­wurf knüpft an frü­he­re Mög­lich­kei­ten an, die Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft von Straf­tä­tern zu hono­rie­ren. Bis 1999 galt

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Neue Kronzeugenregelung

Neue Kron­zeu­gen­re­ge­lung

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf für eine neue „Kron­zeu­gen­re­ge­lung“ in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Bei Straf­tä­tern, die zur Auf­klä­rung oder Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten bei­tra­gen, sol­len Rich­te­rin­nen und Rich­ter danach die Stra­fe mil­dern oder ganz von Stra­fe abse­hen kön­nen.

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