Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges – zur Steu­er­zah­lung

Die Ent­ste­hung einer Steu­er­schuld, wel­che der Schuld­ner beglei­chen möch­te, ist in der Regel kein aus­rei­chen­der Grund für die Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen Fall, in dem noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art. 103h EGIn­sO). Am

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Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit, Nacht­ar­beit und Wech­sel­schicht

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als "üblich"

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Die leer lau­fen­de Gehalts­pfän­dung – und die ver­spä­te­te Abga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung

Die Aus­kunfts­pflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon ab, ob dem Haupt­schuld­ner die gepfän­de­ten For­de­run­gen tat­säch­lich zuste­hen. Die Aus­kunfts­pflicht besteht auch dann, wenn die Pfän­dung ins Lee­re geht. Der Dritt­schuld­ner hat gemäß § 840 Abs. 1 ZPO bin­nen zwei Wochen, von der Zustel­lung des Pfän­dungs­be­schlus­ses an gerech­net, dem Gläu­bi­ger

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Lohn­pfän­dung – und der Nacht­ar­beits­zu­schlag

Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge sind, soweit sie dem Schuld­ner von sei­nem Arbeit­ge­ber steu­er­frei im Sin­ne von § 3b EStG gewährt wer­den, als Erschwer­nis­zu­la­gen im Sin­ne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfänd­bar. Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind unpfänd­bar Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen, Aus­lö­sungs­gel­der und sons­ti­ge sozia­le Zula­gen für aus­wär­ti­ge Beschäf­ti­gun­gen, das Ent­gelt für selbst­ge­stell­tes Arbeits­ma­te­ri­al, Gefah­ren­zu­la­gen

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Abtre­tung von Gehalts­an­sprü­chen – und die spä­te­re Gehalts­pfän­dung

Ein Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss setzt das Bestehen einer pfänd­ba­ren For­de­rung vor­aus. Wur­de die­se bereits zuvor abge­tre­ten, bleibt die Pfän­dung wir­kungs­los. Eine For­de­rung kann nur gepfän­det und über­wie­sen wer­den, wenn sie dem Schuld­ner gegen den Dritt­schuld­ner zum Zeit­punkt der Pfän­dung auch zusteht. Ist das nicht der Fall, ent­fal­tet die Pfän­dung kei­ne

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Unter­halts­ver­pflich­tun­gen und die Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Ein­kom­mens

Ist die Ehe­frau des Arbeit­neh­mers nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO bei der Berech­nung der pfän­dungs­frei­en Ent­gelt­be­stand­tei­le zu berück­sich­ti­gen, kann der Anspruch schuld­be­frei­end nur durch Zah­lung an den Arbeit­neh­mer erfüllt wer­den, für die mate­ri­ell­recht­li­che Prü­fung ist der Arbeit­neh­mer aktiv­le­gi­ti­miert. Die Auf­fas­sung, das Arbeits­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers unter­fal­le "voll­um­fäng­lich" der Pfän­dung, der

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