Liquids für die E-Zigarette sind frei verkäuflich

Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten für die n („“) sind kein Arzneimittel. Die E-Zigarrete, mit denen die verdampft und inhaliert werden, ist kein Medzinprodukt.

Liquids für die E-Zigarette sind frei verkäuflich

Dies entschied jetzt das in drei bei ihm anhängigen sverfahren.

Beim Gebrauch der wird eine in einer Filterkartusche (oder einem Tank) befindliche Flüssigkeit – das sog. Liquid – elektrisch erhitzt. Der dabei entstehende Dampf wird inhaliert.

sind keine Arzneimittel

In dem ersten der drei vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren1 die in seit Dezember 2011 in Wuppertal ein Ladengeschäft für n und Zubehör. Im Februar 2012 untersagte ihr die beklagte Wuppertal den Vertrieb nikotinhaltiger in verschiedenen Stärken mit der , es handele sich um Arzneimittel, die wegen Fehlens der erforderlichen nicht verkehrsfähig seien.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Düsseldorf hat die gegen die Untersagungsverfügung abgewiesen2. Auf die der in hat das Oberverwaltungsgericht für das Land in Münster das geändert und den angefochtenen Bescheid aufgehoben, weil die beanstandeten keine Arzneimittel seien3. Das Bundesverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete der Wuppertal zurückgewiesen:

Die nikotinhaltigen sind keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes. Sie erfüllen nicht Voraussetzungen eines (sog.) Präsentationsarzneimittels. Nach den das sgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des sgerichts werden die nicht als Mittel zur , Linderung oder Verhütung von en vermarktet („präsentiert“); ebenso wenig lässt die Produktaufmachung beim Verbraucher den Eindruck eines Arzneimittels entstehen. Die sind auch keine (sog.) . Zwar ist ein Stoff, der die menschlichen physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische Wirkung nennenswert beeinflusst. Jedoch ist die Entscheidung, ob ein Erzeugnis unter die Definition des Funktionsarzneimittels fällt, von Fall zu Fall zu treffen; dabei sind alle Merkmale des Erzeugnisses zu berücksichtigen. Anhand dieser Gesamtbetrachtung ist das Oberverwaltungsgericht ohne Rechtsfehler zu dem Schluss gelangt, dass den keine Arzneimitteleigenschaft zukommt. Nach den berufungsgerichtlichen Feststellungen fehlt den eine therapeutische Eignung, weil sich ein Nutzen der als Hilfsmittel für eine dauerhafte Rauch- und Nikotinentwöhnung wissenschaftlich nicht belegen lässt. Entsprechend messen die Verbraucher nikotinhaltigen überwiegend keine arzneiliche Zweckbestimmung bei, sondern verwenden sie als Genussmittel.

E-Zigarreten sind keine

in dem zweiten Verfahren4 sind eine in ansässige , die n und Filterkartuschen mit herstellt, sowie ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das diese Erzeugnisse europaweit einschließlich im Bundes­gebiet vertreibt. Sie klagen gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und auf Feststellung, dass ihre Produkte keine Arzneimittel oder seien.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Köln hat der stattgegeben5, das Oberverwaltungs­gericht für das Land in Münster die hiergegen gerichtete der zurückgewiesen6. Die hiergegen gerichtete des Bundesinstituts hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen, da weder die Arzneimittel sind noch dementsprechend die n .

Verbraucherwarnung des Gesundheitsministeriums als faktisches Verkaufsverbot

Im dritten Verfahren7 wandte sich eine Herstellerin von n und liquidhaltigen Filterkartuschen gegen eine im Dezember 2011 veröffentlichte mitteilung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums. Darin wurde vor dem Handel und Verkauf von n und gewarnt und u. a. darauf hingewiesen, dass nikotinhaltige nur mit einer arzneimittelrechtlichen Zulassung in den gebracht werden dürften; n dürften nur unter Einhaltung der Kennzeichnungspflichten nach dem gesetz vertrieben werden.

Auch hier ist die auf dieser Äußerungen vor dem Düsseldorf zunächst ohne Erfolg geblieben8. Auf die der in hat auch hier das Oberverwaltungsgericht für das Land in Münster der stattgegeben und dem beklagten Land die Äußerungen untersagt9. Das Ministerium habe nicht von einer rechtssicheren Einstufung nikotinhaltiger als Arzneimittel und von n als ausgehen dürfen, sondern hätte diese Rechtsauffassung als vorläufig oder mit Unsicherheiten behaftet bezeichnen müssen. Unabhängig davon hätten die Äußerungen verbotsähnliche Wirkung und seien geeignet gewesen, die Verkaufschancen und Geschäftsbeziehungen der in erheblich zu beeinträchtigen. Dieser Eingriff in die der in sei rechtswidrig, weil die verlautbarte Rechtsauffassung unzutreffend sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat auch dieses des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt und die des beklagten Landes NRW, das die streitigen äußerungen für ein zulässiges staatliches Informationshandeln hielt, zurückgewiesen:

Die in kann die der amtlichen Äußerungen beanspruchen, weil das staatliche Informationshandeln sie in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt hat. Nach den Feststellungen des OVG NRW beeinträchtigten die öffentlichen Äußerungen die Wettbewerbsposition der in am Markt faktisch ähnlich wie eine Verkaufsbeschränkung. Wegen dieser verbotsähnlichen Wirkung war das Informationshandeln ein funktionales Äquivalent zu einer klassischen Verwaltungsmaßnahme mittels hoheitlicher Regelung und unterlag deshalb den dafür geltenden Rechtmäßigkeitsanforderungen. Danach waren die Äußerungen des Ministeriums rechtswidrig, weil es an einer gesetzlichen sgrundlage fehlte. Zwar erlauben die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und des gesetzes den sbehörden erforderlichenfalls auch ein Handeln durch öffentliche Warnungen. Hier aber sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, weil die und n nicht den arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Vorschriften unterfallen.

Bundesverwaltungsgericht, e vom 20. November 2014 – 3 C 25.2013 – 3 C 26.2013 – und 3 C 27.2013 –

  1. BVerwG – 3 C 25.13[]
  2. VG Düsseldorf, vom 10.10.2012 – 16 K 2585/12[]
  3. OVG NRW, vom 17.09.2013 – 13 A 2448/12[]
  4. BVerwG – 3 C 26.13[]
  5. VG Köln, vom 20.03.2012 – 7 K 3169/11[]
  6. OVG NRW, vom 17.09.2013 – 13 A 1100/12[]
  7. BVerwG – 3 C 27.13[]
  8. VG Düsseldorf, urteil vom 10.10.2012 – 16 K 2792/12[]
  9. OVG NRW, vom 17.09.2013 – 13 A 3792/12[]
  10. OVG NRW, vom 23.04.2012 – 13 B 127/12[]