Insol­venz­an­fech­tung – und die voll­stän­dig begli­che­nen Insol­venz­for­de­run­gen

Die Anfech­tung einer die Insol­venz­gläu­bi­ger unmit­tel­bar benach­tei­li­gen­den Rechts­hand­lung wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Anfech­tungs­geg­ner nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens sämt­li­che Insol­venz­for­de­run­gen, nicht aber die Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begleicht. Der Anfech­tungs­an­spruch ent­stand mit der Eröff­nung des (hier: Nach­lass) Insol­venz­ver­fah­rens. Waren zu die­sem Zeit­punkt sämt­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen ein­schließ­lich der unmit­tel­bar durch die Zuwen­dung bewirk­ten

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Insol­venz­plan­ver­fah­ren – und die Ein­kom­men­steu­er­schul­den

Ein­kom­men­steu­er­schul­den als (ehe­ma­li­ge) Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den von den Wir­kun­gen eines Insol­venz­plan­ver­fah­rens grund­sätz­lich nicht erfasst. Ins­be­son­de­re ergibt sich aus der Durch­füh­rung des Insol­venz­plan­ver­fah­rens kei­ne "insol­ven­zim­ma­nen­te Erhe­bungs- und Voll­stre­ckungs­be­schrän­kung", die dazu geführt hät­te, dass der Steu­er­an­spruch des Finanz­am­tes aus Ein­kom­men­steu­er erlo­schen wäre. Die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans durch das Insol­venz­ge­richt nach § 248 Abs.

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Nach­lau­fen­de Ver­bind­lich­kei­ten des Eröff­nungs­ver­fah­rens – und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters ist um die bei der Betriebs­fort­füh­rung im Eröff­nungs­ver­fah­ren begrün­de­ten, erst im eröff­ne­ten Ver­fah­ren begli­che­nen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ("nach­lau­fen­de Ver­bind­lich­kei­ten des Eröff­nungs­ver­fah­rens") zu kür­zen. Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 02.03.2017 ent­schie­den hat, ist in die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des im eröff­ne­ten Ver­fah­ren täti­gen Insol­venz­ver­wal­ters nur der

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Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se – und die Rechs­hand­lun­gen des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter ohne Ver­fü­gungs­be­fug­nis

For­de­run­gen aus von dem Schuld­ner abge­schlos­se­nen Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen bil­den gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, soweit der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter mit Ver­fü­gungs­be­fug­nis die Gegen­leis­tung des Ver­trags­part­ners für die künf­ti­ge Mas­se in Anspruch genom­men hat. Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung ist § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend auf Rechts­hand­lun­gen eines vor­läu­fi­gen

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Umsatz­steu­er im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Ver­bind­lich­kei­ten wer­den nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rah­men der für den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter bestehen­den recht­li­chen Befug­nis­se begrün­det. Für umsatz­steu­er­recht­li­che Ver­bind­lich­kei­ten ist dabei auf die Ent­gelt­ver­ein­nah­mung durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter abzu­stel­len. Bestellt das Insol­venz­ge­richt einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt und mit Recht zum For­de­rungs­ein­zug, sind Steu­er­be­trag und Vor­steu­er­ab­zug

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