Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, sein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht auf die Klage eines Lohnsteuerhilfevereins. Dessen Mitglied erhielt für seine Kinder bis Februar 2009 Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz, stellte dann jedoch einen Antrag auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz,
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§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG ist dahin auszulegen, dass die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals einer anderen gleichwertigen Vorbildung den Nachweis des Bestehens einer Abschlussprüfung in einem Beruf voraussetzt, der aufgrund der vermittelten Lerninhalte einem kaufmännischen Beruf als gleichwertig erachtet werden kann. Die Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle
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Verlegt die Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ihren Sitz bedingt dies nicht zugleich eine Schließung der Beratungsstelle an ihrem ursprünglichen Ort und eine Neueröffnung am neuen Sitz. Das Schreiben des Finanzamtes über die Löschung im Verzeichnis ist nicht eine bloße Mitteilung der Austragung aus dem Verzeichnis ohne eigenen Regelungsgehalt und keine reine
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Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich und er auch lediglich in eingeschränktem Umfang zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist. Die gegenteilige Ansicht kann sich auch nicht mehr auf die
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Ein Lohnsteuerhilfeverein darf seine Mitgliedsbeiträge nach den Einnahmen des Mitglieds gestaffelt erheben. Der Bundesfinanzhof hält eine in der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins vorgesehene Staffelung der Mitgliedsbeiträge nach den Jahreseinnahmen des Mitglieds ebenso für zulässig wie die Zusammenrechnung zweier Jahreseinnahmen bei solchen neuen Mitgliedern, die für zwei zurückliegende Jahre Hilfe bei ihrer
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Eine Vereinbarung, durch die ein Lohnsteuerhilfeverein von einem anderen Verein, der seine Tätigkeit einstellen will, dessen Mitgliederstamm „erwirbt“, widerspricht nicht generell Zweck und Wesen eines Lohnsteuerhilfevereins und rechtfertigt deshalb nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung des Vereins. Die Behörde, die die Aufsicht über Lohnsteuerhilfevereine führt –hier das beklagte Finanzamt–,
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Einem Lohnsteuerhilfeverein, der von einem anderen dessen Mitgliederkartei kauft, kann die Anerkennung wieder entzogen werden, urteilte das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht. Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen (§ 13 Abs. 1 StBerG). Nach § 14 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 Nr. 3 StBerG muss es sich um
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