Nikotinfreies Aroma Gummibärchen für Kinder

Niko­tin­frei­es Aro­ma Gum­mi­bär­chen für Kin­der

Niko­tin­freie Aro­ma­stof­fe und deren Behält­nis­se fal­len nicht unter § 10 Abs. 4 Jugend­schutz­ge­setz. Ein niko­tin­frei­es Aro­ma Gum­mi­bär­chen darf im Inter­net ohne Alters­be­schrän­kung ver­kauft wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­kla­ge kei­nen Erfolg beschie­den und damit das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Bochum

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Nikontinhaltige Liquids für E-Zigaretten

Nikont­in­hal­ti­ge Liquids für E‑Zigaretten

Niko­t­in­hal­ti­ge Ver­brauchs­stof­fe für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten sind kei­ne Arz­nei­mit­tel, soweit sie nicht zur Rauch­ent­wöh­nung bestimmt sind. Es han­delt sich um Tabak­erzeug­nis­se, die zum ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch als Rau­chen oder Kau­en bestimmt sind und dem Anwen­dungs­be­reich des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG unter­lie­gen. Die­se Straf­norm genügt dem Geset­zes­vor­be­halt für das Straf­recht, auch

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E-Zigaretten - und das Nikotin

E‑Zigaretten – und das Niko­tin

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung eines Impor­teurs wegen uner­laub­ten Inver­kehr­brin­gens von Tabak­erzeug­nis­sen durch den Ver­trieb niko­t­in­hal­ti­ger Ver­brauchs­stof­fe für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten bestä­tigt. Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat den Ange­klag­ten wegen gewerbs­mä­ßi­gen Inver­kehr­brin­gens von Tabak­erzeug­nis­sen unter Ver­wen­dung nicht zuge­las­se­ner Stof­fe in Tat­ein­heit mit gewerbs­mä­ßi­gem Inver­kehr­brin­gen von Tabak­erzeug­nis­sen, die zum ander­wei­ti­gen ora­len

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E-Zigaretten - und die öffentliche Warnung des Gesundheitsministeriums

E‑Zigaretten – und die öffent­li­che War­nung des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums

Die öffent­li­che War­nung eines Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums vor dem Han­del und Ver­kauf von E‑Zigaretten und niko­t­in­hal­ti­gen Liquids unter Hin­weis dar­auf, die Pro­duk­te unter­fie­len den arz­n­ei­­mit­­tel- und medi­zin­pro­dukte­recht­li­chen Vor­schrif­ten, greift wegen ihrer ver­bots­ähn­li­chen Wir­kung in die unter­neh­me­ri­sche Betä­ti­gungs­frei­heit der Pro­dukt­her­stel­ler ein und bedarf daher gemäß Art. 12 Abs. 1 GG einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Die

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E-Zigaretten - und ihre Einordnung durch das  Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

E‑Zigaretten – und ihre Ein­ord­nung durch das Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te

Besteht zwi­schen einem Her­stel­ler von E‑Zigaretten mit Sitz in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat und dem Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te Streit über die recht­li­che Ein­stu­fung der Pro­duk­te, liegt ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne von § 43 Abs. 1 VwGO vor. Unter einem fest­stel­lungs­fä­hi­gen Rechts­ver­hält­nis sind die recht­li­chen Bezie­hun­gen zu ver­ste­hen, die sich

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E-Zigaretten - nikotinhaltige Liquids als Funktionsarzneimittel

E‑Zigaretten – niko­t­in­hal­ti­ge Liquids als Funk­ti­ons­arz­nei­mit­tel

Die Ein­stu­fung eines Erzeug­nis­ses als Funk­ti­ons­arz­nei­mit­tel im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG setzt vor­aus, dass es objek­tiv geeig­net ist, zu the­ra­peu­ti­schen Zwe­cken ein­ge­setzt zu wer­den. Niko­t­in­hal­ti­ge Liquids, die zum Ver­damp­fen in E‑Zigaretten bestimmt sind und die nicht als Mit­tel zur Hei­lung, Lin­de­rung oder Ver­hü­tung von Krank­hei­ten bezeich­net oder

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