Kün­di­gungs­ver­zicht durch einen unwirk­sam ver­ein­bar­ten Zeit­miet­ver­trag

Erweist sich die Ver­ein­ba­rung eines Zeit­miet­ver­trags als unwirk­sam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt sind, kann dem bei Ver­trags­schluss bestehen­den Wil­len der Miet­ver­trags­par­tei­en, das Miet­ver­hält­nis nicht vor Ablauf der vor­ge­se­he­nen Miet­zeit durch ordent­li­che Kün­di­gung nach § 573 BGB zu been­den, im Ein­zel­fall dadurch Rech­nung

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Miet­ver­trag­li­che Kün­di­gungs­be­schrän­kung für die ver­kauf­te Woh­nung

Eine miet­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Kün­di­gungs­be­schrän­kung gemäß § 573a BGB bin­det auch den Rechts­nach­fol­ger des ursprüng­li­chen Mie­ters. Sie kann daher auch einer Kün­di­gung des Grund­stücks­käu­fers (Woh­nungs­käu­fers) ent­ge­gen ste­hen. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mie­te­te die Beklag­te mit Ver­trag vom 12. März 1998 eine Woh­nung im zwei­ten Ober­ge­schoss eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses in

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30jähriger Kün­di­gungs­aus­schluss in der Kapi­tal­an­la­ge-GbR

Die Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag einer Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft in der Form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, die dem nur in gerin­gem Umfang kapi­tal­mä­ßig betei­lig­ten Anle­ger eine ordent­li­che Kün­di­gung sei­ner Betei­li­gung erst­mals nach 31 Jah­ren gestat­tet, stellt wegen des damit für den Anle­ger ver­bun­de­nen unüber­schau­ba­ren Haf­tungs­ri­si­kos eine unzu­läs­si­ge Kün­di­gungs­be­schrän­kung nach § 723 Abs. 3 BGB

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