Ver­tre­tung durch einen Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein in Kin­der­geld­ver­fah­ren

Ein Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein ist nicht berech­tigt, sein Mit­glied in Antrags­ver­fah­ren wegen sozi­al­recht­li­chem Kin­der­geld als Bevoll­mäch­tig­ter wirk­sam zu ver­tre­ten. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins. Des­sen Mit­glied erhielt für sei­ne Kin­der bis Febru­ar 2009 Kin­der­geld nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, stell­te dann jedoch einen Antrag auf Kin­der­geld nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz,

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Der Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein – und der Bera­tungs­stel­len­lei­ter mit Vor­di­plom

§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG ist dahin aus­zu­le­gen, dass die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals einer ande­ren gleich­wer­ti­gen Vor­bil­dung den Nach­weis des Bestehens einer Abschluss­prü­fung in einem Beruf vor­aus­setzt, der auf­grund der ver­mit­tel­ten Lern­in­hal­te einem kauf­män­ni­schen Beruf als gleich­wer­tig erach­tet wer­den kann. Die Bestel­lung zum Lei­ter einer Bera­tungs­stel­le eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins setzt

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Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein – und der Umzug der Bera­tungs­stel­le

Ver­legt die Bera­tungs­stel­le eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins ihren Sitz bedingt dies nicht zugleich eine Schlie­ßung der Bera­tungs­stel­le an ihrem ursprüng­li­chen Ort und eine Neu­eröff­nung am neu­en Sitz. Das Schrei­ben des Finanz­am­tes über die Löschung im Ver­zeich­nis ist nicht eine blo­ße Mit­tei­lung der Aus­tra­gung aus dem Ver­zeich­nis ohne eige­nen Rege­lungs­ge­halt und kei­ne rei­ne

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Wer­be­an­zei­ge eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins

Ein Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein, der in einer Wer­be­an­zei­ge allein auf sein Bestehen hin­weist, muss nicht zugleich erklä­ren, dass eine Bera­tung nur im Rah­men einer Mit­glied­schaft bei ihm mög­lich und er auch ledig­lich in ein­ge­schränk­tem Umfang zur geschäfts­mä­ßi­gen Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen befugt ist. Die gegen­tei­li­ge Ansicht kann sich auch nicht mehr auf die

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Mit­glieds­bei­trä­ge im Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein

Ein Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein darf sei­ne Mit­glieds­bei­trä­ge nach den Ein­nah­men des Mit­glieds gestaf­felt erhe­ben. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält eine in der Bei­trags­ord­nung eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins vor­ge­se­he­ne Staf­fe­lung der Mit­glieds­bei­trä­ge nach den Jah­res­ein­nah­men des Mit­glieds eben­so für zuläs­sig wie die Zusam­men­rech­nung zwei­er Jah­res­ein­nah­men bei sol­chen neu­en Mit­glie­dern, die für zwei zurück­lie­gen­de Jah­re Hil­fe bei ihrer

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Der Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein und sein ange­kauf­ter Mit­glie­der­stamm

Eine Ver­ein­ba­rung, durch die ein Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein von einem ande­ren Ver­ein, der sei­ne Tätig­keit ein­stel­len will, des­sen Mit­glie­der­stamm "erwirbt", wider­spricht nicht gene­rell Zweck und Wesen eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins und recht­fer­tigt des­halb nicht ohne wei­te­res die Rück­nah­me der Aner­ken­nung des Ver­eins. Die Behör­de, die die Auf­sicht über Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ei­ne führt –hier das beklag­te Finanz­amt – ,

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Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein mit gekauf­ter "Kunden"-Kartei

Einem Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein, der von einem ande­ren des­sen Mit­glie­der­kar­tei kauft, kann die Aner­ken­nung wie­der ent­zo­gen wer­den, urteil­te das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Finanz­ge­richt. Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ei­ne sind Selbst­hil­feein­rich­tun­gen von Arbeit­neh­mern zur Hil­fe­leis­tung in Lohn­steu­er­sa­chen (§ 13 Abs. 1 StBerG). Nach § 14 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 Nr. 3 StBerG muss es sich um einen rechts­fä­hi­gen Ver­ein

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